Pressemitteilungen

Förderschule an der Karlstraße möchte zum Schutz der Schulgemeinschaft vorübergehend ins Szenario C versetzt werden 10.05.21

Laut niedersächsischer Corona-Verordnung sollen Förderschulen auch bei höheren Inzidenzwerten im Szenario B unterrichtet werden. Jüngst wandte sich die Schulgemeinschaft der Schule an der Karlstraße gemeinsam mit dem Schulelternrat vergeblich an den Krisenstab der Stadt Delmenhorst, ihre Schule in das Szenario C zu versetzen. Die Stadtverwaltung hält an der Beschulung der Förderschule im Szenario B mit der Begründung fest, dass dort wichtige Therapien für die Schülerinnen stattfänden. 
 
Diese Therapien finden aber aufgrund des bestehenden Hygienekonzeptes seit langem nicht vollumfänglich statt. Stattdessen müssen Pflegevorgänge zwingend eingehalten werden, die sich nicht mit dem Hygienekonzept vereinbaren lassen. 
 
Murat Kalmis unterstützt die Bitte der Schulgemeinschaft und mahnt die Stadtverwaltung in seinem  Eilantrag, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und die Sorge der Eltern und Mitarbeiterinnen vor Ansteckung mit SARS-COV-2 ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inzidenzzahlen ist dem Wunsch der Schulgemeinschaft nachzukommen und für zwei Wochen die Schule ins Szenario C zu versetzen. „Der Schutz der Mitarbeiterinnen und Schülerinnen sollte Priorität haben und die Stadtverwaltung möglichst schnell handeln“, so Murat Kalmis. Gerechtfertigt werden kann die strengere Maßnahme durch §18 Absatz 1 der niedersächsischen Corona-Verordnung, nach dem die Kommune bei hohen Inzidenzen jederzeit weitere Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung einleiten kann.

Murat Kalmis zur Trinkwasserförderung in der Graftniederung 07.05.21

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis zeigt sich irritiert durch die Anfrage des CDU-Ratsherrn Heinrich Karl Albers zur Trinkwasserförderung im Gebiet Graft-Wiekhorn. Hier wird der Eindruck erweckt, dass die Stadtwerke von sich aus zu einer Trinwasserförderung zurückkehren wollen und nur noch auf die Erlaubnis der Stadtverwaltung als zuständige Wasser- und Naturschutzbehörde gewartet wird, um die entsprechenden Brunnen wieder zu reaktivieren. Dieses ist jedoch mitnichten der Fall, denn die Stadtwerke wurden quasi durch Beschluss der Mehrheit des Stadtrates dazu gezwungen, die Trinkwasserförderung mit dem Ziele der Absenkung des Oberflächenwassers wieder zu beantragen. An diesem Ratsbeschluss haben insbesondere die großen Parteien kräftig mitgewirkt, insbesondere auch der Vorsitzende des Planungsausschusses CDU-Ratsherr Albers. Im Rahmen der Informationsveranstaltungen der Stadtwerke dürfte es mittlerweile jedem Ratsmitglied klar geworden sein, dass das Trinkwasser aus der Graft eine sehr schlechte Qualität aufweist und das deshalb die neuen Brunnen sehr tief gebohrt werden müssen. Diese notwendige Tiefe wird aber in keinster Weise geeignet sein, das Oberfächenwasser abzusenken. „Die Wasserförderung in der Graft ist offensichtlich weder für die Trinkwasserversorgung notwendig noch für die Oberflächenentwässerung geeignet. Wer diesen Beschlüssen weiter  folgen will, der wird vermutlich Delmenhorst zu einer Stadt mit den höchsten Trinkwasserpreisen unserer Republik machen!“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis wörtlich. Die FDP verweist in diesem Zusammenhang auch auf diverse Stellungnahmen von Umweltverbänden, die von einer erneuten Trinkwasserförderung in der Graft abraten.
Murat Kalmis wundert sich in diesem Zusammenhang auch auf eine Aussage der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin, Petra Gerlach, die sich immer noch als Anhängerin des Trinkwassers aus der Graft geoutet hat.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

FDP/UAD-Antrag „Müll-Streife“ im Rat 04.05.21

Die FDP/UAD-Gruppe erwartet eine breite Zustimmung aller Parteien zu ihrem Antrag auf Einsetzung einer Müll-Streife in der nächsten Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 05.05.2021. Der Antrag zielt auf die Schaffung einer zweiköpfigen Müll-Streife analog zum bereits bestehenden System einer „City-Streife“. Um die Wirksamkeit dieser Müll-Kontrolleure abschätzen und prüfen zu können, schlägt die Ratsgruppe die Einrichtung dieser Müllfahndung vorerst als Pilotprojekt mit Ausrichtung auf besonders durch Wildmüll belastete Stadtteile vor, z.B. im Stadtsüden und in Teilen des alten Deichhorst. „Die Ratsgruppe FDP/UAD begrüßt sowohl die Zustimmung der Verwaltung als auch der Mehrheit der anderen Ratskollegen zu diesem Projekt und wir hoffen, dass sich durch den engagierten Einsatz dieser Müllstreife die illegale Ablagerung von Müll eindämmen läßt und dadurch auch eine generelle Verbesserung des Stadtbildes erreicht wird“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und Oberbürgermeisterkandidat der FDP. Die Ratsgruppe geht davon aus, dass nicht nur die direkten Verursacher ermittelt werden. sondern dass auch die zuständigen Grundstücksbesitzer
zu den Entsorgungskosten herangezogen werden können, wenn illegaler Müll in der Nähe ihrer Wohnungen aufgespürt wird.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

Murat Kalmis gegen Änderung der Kommunalverfassung

Gleich in mehreren Bereichen will die große Koalition das politische Wirken in Gemeinden, Städten und Landkreisen neu regeln, gerade mal vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl am 12.09.2021. So sollen künftig Bürgerentscheide über Krankenhausstandorte und die Organisation der Rettungsdienste nicht mehr möglich sein. Außerdem ist eine Umstellung der kommunalen Gremien vorgesehen, hierbei geht es um die Umsetzung der Wahlergebnisse nach der d’Hondt-Methode und nicht mehr nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Dabei sollen zukünftig die größeren Parteien deutlich besser wegkommen als es bisher der Fall war. Nach Auffassung des FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis verzerre die beabsichtigte Begünstigung der großen Parteien den Wählerwillen und bedeutet einen Schlag ins Gesicht von Baisdemokratie und Bürgermitbestimmung. “ Das rot-schwarze Argument, das d’Hondt-Verfahren schaffe eindeutige Mehrheitsverhältnisse ist geradezu absurd. Mit diesem Argument könnte auch die Einführung der Monarchie wieder gefordert werden!“, so Kalmis wörtlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende vermutet, dass aufgrund der ungünstigen aktuellen Umfrageergebnisse sich SPD und CDU ihre Sitze in den Räten sichern wollen, auch wenn kleinere Parteien dadurch ihre Ausschusssitze verlieren sollten. Kalmis fordert den Delmenhorster Landtagskandidaten Deniz Kurku auf, gegen diese Gesetzesänderung zu stimmen und damit die Meinungsvielfalt auch im Delmenhorster Stadtrat zu erhalten.“ Es ist unglaubwürdig, vor Ort mit dem Argument nach mehr Bürgernähe Wahlkampf zu machen und in der Landeshauptstadt genau das Gegenteilige per Gesetz zu beschließen“, so Kalmis abschließend.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

FDP-Abgeordneter Grascha zu Besuch bei der VHS Delmenhorst vom 22.04.21

In der letzten Woche war Christian Grascha, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zu Besuch bei der VHS Delmenhorst. Im Gespräch mit VHS-Geschäftsführer Jürgen Beckstette informierte sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP über die pandemiebedingten Einschränkungen in der Erwachsenenbildung.

Der Geschäftsführer erläuterte, dass viele Volkshochschulen im Land als kommunale Eigenbetriebe von Corona-Hilfen wie der „Überbrückungshilfe III“ ausgenommen sind und nach mittlerweile viermonatiger Schließungs-Anordnung zunehmend in wirtschaftliche Schieflage geraten. Der VHS- Landesverband Niedersachsen setze sich für eine Hilfe existenzbedrohter Volkshochschulen ein. Derzeit gebe es aber noch keine Anzeichen einer Neuauflage zum Beispiel des im Vorjahr eingerichteten Sonderfonds Erwachsenenbildung. Dieser sah aber nur für Heimvolkshochschulen eine Förderung vor, das Gros der traditionellen Tagesvolkshochschulen ging dabei leer aus.

Grascha sagte zu, sich im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit bei der Landesregierung für Hilfen solcher in Not geratenen Einrichtungen einzusetzen.

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis hatte das Treffen mit dem liberalen Landtagsabgeordneten arrangiert und betonte dabei, dass es notwendig sei, dass möglichst viele Abgeordnete in Hannover über die prekäre  finanzielle Lage der Erwachsenenbildung vor Ort informiert werden müßten. Er bedankte sich bei den VHS-Mitarbeitern für ihr Durchhaltevermögen und versprach, sich für eine weiterhin auskömmliche Finanzierung durch die Stadt Delmenhorst einzusetzen, aber nicht alles an zusätzlichen Coronaschäden kann die Kommune ausgleichen, hier ist das Land massiv gefordert. Der hohe Standard für ein lebenslanges Lernen muss erhalten bleiben.

Bild zeigt von links: Murat Kalmis, FDP-Oberbürgermeisterkandidat, Diane Kracht, Inklusionssprecherin der Delmenhorster FDP-Fraktion und Christian Grascha, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im  

Interview des Stadtmagazins „Deldorado“ mit dem FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis über seine Meinung zu dem Thema „Delmenhorst – Klimamusterstadt“


1. Im Jahr 2019 wurde für Delmenhorst der Klimanotstand ausgerufen. Nun
soll Delmenhorst eine Klimamusterstadt werden, z.B. durch
Photovoltaikanlagen oder eines elektrifizierten Fuhrparks. Welche
Maßnahmen wurden Ihrer Meinung nach, bislang ausreichend umgesetzt?

Antwort:
Zuerst einmal wurde die Position eines Klimaschutzmanagers wieder
besetzt und dieses unbefristet und mit einer Anbindung direkt an den
Vorstand, um die Wichtigkeit und Unabhängigkeit dieser Position zu
dokumentieren.

Weiterhin setzt die DELBUS nunmehr auch Linienbusse mit Elektrobetrieb
ein und versucht dieses nach einem Versuchsstadium verstärkt mit der
regelmäßigen Ersetzung alter Busse durch neue Busse mit alternativen
Antriebssystemen zu verstärken.

Zu allen Beschlüssen wird nunmehr regelmäßig eine Umweltampel
aufgezeigt, die mit den Farben Rot,Gelb und Grün allen Ratsmitgliedern
deutlich aufzeigt, welche Umweltauswirkungen sich aus der
Beschlussentscheidung ergeben. Das bestehende Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurde auch auf die Auswirkungen auf die
Umwelt hin verstärkt ausgerichtet. Die zukünftigen Bürgerbeteiligungen
bei der Stadtentwicklung, z.B. Hertie-Areal, Marienviertel, Kirchviertel
und Wollepark sollen die positiven Effekte für einen nachhaltigen
innerstädtischen Umweltschutz besonders beachten. Das städtische
Gebäudemanagement achtet verstärkt darauf, dass öffentliche Gebäude nach
den neuesten Vorschriften der Energiesparverordnung saniert werden und
auch ältere Heizungen bei auftretenden gravierenden Mängeln ganzheitlich
gegen energie- und kostensparende Heizsysteme ersetzt werden. Bei der
Sanierung von Heizanlagen in Privathäusern bieten die Stadtwerke
günstige Kreditbedingungen und eine Energieberatung an. Die Dächer der
Bushaltestellen sollen verstärkt begrünt werden. Außerdem fördert die
Stadt die Kooperation zwischen Banken und Privatpersonen zur Gründung
von gemeinsamen Photovoltaikverbünden. Die Stadtverwaltung wurde
beauftragt, mit Hilfe eines Klimaschutzcontrollings eine regelmäßige
Berichterstattung zum Stand der Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des
Klimamusterstadtkonzeptes zu erstatten.


2. Ich habe leider nichts zu dem Jugendklimarat in Delmenhorst gefunden.
Gibt es den Jugendklimarat? Wenn nein, woran hapert es?

Antwort:
Den Jugendklimarat gibt es in der Tat nicht. Dieses ist meiner Meinung
nach dem Umstand geschuldet, dass die Kommunalpolitik davon ausgeht,
dass ein solcher Rat nur auf Initiative des Kinder- und Jugendparlaments
gegründet werden sollte, denn von hier aus müßten auch die
entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Immerhin hat das Kinder-und
Jugendparlament die Initiative „Sauberes Delmenhorst“ mit aufgegriffen
und ist in diesem Felde tätig.

3. Wie weit ist die stadtweite Begrünung auf Dächern von Bushaltestellen
vorangeschritten?

Antwort:
Außer von einigen Versuchsdächern leider noch nicht mehr! Es hatte sich

zudem herausgestellt, dass die Dächer der Bushaltestellen die Last für

Erde und Pflanzen nicht tragen können, so dass diese Methode aus

statischen Gründen nicht infrage kommt. Neue Bushäuschen müssen also

stärkere Dächer bekommen, die dann wohl nicht über ÖPNV-Finanzierung

durch das Land erlaubt sind.

4. Was sind die nächsten Schritte für dieses Jahr? Was ist geplant?

Antwort:
Es soll versucht werden bei der Verabschiedung neuer Bebauungspläne eine
Soll-Vorschrift von Photovoltaikanlagen einzuarbeiten und eine
entsprechende Pflanzung von insektenfreundlichen Grünanlagen zu fördern.
Weiterhin müssen die anstehenden Bürgerbeteiligungen bei den größeren
Stadtsanierungsprojekten notwendigerweise eine Klimaschutzkonzeption
erarbeiten und auch verpflichtend durchsetzen. Das anstehende Gutachten
über die Parkraumbewirtschaftung muss unnötige Suchverkehre in der
Innestadt verhindern bzw. minimieren.

5.Wo sehen Sie noch Komplikationen bei der Umsetzung der geplanten
Maßnahmen?

Antwort:
Komplikationen ergeben sich insbesondere aus dem Stand der Technik, z.B.
können zur Zeit keine städtischen Nutz- und Einsatzfahrzeuge mit
alternativer Antriebstechnik beschafft werde, weil es sie einfach noch
nicht gibt. Weitere Schwierigkeiten ergeben sich aus den
Eigentumsverhältnissen bei Grundstücken und Immobilien.Hier ist es
rechtlich schwer Verpflichtungen aufzuerlegen, ohne an die
verwaltungsgerichtlichen Konsequenzen von Entschädigung und
Verbotsurteilen zu denken.

6. Die bisherigen Maßnahmen reichten ja nicht aus, um die Erderwärmung
bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Denken Sie,
das kann nun erreicht werden?

Antwort:
Es wird weiterhin schwierig sein, aus der Perspektive einer Mittelstadt
und deren eingeschränkten Möglichkeiten die globalen Ziele der
Einschränkung der Erderwärmung zu erreichen, dies selbst wenn alle
Städte und Kreise der Bundesrepublik dieses mit eigenen
Klimaschutzkonzepten versuchen sollten. Wichtiger in diesem Zusammenhang
wären entsprechende Gesetze der Nationalregierungen, der EU und
verbindliche Regelungen der Vereinten Nationen.

8. Sollte der Klimapolitik mehr Beachtung geschenkt werden?

Antwort:
Natürlich sollte jedwede öffentliche oder private Aktion bzw.
Investition in ihrer Auswirkung auf die unmittelbare oder weitere
Umgebung bewertet und auch zugelassen bzw. verboten werden. Die
Schwierigkeit dabei wird immer wieder der Bewertungsmaßstab und die
unterschiedliche Beurteilung durch Gutachter und Gremien sein. Außerdem
wir es auch weiter schwierig sein, über die EU oder die Vereinten
Nationen nationale Entscheidungen verbindlich zu reglementieren.

9. Warum ist Delmenhorst eine Klimamusterstadt und was bedeutet
„Klimamusterstadt“ für Sie?

Antwort:
Der Anspruch von Delmenhorst eine Klimamusterstadt zu sein bedeutet für
mich persönlich, den Erhalt und dem Schutz unserer Umwelt einen weitaus
höheren Stellenwert beizumessen, als wir es uns bei den bisherigen
Entscheidungen in der Kommunalpolitik geleistet haben. Außerdem ist mir
auch sehr klar, dass wir unsere Umwelt im kleinen lokalen Bereich
unserer Stadt als erstes zu beachten und zu schützen haben. Wir müssen
hier vor Ort damit anfangen, um dann auch im größeren Rahmen handeln
bzw. Schutzmaßnahmen einfordern zu können. Wenn wir hier in Delmenhorst
nicht damit anfangen, wird man auf übergeordneten Ebenen nichts
entsprechendes einfordern können.

FDP-Fraktion beantragt inklusives Spielgerät vom 19.04.21

FDP-Fraktion beantragt inklusives Spielgerät

Die FDP-Fraktion beantragt eine Erweiterung des Spielplatzes in der Graft durch eine barrierefreie Rollstuhlwippe


Erst kürzlich stellte Murat Kalmis als Mitglied der FDP-Fraktion einen Antrag zum Bau eines inklusiven Spielplatzes. Der Spielplatz soll als Treffpunkt von Kindern mit und ohne Behinderung dienen und das soziale Miteinander fördern.

Auch auf bereits bestehenden Spielplätzen im Stadtgebiet sollen Kinder mit Behinderung teilhaben haben können. Aus diesem Grunde beantragt die FDP-Fraktion bei der Stadtverwaltung die Errichtung eines barrierefreien Spielgerätes auf dem Spielplatz in der Graft. Eine innovative Rollstuhlwippe soll das Angebot des zentralen Spielplatzes bereichern. Da die Anlage nicht barrierefrei gestaltet ist, muss zusätzlich der Sanduntergrund zum Spielgerät durch einen anderen Bodenbelag ersetzt werden. Die Wippe wäre das erste Spielgerät für Rollstuhlfahrer auf einem Delmenhorster Spielplatz. 

Die FDP-Fraktion will sich zukünftig verstärkt für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen. Murat Kalmis freut sich, dass das Team der FDP um Diane Kracht wachsen konnte, die als inklusionspolitische Sprecherin fungieren wird.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

Kalmis klärt Mittag auf vom 17.04.21

Kalmis klärt Mittag auf

In der heutigen Pandemie-Zeit muss nicht jede Ausschuss- bzw. Ratsvorlage in einer Präsenzsitzung abgehandelt werden, so dass es manchmal Sinn macht, dass Vorlagen im Umlaufverfahren abgestimmt werden, zumal sie dann ja wieder zur Endabstimmung im Verwaltungsausschuss bzw. im Rat landen, um dann dort von der Politik in aller Transparenz diskutiert und beschlossen zu werden. Der Vorsitzende des Fachausschusses für Bürgerangelegen- heiten, Murat Kalmis, FDP-Fraktionsvorsitzender, reagiert mit diesen Hinweisen auf die Kritik, die von der SPD- Fraktion gegen ihn wegen einiger Beschlussvorlagen, die wegen des sehr späten Ausschusstermines erst am 01.06.2021 in einem sogenannten Umlaufverfahren vorgezogen werden sollten. “ Es ist nicht nur zweckmäßig, dass wir einige Entscheidungen im Umlaufverfahren entscheiden, sondern erspart auch Sitzungsgelder und Verwaltungsarbeit und führt zügiger zur Behandlung dieser Themen in die anschließend noch notwendigen Ausschüsse, wo dann auch die Politik wieder entscheidend eingreifen kann. Hier soll nichts verheimlicht werden, sondern schneller und kostengünstiger erledigt werden“, so Murat Kalmis wörtlich. Im Übrigen müssen 4/5 der Ausschussmitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen, es reicht hier nicht alleine der Ausschussvorsitzende. „Alexander Mittag als SPD-Fraktionsvorsitzende sollte dieses alles eigentlich wissen und wenn nicht, könnte er Nachhilfeunterricht bei unserem Oberbürgermeister bekommen, denn die Ausschussvorsitzenden bekommen den Vorschlag eines Umlaufverfahrens in der Regel vom Verwaltungsvorstand und hierfür ist der OB der Verantwortliche“, so Murat Kalmis abschließend. 

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

FDP-Fraktion Delmenhorst erwartet Ergebnisse im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr vom 15.04.21

Am 27.04. findet der Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr statt.

Mehrere Anträge der FDP-Fraktionen, mit Unterstützung von weiteren Fraktionen, wurden bisher nicht mit der erforderlichen Bedeutung vom Fachbereich bearbeitet.

• Neubau Stadionhalle

Am 05.05.20 im A4K beschlossen

Im Rat am 23.09.20 beschlossen

Am 10.11.20 haben wir im A5P den Antrag gestellt zur Prüfung und Realisierbarkeit über eine neue Örtlichkeit des Neubaus auf dem Stadiongelände.

• Neubau eines Allwetterplatzes

Am 05.05.20 im A4K beschlossen

Im Rat am 23.09.20 beschlossen

• Neubau der maroden Tiergartenbrücke

Am 03.12.2019 im A6 wurden 2 Brücken zur Sanierung beschlossen

Am 18.12.2019 wurden die 2 Brücken zur Sanierung im Rat beschlossen

Am 03.03.2020 im A6 wurde die Sanierung der dritten Brücke beschlossen

Am 15.04.2020 wurde der die Sanierung der dritten Brücke im Rat beschlossen

Am 26.01.2021 haben wir einen Antrag zur Offenlegung des Sachsandes gefordert

Wir fordern daher den entsprechenden Fachbereich auf, Ergebnisse im Ausschuss am 27.04.2021 zu präsentieren und die Projekte nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

Wir erwarten eine klare Aussage zu den Umsetzungen und deren Fertigstellung der vorgenannten Projekte!


Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

Ergänzung/Erweiterung zum Antrag zur Unterstützung der Sportvereine vom 14.04.21

FDP-Fraktion Delmenhorst stellt einen weiteren Antrag zur Unterstützung der Sportvereine

Die FDP-Fraktion hat einen weiteren Antrag gestellt, die örtlichen Sportvereine finanziell zu unterstützen, die nicht unter den Beschluss des ursprünglichen Antrags vom 19.03.2021 fallen.

In den Beschluss vom 19.03.2021 wurden nur die Vereine berücksichtigt, wo die Energiekosten 2021 über die Stadt an die Vereine verrechnet werden. Vereine in Eigenregie der Sportanlagen (z.B. TuS Heidkrug, TV Jahn; TuS Hasbergen) zahlen die Energiekosten direkt an den Energieträger. Um jedoch eine Gleichbehandlung zur gewährleisten, müssen auch für diese Vereine eine entsprechende Entlastung erfolgen.

Dieses sollte über den Corona-Hilfsfont der Stadt Delmenhorst mit Nachweis erfolgen!

Die entsprechenden Vereine sollen einen Antrag bei der Stadt stellen können zur Entlastung ihrer Energiekosten.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış und Sportlicher Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Janßen
Ihr Oberbürgermeister Kandidat

FDP beantragt den Bau eines inklusiven Spielplatzes vom 14.04.21

FDP beantragt den Bau eines inklusiven Spielplatzes Die FDP-Fraktion beantragt bei der Stadt den Bau eines inklusiven Spielplatzes in Delmenhorst. Die FDP möchte das Miteinander aller Delmenhorster*innen fördern und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft verbessern. Als einen ersten Schritt beantragt die Fraktion den Bau eines inklusiven Spielplatzes im Stadtgebiet. Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 haben Menschen mit Behinderung in Deutschland ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe. Inklusion umschreibt das Leitbild der Konvention und fordert dazu auf, dass sich unsere Gesellschaft öffnet und Vielfalt anerkennt. In Delmenhorst sind die Bemühungen um eine inklusive Gesellschaft nicht zu spüren. Obwohl bereits 2016 unter der Federführung des damaligen Behindertenbeauftragten Ulrich Gödel ein Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion in Delmenhorst erstellt wurde, gibt es keine nennenswerten Leistungen, damit Menschen mit Behinderung teilhaben können. Ganz im Gegenteil wurde die Umsetzung des Aktionsplans seinerzeit von der Stadtverwaltung abgelehnt. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen uns in der Politik endlich der Verantwortung stellen und ein Umdenken der Bürger zur Akzeptanz von Vielfalt einleiten“, sagt die Delmenhorster FDP-Sprecherin für Inklusion Diane Kracht. Der Bau eines inklusiven Spielplatzes ist ein Anfang und schafft einen Lebensraum, an dem Kinder sozial wachsen können. Gerade bei den Jüngsten müsse ein soziales Miteinander zur Gewohnheit werden. Außerdem diene der Spielplatz, dessen Gestaltung die Bedürfnisse von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung berücksichtigt, als ein Treffpunkt für Familien. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre eine finanzielle Förderung durch eine anerkannte Sozialorganisation möglich, auf die die FDP die Stadtverwaltung in ihrem Antrag hinweist.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

Murat Kalmis kritisiert Kita-Gesetzentwurf Niedersachsen vom 13.04.21

Murat Kalmis kritisiert Kita-Gesetzentwurf Niedersachsen

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis sieht einen massiven Nachbesserungsbedarf am Entwurf des neuen Kita-Gesetzes der Niedersächsischen Landesregierung. Nach persönlichen Gesprächen mit einigen Delmenhorster Kita-Leitungen wird erwartet, dass das neue Kita-Gesetz bessere Bildungs- und Qualitätsstandards setzt, und zwar insbesondere in Richtung Dritte Kraft in den Gruppen und einer Verbesserung der Gehaltsstufen sowie einer verlässlicheren Aufstiegsplanung des Personals. „Von diesen notwendigen Verbesserungen ist der Gesetzesentwurf weit entfernt und er geht von einer Kostenneutralität der geplanten neuen Rahmenbedingungen aus. Damit wird den Mitarbeitenden in den Kitas bedeutet, dass sie mehr arbeiten und leisten sollen, ohne dass dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist ein Schlag in deren Gesicht und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung“, kritisiert Murat Kalmis. Für die FDP ist zudem überfällig, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher eine durchgehende stufenorientierte Ausbildungsvergütung zugesichert bekommen. Auch davon ist im Gesetzentwurf keine verbesserte Regelung vorgesehen. Murat Kalmis bedauert zudem, dass auch eine vom Kita-Personal längerfristig geforderte Ausweitung der Verfügungs- und Leitungszeiten sowie die zur Umsetzung der Inklusion gleichberechtigte Förderung von inklusiven und exklusiven Kita-Plätzen im Gesetzentwurf keine ausreichende Verbesserung enthält. „Der Gesetzentwurf muss noch einmal zurück auf Start und für eine real bessere Vorschulbildung neu ausgerichtet werden“, so Murat Kalmis abschließend. 

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış 

FDP Fraktionsvorsitzender 

Ihr Oberbürgermeisterkandidat

Konzept zur Erhöhung der Attraktivität der Berufsfeuerwehr Delmenhorst für externe Bewerber und Bestandspersonal vom 04.04.21

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Konzept zur „Erhöhung der Attraktivität unserer Berufsfeuerwehr für externe Bewerber und Bestandspersonal“ erstellt und den dafür nötigen Antrag gestellt. Unsere Berufsfeuerwehr hat seit Jahren Probleme damit, Mitarbeitende mit guten Qualifikationen für die vorhandenen Stellen zu finden, was nur zum Teil gelingt. Weiterhin ist es immer schwieriger, vorhandenes Personal nach fast 7-jähriger Ausbildung zu halten.Das ganze gelingt uns nur, wenn wir die Mitarbeitenden auch für ihre langjährige Ausbildung entsprechend honorieren. Um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir auch für externe Bewerber*innen attraktiv sein.Daher habe ich ein Konzept mit mehreren Maßnahmen erstellt, um unsere Berufsfeuerwehr zu einer attraktiven Arbeitgeberin zu machen, und diese auf Augenhöhe mit anderen Berufsfeuerwehren zu bringen, um im Kampf um gut ausgebildetes Personal vorne mitzumischen.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter Ihr Oberbürgermeister Kandidat

FDP beantragt E-Bike-Leasing für städtische Beschäftigte vom 22.03.21

Die FDP-Fraktion hatte bereits Anfang Februar 2021 einen Antrag auf E-Bike-Leasing für städtische Beschäftigte im Rahmen einer Entgeltumwandlung gestellt. Nachdem die Tarifparteien VERDI und Kommunaler Arbeitgeberverband im letzten Jahr eine Regelung zur E-Bike- Nutzung von Tarifangestellten vereinbart hatten, sollten diese Regelungen möglichst bald auch in Delmenhorst realisierbar sein „Wir sind eine Klimamusterstadt und sollten auch dafür sorgen, dass unsere selbstgesteckten Ziele in allen Bereichen umgesetzt werden können, deshalb bin ich froh darüber, dass unser Antrag auf der nächsten Ratssitzung am 25.03.2021 mehrheitlich verabschiedet werden kann und die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald ihren Arbeitsweg mit einem E-Bike statt einem Auto unternehmen können“, so Murat Kalmis, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte mit ihrem Antrag auch den Wunsch verbunden, dass arbeitsplatznah auch entsprechende Ladestationen eingerichtet werden sollten und dass auf der städtischen Homepage die Standorte von Ladestationen für E-Bikes eingesehen werden können. Die FDP-Fraktion wird weiterhin über ihre Landtagsfraktion eine Eingabe machen, die Tarifregelungen hinsichtlich E-Bike-Leasing auch auf die kommunalen Beamtenverhältnisse zu übertragen.

FDP begrüßt längere Regelstudienzeit vom 07.03.21

Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion hat nun auch die Landesregierung das Niedersächsische Hochschulgesetz dahingehend verändert, dass die Regelstudienzeiten wegen der Corona-Auswirkungen auf die Studienverhältnisse generell um ein Semester verlängert werden. “ Diese Verlängerung war längst überfällig und die meisten anderen Bundesländer waren Niedersachsen bereits einen Schritt voraus und haben den Wegfall von Nebenjobs und Nachteile beim Distanzlernen für die Studierenden durch eine Verlängerung der Regelstudienzeit in 2020 frühzeitig kompensiert“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher. Durch die Gesetzesänderung hofft die FDP Delmenhorst, dass die bisherige Benachteiligung der niedersächsischen Studierenden aufgehoben wird. Es war nicht mehr vermittelbar, dass beim bundeseinheitlichen BAföG wegen der Pandemie-Probleme länderspezifische Unterschiede gemacht wurden. Die FDP geht davon aus, dass die in Delmenhorst geförderten Studierenden von der zuständigen Behörde über die Vorteile der Verlängerung der Regelstudienzeit entsprechend zeitnah informiert werden. 

FDP Delmenhorst  für Corona-Impfungen beim Hausarzt vom 05.03.21

Die Ergebnisse der letzten Ministerkonferenz bringen nicht die erhoffte und erwartete Planungssicherheit und auch keine Perspektiven für den Einzelhandel, die Gastronomie und Hotellerie, die Kultur und den Tourismus. Man fährt in wesentlichen Bereichen weiter auf Sicht und vertröstet auf den nächsten Kanzlertermin in drei Wochen. “ Das Festhalten an den Inzidenzen als alleinigen Richtwert hält die FDP für falsch. Besser wäre eine differenzierte Beurteilung anhand weiterer Kriterien, wie dem Impffortschritt, den Testmöglichkeiten und der Belastung des Gesundheitssystems“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher. Auch das Delmenhorster Impfzentrum bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück und das liegt nicht nur an der Verfügbarkeit des Serums. Die FDP hinterfragt auch das bürokratische Vorgehen bei der Meldung zum Impftermin. Warum muß umständlich in Hannover angefragt werden, um in Delmenhorst einen Termin zu bekommen? Die neue Priorisierung der Personen mit chronischen Krankheiten in die Gruppe 2 führt zu seltsamen Suchprozessen, wo denn ihre Terminierung vorzunehmen sei? Weder in Hannover noch im Gesundheitsamt Delmenhorst kann darauf eine verbindliche Auskunft gegeben werden. Niedersachsen und damit auch Delmenhorst ist weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Impfrate und in der Spitzengruppe bei den nicht verimpften Seren. Für die FDP Delmenhorst liegt der Schlüssel für schnelles Impfen bei den Hausärzten. Wir brauchen keine Pilotprojekte, wie z.B. in der Wesermarsch, die nur zu weiteren Verzögerungen führen. Eine Arztpraxis, die jährlich gegen Grippe impft, wird auch das Corona-Serum richtig anzuwenden wissen. Warum kann die kreisfreie Stadt Delmenhorst nicht mit den niedergelassenen Ärzten eine entsprechende Impfpraxis verabreden? Wer blockiert solche sinnvollen und lebensnotwendigen Regelungen?

Neuer FDP-Vorstand bestimmt Aufgaben und Ziele vom 04.03.21

Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der Anfang Februar 2021 neu gewählte Vorstand des FDP Kreisverbandes Delmenhorst seine Arbeit aufgenommen und neben einer Aufgabenverteilung auch seine wichtigsten Ziele für die nächsten 2 Jahre festgelegt. Mitgliederwachstum, höhere Bürgerzustimmung und damit einhergehend einen stärkeren Einfluss auf die lokale Politik. Ein Schwerpunkt bei der Mitgliederwerbung wird auf alle Fälle die Zielgruppe der Frauen und der Jugendlichen sein, die bisher – wie in allen Parteien – auch in der FDP unterrepräsentiert sind. Der neue Kreisvorsitzende, Werner Stoffregen, gab dabei das Ziel vor, “ In diesem Jahr sollten wir auf mindestens 100 Mitglieder kommen, das wäre schon eine ambitionierte Steigerung um das vierfache gegenüber dem letzten Jahr. Schön wäre es auch, wenn dieses Mitgliederwachstum sich in einer Verdoppelung unserer Mandatsträger im neuen Stadtrat ab November 2021 widerspiegeln kann!“ 

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der Liberalen, Murat Kalmis, nahm erstmalig als Mitglied des Kreisvorstandes an der Sitzung teil, „Er freue sich auf den Kommunalwahlkampf und gehe von einem guten Ergebnis für die FDP und für ihn als OB-Kandidat aus“, so Kalmis wörtlich. Der Vorstand beschloss das weitere Vorgehen hinsichtlich der Aufstellung der Wahlbereichslisten und der Erarbeitung eines Kommunalwahlprogrammes bis zum Mai 2021. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Claus Hübscher, wird weiterhin die Aufgaben eines Pressesprechers für den FDP-Kreisverband und die Geschäftsführung im Parteibüro übernehmen.

p.s.

Die Personen im anliegenden Bild sind von links

1. Murat Kalmis,              FDP-Fraktionsvorsitzender und OB- Kandidat der FDP/Vorstandsbeisitzer

2. Markus Hoffmann,      Schriftführer

3. Werner Stoffregen,        Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes

4. Eyup Ertugrul,              Vorstandsbeisitzer

5. Claus Hübscher,           stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes

6. Jürgen Janßen,            Vorstandsbeisitzer

7. Michael Weber,            Schatzmeister

Innenstadtentwicklungsplanung vom 02.03.21

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir als Oberbürgermeisterkandidat viele Gedanken darüber gemacht, wie wir die betroffene Stelle (Kaufparkpassage) aufnehmen können in das Förderprogramm. 
Der Oberbürgermeister Axel Jahnz hat in seiner Vorstellung, die sehr ansprechend war, viele wichtige Punkte angesprochen. Diese Stelle wurde aber außer Acht gelassen, weshalb ich sie aufnehmen möchte.
Falls es förderfähig ist, könnte ich mir vorstellen, auch hier nach einem Abriss weitere Erholungsorte und Gastronomie zu schaffen. Die Passage ist derzeit stark verwahrlost und dementsprechend schwierig zu vermitteln. Das möchte ich ändern. 
Im Anhang übersende ich Ihnen ein Bild mit meiner Vorstellung, wie es aussehen könnte.

Bezahlbare Wohnmöglichkeiten vom 24.02.21

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute einen Antrag auf den Weg gebracht. Wie Sie wissen, brauchen wir mehr Wohnraummöglichkeiten in Delmenhorst, dementsprechend habe ich einen Antrag gestellt. Für mich ist es wichtig als Oberbürgermeisterkandidat der Stadt Delmenhorst auch bezahlbare Wohnmöglichkeiten zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış

FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Mahnwache vom 19.02.21

genau ein Jahr ist es jetzt her, dass neun junge Menschen von einem Rassisten aus Hass ermordet wurden. Neun Menschen mit Träumen, Hoffnungen, Familien und Freunden. 
Der rassistische Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau war nicht gegen uns alle gerichtet. Dieser Terroranschlag galt all denjenigen, die in der deutschen Gesellschaft noch immer als „fremd“ und „nicht deutsch“ gebrandmarkt werden. Diese Kontinuität des Fremdmachens und Ausgrenzens zieht sich dabei durch alle gesellschaftlichen Schichten und Instanzen. 
Es geht aber uns alle etwas an, wenn Rechtsextremismus, Rassismus, Antiromaismus und Antisemitismus wieder erstarken. Völlig zutreffend hat die derzeitige Bundesregierung festgestellt: Die größte Gefahr in Deutschland geht von rechts aus. Rechtsextremisten mobilisieren sich, sie sind bereits in unseren Behörden, Bundestagen, Landtagen, Bürgerschaften und Stadtverwaltungen. Insbesondere People of Color, Schwarze Menschen, Muslim*innen sowie Jüd*innen sind von dieser Vernichtungsideologie gefährdet. Daher ein eindringlicher Apell an alle Demokrat*innen: Seid solidarisch mit den Betroffenen und positioniert euch deutlich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – immer und überall.
Kommt deshalb bitte zahlreich zur Mahnwache am 20. Februar 2021 um 11:30 Uhr in die Delmenhorster Fußgängerzone nahe des Rathausplatzes.
Wir gedenken Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu.


Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

FDP Delmenhorst kürt OB-Kandidaten und neuen Vorstand vom 11.02.21

Nach fast 20monatiger Versammlungspause trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst am 09.02.2021 zu einem Kreisparteitag in der Delmenhorster Markthalle. Unter den strengen Corona-Vorschriften wählten die 40 anwesenden Personen sowohl einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 12.09.2021 als auch einen neuen Vorstand für die nächsten 2 Jahre. Zu Beginn des Parteitages begrüßte der Versammlungsleiter Claus Hübscher die zahlreichen neuen Mitglieder, die in den letzten 2 Monaten zu der FDP gestoßen sind. „Wir haben uns mehr als verdoppelt und dies ist ein gutes Zeichen für eine liberale Politik und gute Wahlergebnisse zur Kommunalwahl am 12.09.2021“, so Hübscher wörtlich. Gastredner an diesem Abend war der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr aus dem benachbarten Ganderkesee. Dürr ging vor allem auf die augenblickliche Pandemie-Situation ein und forderte sowohl für die Wirtschaft als auch Schulen einen verlässlichen Plan der Wiederöffnung und nachvollziehbare Maßnahmen des Infektionsschutzes. Das chaotische Geschehen der Impfkampagne führte er auf zu bürokratische und wenig abgestimmte Verfahren zwischen nationaler und europäischer Beschaffungspolitik zurück. Die Wahl des FDP-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt stand als nächster Punkt auf dem Parteitagsprogramm. Hier stellte sich der langjährige Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Murat Kalmis, mit einem ausführlichen Arbeitsprogramm „Delmenhorst muss besser werden!“ vor und erhielt im ersten Wahlgang fast 90% der Delegiertenstimmen. Den Abschluss des Wahlmarathons bildete die Neuwahl des Parteivorsitzenden und seiner Vorstandskollegen. Jeweils in den ersten Wahlgängen entschieden sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für folgende Personen:

Vorsitzender:                                    Werner Stoffregen, erstmalig

Stellvertretender Vorsitzender:            Claus Hübscher,    Wiederwahl 

Schriftführer:                                     Markus Hoffmann,  Wiederwahl

Schatzmeister:                                 Michael Weber,      erstmalig

1. Beisitzer:                                      Murat Kalmis,        erstmalig

2. Beisitzer                                       Eyup Ertugrul,       Wiederwahl

3. Beisitzer:                                      Jürgen Janßen,      erstmalig

Mit einem Ausblick auf die Wahlkampagnen der kommenden Monate für Stadtrat und Bundestag schloss der neue Vorsitzende zwar den Abend, rief aber gleichzeitig auf zu einem fairen Wettbewerb um die Mehrheiten im Delmenhorster Rathaus.    

FDP-Kreisparteitag mit Christian Dürr vom 04.02.21

Am kommenden Dienstag, 09.02.2021, ab 19.00 Uhr, treffen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst zu ihrer Jahresmitgliederversammlung in der Delmenhorster Markthalle. Als Gastredner wird der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, MdB, aus Ganderkesee, seinen Delmenhorster Parteifreunden einen aktuellen Bericht aus Berlin geben und auf die augenblickliche Lage der Corona-Pandemie aus liberaler Sicht Stellung nehmen. Da sich die Mitgliederzahl des FDP-Kreisverbandes in den letzten Wochen erfreulicherweise auf mehr als 50 fast verdoppelt hat und bei einer Präsenzveranstaltung die Corona-Vorschriften zu beachten sind, ist der Platz in der Markthalle gerade ausreichend, um nur allen Mitgliedern eine reelle Teilnahme zu gewährleisten. Leider können dieses Mal – bis auf die Pressevertreter  – keine weiteren Gäste zugelassen werden. Nach einer 18 monatigen Pause bei den Parteiversammlungen, eröffnen die Liberalen mit dieser Versammlung auch den Kommunalwahlkampf, denn ein weiterer Höhepunkt des Abends wird die Wahl des FDP-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 12.09.2021 sein. „Auch mit einem neuen Vorstand werden wir in das Wahljahr 2021 starten, denn neben der Kommunalwahl  steht weiterhin die Bundestagswahl am 26.09.2021 auf dem Programm. Dafür haben wir Delmenhorster schon unseren Kandidaten Christian Dürr im Dezember letzten Jahres einstimmig gewählt“, so der FDP-Pressesprecher, Claus Hübscher. Für den FDP-Pressesprecher ist der enorme Mitgliederzuwachs auch ein Zeichen für das steigende Interesse vieler Delmenhorster auch im kommenden Kommunalwahlkampf für die FDP einzutreten und auf den Wahlbereichslisten zu kandidieren. „Ich wünsche mir sehr, dass die neue FDP-Fraktion im Delmenhorster Stadtrat auch wieder auf eine Stärke von mindestens 7 Mitgliedern anwachsen kann und damit auch hier zu einer Verdoppelung ihrer liberal-vernünftigen Gestaltungskraft gelangt!“ so Hübscher abschließend.

Digitalisierung der Schulen in Delmenhorst vom 01.02.21

wie wichtig die Digitalisierung ist, haben wir gerade in den letzten Jahren deutlich spüren können und das wird uns auch für die Zukunft weiterhin begleiten. 

Dementsprechend haben wir einen Antrag gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Digitalpakts wurden vom Bund 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt., darauf entfallen 470 Mio. Euro auf das Land Niedersachsen. Zusätzlich wurden nochmal rund 52 Mio. Euro über das Corona-Sofortprogramm zur Verfügung gestellt. Viele dieser Mittel wurden aber leider noch nicht abgerufen. Es wurden zwar digitale Endgeräte angeschafft, aber die dazugehörige Infrastruktur wie z.B. die Ausstattung der Lehrkräfte mit Endgeräten, E-Mail-Adressen, zugelassener Software (IServ/Schul.cloud) laufen nur sehr schleppend an und sorgen in Delmenhorst dafür, dass gerade im Bereich der Grundschulen kaum Distance Learning stattfindet, sondern die SchülerInnen nur Aufgaben mit nach Hause bekommen.

Auf Anregung des Bildungspolitischen Sprecher der FDP Delmenhorst, dem ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternrates Marco Roselius, nehmen wir die aktuell angespannte Situation in den Schulen zum Anlass, die konkrete Umsetzung der finanziellen Bundes- und Landesmittel für die Schulen der Stadt Delmenhorst zu erfahren.

Bitte beantworten Sie im nächsten Schulausschuss, sowie im Stadtrat über den Status der Umsetzung:

• Wie viele Schule in Delmenhorst sind bereits mit WLAN ausgestattet?

• Geben Sie uns bitte eine detaillierte zeitliche Ablaufplanung für den WLAN-Ausbau an den einzelnen Schulen.

Taxifahrtkosten zum Impfzentrum vom 30.01.21

hiermit stellen wir einen weiteren Antrag zur Erleichterung unserer Bürgerinnen, die die Möglichkeit bekommen sollen kostenlose Taxifahrten zum Impfzentrum zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir damit die Taxiunternehmen in Delmenhorst unterstützen.

Inhalt des Antrages/der Anfrage:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,
Antrag der FDP-Fraktion
Für die über 70-jährigen Delmenhorsterinnen, die nicht in einem Senioren- oder Pflegeheim leben, sollten die Taxifahrtkosten übernommen werden, solange die Leistungsträger wie die Krankenkasse nicht dafür aufkommen. Wir müssen allen Bürgerinnen die Möglichkeit mittels einer Hotline anbieten. Es ist wichtig, dass wir sie erreichen und sie eine zentrale Anlaufstelle haben. Alle Delmenhorsterinnen im Alter von über 70 Jahren sind darauf hinzuweisen mit einem postalischen Anschreiben, damit sie die Möglichkeit wahrnehmen können. Die Coronaschutzimpfung ist freiwillig und kostenlos. Alle Bürgerinnen werden ausdrücklich dazu ermutigt sich impfen zu lassen. Dank der Impfung gibt es die begründete Hoffnung, das Virus zu besiegen und langfristig Normalität einkehren zu lassen. Daher suche ich nach Möglichkeiten unseren betagten Bürgerinnen den Weg ins Impfzentrum zu erleichtern. Mit den Taxi-Gutscheinen können wir eine gute Lösung herbeiführen, die sowohl den über 70-jährigen Delmenhorsterinnen hilft und gleichzeitig auch der Taxi-Branche zugute kommt, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbuße zu verzeichnen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

Besuch JOWO Systemtechnik AG vom 26.01.21

Beim Besuch des FDP Fraktionsvorsitzenden Murat Kalmis bei der JOWO Systemtechnik AG erklärt der Firmengründer Herr Woltermann zusammen mit einem der Vorstände (Herr Weber) das LWL Labor. Mit neuen Poliermaschinen und spezieller Messtechnik können die verschiedensten LWL-Steckverbinder bei der JOWO Systemtechnik AG verarbeitet werden. Glasfaserkabel und passende LWL- Sondersteckverbinder für raue Einsatzbereiche werden bei der JOWO Systemtechnik AG mit höchster Präzision verarbeitet. In den letzten 25 Jahren wurde unter anderem der LWL Bereich als Zukunftstechnologie Schwerpunkt regelmäßig modernisiert und erweitert. Das erfahrene Team beliefert über 50 Länder mit den hier hergestellten Kabeln.

Von links nach rechts aus: FDP Fraktionsvorsitzender Murat Kalmış, Herr Weber und Firmengründer Johann Woltermann

Tiergartenbrücken vom 25.01.21

FDP wird verspätete Umsetzung „sehr eng begleiten“
Murat Kalmis und Jürgen Janßen von der FDP Delmenhorst haben sich bei einem Ortstermin im Tiergarten bei Anwohner Christian Marbach  über den aktuellen Status zum Thema Brücken informiert. Hintergrund des von der FDP initiierten Treffen ist die Tatsache, dass nach langen Verzögerungen in den Vorjahren die für 2020 von der Verwaltung zugesagte Planung, Beschluss und Ausschreibung noch immer nicht erfolgt sind, wie Marbach erst durch eigene Nachfrage in Erfahrung brachte und daraufhin von der Verwaltung mitgeteilt wurde. Murat Kalmis wird als Vorsitzender der Gruppe FDP/UAD jetzt die Verwaltung bitten, den aktuellen Status umgehend in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen und einen verbindlichen Zeitplan vorzustellen. Die Tatsache, dass die Ratsbeschlüsse aus 2019 nicht umgesetzt wurden, werfen für die FDP kritische Fragen auf. Dazu gehört auch, warum die Verzögerung nicht aktiv durch die Verwaltung den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, sondern warum man erst nachfragen muss. Für FDP Mitglied Jürgen Janßen ist die regelmäßige Kontrolle des Umsetzungsstandes von Beschlüssen und Planungen eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.  Die FDP zeigte sich positiv überrascht davon, dass Marbach als Anwohner bereits konkrete Hersteller von Holzbrücken kontaktiert und die Angebote der Verwaltung übergeben hat. Die in anderen Kommunen bereits umgesetzten Brücken kosten je nach Ausführung  nur 15.000 Euro je Stück, was einen erheblichen Unterschied zu den von der Verwaltung genannten 55.000€ pro einzelne Brücke bedeutet. „Wenn wir hier durch das ehrenamtliche Engagement eines Anwohners von für drei Brücken im Tiergarten insgesamt circa 165.000 auf 45.000 Euro runter kommen, dann wäre das super“ freut sich die FDP und versprach, das Thema Tiergartenbrücken ab sofort „sehr eng zu begleiten.“

von links nach rechts gesehen:  Murat Kalmis, Jürgen Jansen und Christian Marbach