Pressemitteilungen

Murat Kalmis begrüßt neue Corona-Verordnung 21.07.27

Die Niedersächsische Landesregierung zum letzten Wochenende an, noch in den nächsten Tagen eine neue Verordnung veröffentlichen zu wollen, um die Folgen der wieder steigenden Inzidenzwerte im Lande neu zu regeln. Auch in Delmenhorst gibt es höhere Werte, die am gestrigen Sonntag mit 19.3 angegeben wurden und vorher schon die 20 er-Marke überschritten hallen. Die Einschätzung der Landes – FDP war schon seit einiger Zeit, dass die Inzidenz-Werte nicht länger als der alleinige Maßstab für Corona- Einschränkungen herangezogen werden sollten. Hier sollte mindestens eine Kombination von Inzidenz, Impfwirkung und Auslastung der Intensivstationen entwickelt werden. „Wir brauchen ein Regelsystem, dass auf die sich ändernden Umstände vor Ort reagieren kann und das tatsächliche Risiko widerspiegelt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis.. Mit dieser Forderung verbindet Kalmis auch die Notwendigkeit, dass vor allem Staatskanzlei, Gesundheits- und Kultusministerium die Ferien nutzen, um die optimalen Rahmenbedingungen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in den Schulen zu schaffen, um nach den Ferien nicht erneut auf einen Lockdown zuzusteuern.

“ Ferienmachen gilt für die Landesregierung auf alle Fälle nicht!“, so Murat Kalmis abschließend.

Weitere Unterstützung der örtlichen Sportvereine 20.07.21

Unser erster FDP-Antrag vom 19.03.2021 zur Unterstützung der örtlichen Vereine durch Aussetzung der Nutzungsentschädigung oder Energiekosten der Stadt an die Vereine für 2021, wurde damals vom Rat beschlossen. Da aber nicht alle Vereine davon profitieren konnten, wurde ein zweiter Antrag für die übrigen örtlichen Vereine gestellt!
Dieser wird Morgen im Rat der Stadt Delmenhorst behandelt und auch in der Hoffnung zugestimmt, so dass ein Pauschalbetrag in Höhe von 16,02 € (entspricht 2/3 der Förderung der Jugendlichen durch die Stadt Delmenhorst) pro Vereinsmitglied an die Delmenhorster Vereine ausgezahlt werden, soweit diese noch keine Entlastung in entsprechender Höhe durch den Erlass der Nutzungsentgelte und die Erstattung der Energiekosten erhalten haben. Ein formelles Antragsverfahren ist dabei nicht notwendig. Vereinen, die bisher nur einen Teilbetrag, der ihr zustehenden Summe erhalten haben, wird zusätzlich der Differenzbetrag überwiesen. Weitere Zuschüsse, z. B. Corona-Hilfsfond, werden dabei angerechnet.   Mit diesem Vorgehen wurde eine schnelle Abwicklung und damit Entlastung der Sportvereine in Delmenhorst sichergestellt und zudem ein einheitliches und gerechteres Verfahren gewählt.

Somit konnten die FDP-Fraktion alle örtlichen Vereine helfen, die entstanden Kosten oder Mindereinnahmen infolge der Pandemie, zu lindern. Unsere Hoffnung ist damit verbunden, dass das Wiederhochlaufen des Vereinsleben in Delmenhorst damit erleichtert wird.

Ergänzung/Erweiterung zum Antrag zur Unterstützung der Sportvereine
Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat 

FDP fordert Raumluftanlagen auch für KITAS 11.07.21

Die FDP-Fraktion fordert eine Beschaffung und Einrichtung von raumlufttechnischen Anlagen auch für die Delmenhorster Kindertageseinrichtungen. Zahlreiche Studien zeigen, dass ein Großteil der Corona-Infektionen durch Aerosole vor allem in Innenräumen verursacht wird. Abstandsregeln und Masken können in der Kita kaum eingesetzt werden. Daher ist es nach Auffassung der FDP unumgänglich, dass bereits mit Kita-Jahresbeginn 2021/2022 eine technische Möglichkeit der Luftfilterung eingesetzt wird.

„Neben den Grundschulen müssen wir auch dringend an den Schutz in unseren Kitas denken, denn eine Impfung unserer Kinder unter 6 Jahren ist wohl längerfristig nicht in Aussicht“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Roselius. Seit dem 11. Juni 2021 werden durch die Bundesregierung Raumluftanlagen für Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren gefördert. Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Antrag für die Umsetzung in Kindertageseinrichtungen, Horten und Kindertagespflegestellen in öffentlicher und privater Trägerschaft gestellt und möchte, speziell auch in älteren Einrichtungen für den entsprechenden Schutz des Raumklimas sorgen. Die FDP geht davon aus, dass diese raumlufttechnischen Anlagen für neue Kita-Einrichtungen ein Standard wird, der in die Baubeschreibung mit aufgenommen werden sollte.

Für die FDP-Fraktion

Marco Roselius
Bildungspolitischer Sprecher der
FDP-Ratsfraktion

Kalmis Kritisiert Impfbürokratie in Hannover

Vor ein paar Tagen kündigte die Niedersächsische Gesundheitsministerin  Behrens an, dass die Empfehlung der STIKO, eine Zweitimpfung für AstraZeneca mit einem mRNA-impfstoff durchzuführen, zügig umgesetzt würde. Allen, die noch einen Zweittermin vor sich haben, würde ab der Folgewoche eine Impfung entsprechend der neuen Empfehlung angeboten. Mitte dieser Woche erklärt dann das Gesundheitsministerium, dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen möglich sei. “ Gesundheitsministerin Behrens sollte eigentlich Ruhe in die Corona-maßnahmen und die Impfkampagne bringen. Sie scheint aber durch unbedachte Äußerungen das Durcheinander in der niedersächsischen Impfbürokratie noch zu verstärken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die FDP bedauert, dass die Auswirkungen dieser sich widersprechenden Nachrichten aus Hannover hier in Delmenhorst zu Unruhen bei den auf Impftermine wartenden Bürgern/innen führt und sich sowohl Impfzentrum als auch Gesundheitsamt unnötiger Fragen ausgesetzt fühlen

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat  Murat Kalmış 

Antrag auf Unterstützung für gehörlose und hörbehinderte Menschen 14.06.21

Inhalt des Antrages:
Unterstützung für gehörlose und hörbehinderte Menschen durch einen Gebärdendolmetscher zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Leben.
Sachverhalt/Begründung:
In Deutschland zählen circa zwei Millionen Menschen zu den gehörlosen und hörbehinderten Menschen. Auf die
Einwohner der Stadt Delmenhorst sind das umgerechnet 2.000 Menschen, die zumeist in einer Parallelgesellschaft unter sich leben. Wir wollen und müssen diese Menschen in ihrem Recht auf Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben unterstützen. Es ist somit selbstverständlich, dass die Verwaltung und der Rat entsprechende Möglichkeiten anbietet.
Wir beantragen deshalb als Fraktion FDP Delmenhorst – auf Anregung und Initiative der ehrenamtlich im Thema
Inklusion engagierten Bürgerin Diane Kracht – die Unterstützung durch folgende Anträge:

Die Verwaltung stellt bei offiziellen Veranstaltungen der Stadt Delmenhorst (z.B. Ratssitzungen, Empfängen,
Vorträgen, Pressekonferenzen) bei Bedarf einen Gebärdendolmetscher als Service für Gäste/Teilnehmer/Zuschauer zur Verfügung. Auf das Angebot wird mit der Einladung zur jeweiligen Veranstaltung mit der Bitte um Anforderung durch Interessierte aktiv hingewiesen und der Bedarf ermittelt sowie die Umsetzung übernommen.Die Stadt Delmenhorst fragt aktiv den Bedarf für Gebärdendolmetscher ab, um zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen (Theater Kleines Haus, Stadtfest, …), aber auch Elternabende, Schulinformationen und dergleichen bei Bedarf zu unterstützen. Die Ergebnisse werden im Fachausschuss vorgestellt.Die Stadtverwaltung Delmenhorst bittet die Leitung Rettungsdienst/Feuerwehr/Polizei/Krankenhaus um Informationen, wie dort mit dem Thema umgegangen wird, welche Möglichkeiten es generell gibt und ob Maßnahmen zur Verbesserung möglich sind, die im Fachausschuss vorgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
FDP Fraktionsvorsitzender
Murat Kalmis

FDP fordert Digitalpakt 2.0 14.06.21

Die Ergebnisse einer Studie der Georg-August-Universität in Göttingen zum Thema „Digitalisierung im Schulsystem“ haben eklatante Unterschiede zwischen gut und unzureichend ausgestattenen Schulen nachgewiesen. Die Studie wurde im Auftrag der Bildungsgewerkschaft GEW erstellt und der Öffentlichkeit Anfang diesen Monats vorgestellt. Für die FDP ist offensichtlich, dass die digitale Bildung sich von Schule zu Schule stark unterscheidet und vor dem Hintergrund von Homeschooling der letzten Monate nicht nur unterschiedliche Chancen der einzelnen Schülerinnen und Schüler im Umgang mit den digitalen Lernmitteln ergeben hat, sondern dass auch grundsätzliche Gerechtigkeitsprobleme damit verbunden sind. Es besteht ein Recht aller auf digitales Lernen und darauf, auf die digitale Berufs- und Lebenswelt gleich gut vorbereitet zu sein. „Auch in Delmenhorst muss es eine Chancengerechtigkeit für alle Schulen geben und die Vorteile dürfen nicht nur denen vorbehalten sein, die das Glück hatten, an der richtigen Schule zu landen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die FDP fordert deshalb alle Schulen auf, sich mit Hilfe des städtischen Fachdienstes „Schulen“ ein Digitalisierungskonzept zu erarbeiten und dieses für die Bezuschussung durch den bestehenden Digitalpakt der Bundesregierung für eine Förderung einzureichen. Der Schulträger muss hier Unterstützung bieten, denn ansonsten sind die bürokratischen Hürden für die einzelne Schulen kaum zu bewältigen. Es liegen zur Zeit noch einige Milliarden an Zuschussmitteln in Berlin, die leider noch nicht abgerufen worden sind. Murat Kalmis gibt auch einen entsprechenden Anstoß an seine Landtagsfraktion, dafür zu sorgen, dass das Kultusministerium nun endlich mit den Förderrichtlinien für Lehrerlaptops und IT-Administratoren an Schulen herauskommt. Diese Richtlinien wurden schon zum Frühjahr 2021 angekündigt aber noch immer nicht vorgelegt. Für die FDP Delmenhorst wird es höchste Zeit, dass das Land Niedersachsen einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringt. „Bevor wir über die Einrichtung eines Kinderministeriums nachdenken oder verstärkte Kinderrechte im Grundgesetz fordern, brauchen wir hier vor Ort eine praktikable und kostenmäßig ausreichende Förderung aller Schulen mit den entsprechenden digitalen Lernmitteln und Unterrichtsvoraussetzungen“, so Murat Kalmis abschließend in Richtung Hannover.
Mit freundlichen Grüßen 

FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

Murat Kalmis fordert mehr Verlässlichkeit bei Impfankündigungen 10.06.21

Sowohl Bundesregierung als auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatten angekündigt, dass die Schüler und Schülerinnen womöglich noch vor Beginn der niedersächsischen Sommerferien eine Corona-Vorsorgeimpfung erhalten können. Schon einen Tag nach dieser Ankündigung wurde jedoch festgestellt, dass dafür nach bisheriger Planung überhaupt kein zusätzlicher Impfstoff vorhanden ist. Damit habe die Landesregierung nach Auffassung der hiesigen FDP Erwartungen geweckt, und diese kurz danach wieder massiv enttäuscht. „In der Delmenhorster Schüler- und Elternschaft ist durch diese Ankündigung und deren quasi Rücknahme großer Frust erzeugt worden. Bei entsprechenden Rückfragen konnten wir als FDP nur auf die Fragwürdigkeit dieser Ankündigungen hinweisen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Er fordert eine zuverlässigere Kommunikation der Landesregierung und eine konsequente Abarbeitung der Wartelisten beim Delmenhorster Impfzentrum nach Aufhebung der Prioritätenvorschriften. Die Impfzentren stehen unter Verantwortung der Gesundheitsministerin und melden Schwierigkeiten bzw. längere Geduld bei der Organisation von kurzfristigen Terminzusagen an Menschen mit Vorerkrankungen. Auch dieses erzeugt Frust, zumal auch die versprochenen Hausarzttermine auf eine entsprechende Nachfrage hin, kaum schneller reagieren können, da auch hier der Nachschub an Impfstoffen verbessert werden müsste, so die FDP abschließend.   

Mit freundlichen Grüßen 
FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

Murat Kalmis zum letzten Stand des Kita-Gesetz-Entwurfs 08.06.21

Murat Kalmis freut sich zwar, dass die landesweiten Proteste gegen das neue Kita-Gesetz in Niedersachsen die große Koalition in Hannover zu einigen positiven Änderungen geführt hat. Nunmehr soll eine dritte Kraft pro Kita-Gruppe durch das Land finanziert werden, dieses aber erst ab dem Jahr 2027 und dann auch nur als Halbtagsstelle. Dieses Datum liegt soweit in der Zukunft, dass damit innerhalb der nächsten Legislaturperiode immer noch Änderungen vorgenommen werden können. Nach Auffassung der Delmenhorster FDP werden auch die 2000 zwischenzeitlich einzusetzenden Kita-Azubis bei den ca. 10000 Kita-Gruppen mit mehr als 15 Kindern keine echte Entspannung bringen. „Auszubildende sind keine billigen Hilfskräfte, sondern sie brauchen zusätzliche Anleitung, Betreuung und Unterstützung durch die Fachkräfte vor Ort. Dieses entspricht nicht den liberalen Anforderungen an eine weltbeste frühkindliche Bildung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die eigentliche Problemlösung wird auf 2027 verschoben und auch die Finanzierung danach im Ungewissen gelassen, so rettet sich die SPD/CDU – Koalition hoffentlich nur noch bis zum nächsten Wahltermin in 2022. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis bittet die Delmenhorster Kita-Leitungen um eine Stellungnahme zu den geplanten Personalplänen der aktuellen Kita-Gesetz-Novelle und inwieweit der Einsatz von Azubis bei allen Gruppen gewährleistet sein kann

Mit freundlichen Grüßen

FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeisterkandidat

Murat Kalmış 

Kalmis sieht FDP/UAD-Kritik am Haushalt 2021 bestätigt 08.06.21

Seit dem 28.04.2021 liegt die Genehmigung des Haushalts 2021 durch die Kommunalaufsicht vor. Auch die Gruppe FDP/UAD hatte im Dezember 2020 diesem Entwurf zugestimmt. Man wollte insbesondere die Pläne zum Hertie-Areal und den Kauf der Insolvenz-Brache „St. Josef“ nicht blockieren. Kritik übte die Gruppe jedoch an der zu massiven Ausdehnung des Stelleplanes um 61,5 Stellen, welche schon im Jahre 2022 zu einem Fehlbetrag von mindestens 3,4 Mio. Euro führen und planerisch nicht mehr ordentlich zu tilgen sein wird. Diese Kritik wird nunmehr auch von der Kommunalaufsicht geteilt, die den Zuwachs des Stellenplanes um 6,4 % ebenfalls für höchstbedenklich einschätzt. „Die Personalaufwendungen übersteigen im nächsten Jahr erstmals den Anteil von 25% der Gesamtaufwendungen und durchbrechen meiner Meinung nach eine rote Linie, die es eigentlich immer zu beachten galt“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und OB-Kandidat der FDP Delmenhorst.
Obwohl diese enorme Steigerung der städtischen Stellen beschlossen wurde, gibt es weiterhin Klagen der Fachbereichsleiter über zu wenig Personal und immer mehr Aufträge, die durch Dritte erledigt werden sollen. Für die FDP/UAD-Gruppe ein deutlicher Hinweis dafür, dass es wohl nicht nur um die Menge des Personals geht sondern dass eine effizientere Personalsteuerung vonnöten ist. Auch der mehrfache Hinweis der Kommunalaufsicht, den vorgelegten Investitionsplan nochmals auf Nachdrücklichkeit, Dringlichkeit und zeitliche Umsetzbarkeit zu überprüfen, trifft sich mit der Kritik der FDP/UAD-Gruppe, die bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 auf die millionenschweren Haushaltsreste aus 2019-2020 hingewiesen und eine Abarbeitung dieser Reste empfohlen hat, bevor neue Investitionen geplant werden, die wiederum dann im Laufe des Jahres auf der Resteliste verbleiben. Die Gruppe hätte zu dieser Kritik der Kommunalaufsicht gerne ein paar Worte des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 05.05.2021 erwartet.

Mit freundlichen Grüße

FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeisterkandidat

Murat Kalmış 

Murat Kalmis begrüßt Umbenennung der Lilienthal-Kaserne in Adelheide 27.05.21

Gemäß Mitteilung des Bundesministeriums für Verteidigung hat die Verteidigungsministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, in den letzten Tagen der Umbenennung der Adelheider Kaserne in „Delmetal-Kaserne“ zugestimmt und damit auf die neuen Traditionsrichtlinien der Bundeswehr reagiert.
“ Der Feldwebel Lilienthal war zwar ein sogenannter tapferer Soldat im 2. Weltkrieg, wurde damals aber schon von seinen Vorgesetzten als jung und ungestüm also als ein typischer Draufgänger bezeichnet und ihm wurde Vernichtungswillen attestiert. Das ist nicht gerade das, was sich mit Wertebild unserer Bundeswehr vereinbaren lässt. Somit bin ich froh darüber, dass mit dem Namen „Delmetal-Kaserne“ eine neutrale Bezeichnung gefunden wurde, die die Verbundenheit der Soldaten*innen mit ihrem Standort und ihrer Heimat beschreibt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis zu dieser aktuellen Meldung aus Berlin. Die FDP begrüßt insbesondere, dass die Angehörigen der Kasernenliegenschaft diesen neuen Namen ausgewählt haben. Die Stadt Delmenhorst und die niedersächsische Landesregierung haben dieser neuen Namensgebung ausdrücklich zugestimmt. Für die FDP ist nunmehr der historische Namensgeber für unsere Stadt – die Delme –  nicht nur im Namen des neuen Klinikums in Deichhorst sondern nunmehr auch in Adelheide im Kasernennamen verbürgt. „Ein besonderer Auftrag an uns Kommunalpolitiker, den Verlauf und das Wasser dieses für unsere Stadt so wichtigen Flusses zu schützen“, bemerkt Murat Kalmis abschließend.

Mit freundlichen Grüßen 
FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

FDP-Fraktion setzt sich für inklusives Modellprojekt ein 26.05.21

Die FDP-Fraktion um den Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis setzt sich für die Bewerbung der Stadt Delmenhorst um das inklusive Modellprojekt „LIVE“ ein. „LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“ ist ein Projekt von Special Olympics Deutschland und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert.

Vor dem Hintergrund der Special Olympics World Games 2023 in Berlin (SOWG Berlin) werden am Projekt teilnehmende Kommunen durch ein Projektteam zur Entwicklung einer inklusiven Leuchtturm-Kommune mit dem Fokus auf Sport begleitet und beraten. Dies umfasst die Etablierung von lokalen Netzwerkstrukturen sowie die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen, die federführend unterstützt und finanziell getragen werden.

Das Projekt bindet von Anfang an Menschen mit geistiger Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener Sache ein und schult sie zu Teilhabe-Beratende. Murat Kalmis sieht darin eine große Chance für die Stadt. „Dieses Projekt ist so angelegt, dass wir dauerhaft davon profitieren können. Die Netzwerke lassen sich auch über den Sport hinaus nutzen“, so Kalmis. Weiter sagt er:„Menschen mit Behinderungen werden aktiv beteiligt und ein Bewusstsein für Diversität geschaffen!“

Das Team um Murat Kalmis hat indes bereits ein Kurzkonzept erarbeitet, dass der Stadtverwaltung für die Bewerbung zur Verfügung gestellt werden kann. Die inklusionspolitische Sprecherin der FDP Diane Kracht betont, dass dieses Projekt viele Lebensbereiche zusammenführen könne. „Unser Konzept sieht vor, dass wir über das Thema Sport eine Brücke zwischen den Behindertenwerkstätten sowie den Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderung und den Schulen der Stadt schlagen können,“ berichtet sie. Auch der in der FDP-Fraktion für den Sportbereich tätige Jürgen Janßen zeigt sich begeistert: „Mit Hilfe des Projektes können wir in der Stadt ein inklusives sportliches Event etablieren, und zeigen, dass Sport alle vereint!“

Mit freundlichen Grüßen 
FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

FDP stellt ihre Ratskandidaten*innen auf 21.05.23

Die Markthalle bot am Donnerstag, 20.05.2021, das Forum für den personellen Auftakt des FDP Kreisverbandes Delmenhorst zur Kommunalwahl am 12.09.2021. Nachdem bereits im Februar der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Murat Kalmis, bestimmt worden war, konnten sich nunmehr die insgesamt 34 Kandidaten*innen für die 4 Wahlbereiche und den Ortsrat Hasbergen vorstellen und auch wählen lassen. Zur Beginn der Veranstaltung sprach der neue Bremer FDP-Landesvorsitzende, Thore Schäck, seines Zeichens auch Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft, ein Grußwort an seine etwa 30 Delmenhorster Parteikollegen*innen. Zu Beginn musste er bekennen, dass auch er gebürtig ein Delmenhorster sei, denn sein Leben begann in einem Delmenhorster Klinikum.

Er sprach der Delmenhorster FDP seine Anerkennung über den Anfang des Jahres gemachten Neustart mit der Wahl eines Vorstandes und dem Wachstum der Mitgliederzahl  um fast 150 % auf mittlerweile 63 Frauen und Männer, die sich für die liberale Politik in dieser Stadt engagieren. Besonders hob er auch die Gruppe der bis zu 30 jährigen hervor, die immerhin ein Viertel der Mitgliedschaft ausmacht und dafür sorgt, dass die Partei auch für junge Menschen ein gefragter Politikpartner ist. Er bot den Delmenhorster Parteifreunden die Unterstützung im Kommunalwahlkampf an und wünschte, dass das Wachstum der Partei sich auch mindestens in einer Verdoppelung der Mandate im Delmenhorster Stadtrat niederschlagen möge.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Claus Hübscher, griff danach das Thema Wahlkampf auf und machte deutlich, dass vor der Wahl der Kandidaten das Arbeitsprogramm der FDP für die nächsten 5 Jahre von 2021 – 2026 verabschiedet werden muss, denn die Kandidaten sollten schon wissen, auf welche Ziele und Forderungen sie sich einzustellen haben. Der Entwurf des Kommunalwahlprogrammes lag den Mitgliedern bereits seit 3 Wochen in einer Onlinefassung vor. so dass jedes Mitglied sich mit Inhalten ausführlich vertraut machen konnte. Ohne Änderung wurde das Programm auch einstimmig von der Mitgliederversammlung verabschiedet. Claus Hübscher wies bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hin, dass auch das letzte Programm aus dem Jahre 2016 noch im neuen Programm nachwirke, wenn denn noch Arbeitsfelder offen geblieben sind. „Ich freue mich insbesondere, dass sich unsere damalige Forderung am Festhalten des Standortes für ein neues Klinikum an der Wildeshauser Straße durchgesetzt hat, immerhin gegen Oberbürgermeister und Stadtrat, welche sich für die Stadtmitte entschieden hatten. Wenn Politik ausgeglichen, sozial und vernünftig ist, dann wird sie sich auch durchsetzen, manchmal etwas später aber hoffentlich nie zu spät“, so Hübscher wörtlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat, Murat Kalmis, ergänzte, dass bis zum heutigen Tage etwa 70% der FDP-Programm- Ziele von 2016 voll oder annähernd erfüllt werden konnten, dieses auch mit ca.100 Anträgen und Anfragen, die von der FDP-Fraktion, natürlich auch mit Unterstützung der anderen Fraktionen, in die Ratspolitik eingebracht wurden. Murat Kalmis übernahm gerne auch das Wahlkampfmotto seiner Bundes-FDP, die in der letzten Woche auf ihrem Berliner Parteitag beschlossen hatte, “ Nie gab es mehr zu tun!, dieses gilt auch in Delmenhorst und ich bin sicher, dass wir mit unserem Kandidatenangebot eine gute Mischung von Frau und Mann, von Jung und Alt und von Expertenwissen und Alltagsvernunft getroffen haben und auch punkten werden!“, so Murat Kalmis abschließend.

Die Mitgliederversammlung wählte dann in einer vorgeschriebenen geheimen Wahl die Ratskandidaten*innen für die vier Delmenhorster Wahlbereiche und den Ortsrat Hasbergen.

Folgende Personen wurden gewählt:

Wahlbereich I (Deichhorst/Stadtmitte)     

1.   Murat Kalmis

2.   Jürgen Janßen

3.   Horst Dräger

4.   Alina Kandyba

5.   Elvira Czaja

6.   Emin Ertugrul

7.   Petra Imhoff

8.   Maximilian Stoffregen

9.   Albert Krüger

10. Thomas Mutlu

11.  Joel Hafemann    

Wahlbereich II (Stadtnorden)

1.  Marco Roselius

2.  Katrin Groneberg

3.  Görgen Ünal

4.  Frank Evers

5.  Leon Renner

6.  Iskender Sen 

Wahlbereich III (Stadtosten)

1.  Claus Hübscher

2.  Manfred Imhoff

3.  Michael Gellermann

4.  Güral Atsiz

5.  Alena Imhoff

6.  Heike Wiltfang

7.  Edip Jakob

8.  Feyzullah Keser

Wahlbereich IV (Stadtsüden)

1.  Ali Pektürk

2.  Michael Winter

3.  Markus Hoffmann

4.  Madani Said Hossein

5.  Christoph Nisius

6.  Selcuk Yavuzcan

7.  Christa Kracht 

8.  Eyüp Ertugrul

Ortsrat Hasbergen

1. Heike Wiltfang

Das Foto zeigt den Bremer FDP-Vorsitzenden, Thore Schäck, am Rednerpult.
Das Foto zeigt den FDP – Oberbürgermeisterkandidaten, Murat Kalmis, am Rednerpult.
Das Foto zeigt die Gruppe der anwesenden gewählten Kandidaten um ihren OB-Kandidaten

Hoher FDP-Besuch in Haferkamps Backstube 21.05.21

Die Bäckermeister Haferkamp GmbH an der Harpstedter Straße in Delmenhorst hatte heute Morgen einen hohen Besuch von der FDP Niedersachsen, nämlich deren Vorsitzenden Dr. Stefan Birkner MdL. Birkner, ebenfalls Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hatte sich vom Delmenhorster FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis zu diesem Besuch nach Delmenhorst bewegen lassen, um hier vor Ort einmal zu besichtigen, wie ein immerhin mittelständischer Handwerksbetrieb versucht, trotz auch hier spürbarer Pandemieprobleme, weiterhin auf ein Wachstum des Betriebes zu setzen. Die Bäckermeister Haferkamp GmbH ist seit 150 Jahren ein Familienbetrieb für Brot- und Kuchenwaren im Bereich Bremen und Delmenhorst, Seine mittlerweile über 40 Filialen reichen bis Bremerhaven und ins südoldenburgische Münsterland. Mit fast 400 Mitarbeitenden und 25 Auszubildenden steht dieses Unternehmen an der Spitze der kleinen und mittleren Bäckereibetriebe und stellt für die Delmenhorster Wirtschaft einen wichtigen Exportfaktor, denn die hier produzierten Bäckereiwaren werden jeden Tag frisch zubereitet in das weitverzweigte Filialnetz transportiert. „Täglich frisch und geschmackvoll für den Kunden“, ist das Motto des Unternehmens. Dem Seniorchef Wilhelm Haferkamp ist es ein wichtiges Bedürfnis, traditionell handwerkliche Arbeit für die Kunden zu bieten und damit auch eine geschmacklich hervorragende Alternative zu den Industrie-und Convenienceprodukten der Discounter zu bieten. Das Werk in Delmenhorst möchte expandieren und mehrere Millionen Euro in einen Anbau an der Harpstedter Straße investieren. Das Grundstück liegt zwar schon länger bereit, aber die Delmenhorster Baubehörde hat seit längerem Bedenken gegen diese Expansion und blockiert mit allerlei Forderungen und Auflagen das Bauprojekt. Der Juniorchef Wilhelm Haferkamp jun. berichtet dem FDP-Gast aus Hannover, dass im Planungsprozess mittlerweile schon einmal ein Architektenentwurf vernichtet werden musste und die Neuplanung immer noch nicht die Zustimmung der Baubehörde gefunden hat. Wegen der gestiegenen Baupreise, sagt Haferkamp jun., ist das Bauvorhaben in dieser Wartezeit um ca. 250 000 Euro mit den Herstellungskosten gestiegen und auch die Kreditgeber wollen nun endlich wissen, woran sie sind. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis sagte der Geschäftsführung zu, sich in der Stadtverwaltung für eine zügige Baugenehmigung einzusetzen und bemerkte dazu auch generell, dass es sowohl den Privatpersonen als auch den Wirtschaftsbetrieben nicht mehr vermittelbar ist, wenn im Grunde unproblematische Bauvorhaben über Jahre warten müssen, um ihre Zukunftsplanung realisieren zu können. Für den FDP-Vorsitzenden aus Hannover gab es auch noch eine Menge Kritik für die Entschädigungsregeln, die den Betrieben zugedacht sind, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten. Obwohl auch die Firma Haferkamp einen Umsatz-Verlust von ca. 25 – 30 % zu verbuchen hat, fällt sie wegen ihrer Produktpalette und Filialstruktur nicht in die Anspruchsberechtigung der Corona-Wirtschaftshilfen. Birkner kannte dieses Problem bereits von anderen Betrieben, sagte jedoch zu, diese Ungerechtigkeit in den Zuständigkeiten der Corona-Hilfe am Beispiel Haferkamp in Delmenhorst nochmals im Landtag zur Sprache zu bringen. 

Das Foto zeigt vom links nach rechts: FDP-Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner, FDP-Kreisvorsitzender Werner Stoffregen, Geschäftsführer Wilhelm Haferkamp senior, FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat kalmis

Pressemitteilung zum Thema OVG-Urteil. 19.05.21

Der Delmenhorster FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis begrüßt die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg, dass die Landeskinderregelung für den Tourismus in Niedersachsen kassiert hat. „Es freut mich, dass auch das Delmenhorster Übernachtungsgewerbe wieder nicht niedersächsische Gäste empfangen darf, solange es die hiesige Inzidenzlage erlaubt. Die große Koalition in Hannover hat wieder einmal eine Schlappe in ihrer Anti-Corona-Politik hinnehmen müssen und ich frage mich, wie lange wir noch unter den Fehleinschätzungen unserer Landesregierung zu leiden haben?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Kalmis wörtlich. Bereits in der letzten Woche hatte die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag darauf hingewiesen, dass die Landeskinderregelung weder dem Infektionsschutz dient noch vor den Gerichten Bestand haben wird. Murat Kalmis ärgert sich über das Hin und Her, das in der Corona-Politik des Landes seit mehr als einem Jahr beobachtet werden kann. Er meint, dass Ministerpräsident Weil gut beraten wäre, die Kritik aus dem Parlament, aus der Bevölkerung sowie der Wirtschaft und den Verbänden ernst zu nehmen und in seine Verordnungen aufzunehmen. Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat sieht in der Regelmäßigkeit, mit der die Corona-Regeln vor Gericht scheitern, eine Gefahr, das Vertrauen in die niedersächsische Gesundheitspolitik zu beschädigen.   

Mit freundlichen Grüßen 
FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

Murat Kalmis unterstützt Landesschülerrat 19.05.21

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis unterstützt die Forderung des niedersächsischen Landesschülerrates nach Aussetzung aller nicht abschlussrelevanten Klassenarbeiten bis zu den Sommerferien.
Die Schülervertretung hatte diesen Appell Ende letzter Woche an den Bildungsminister Tonne gerichtet. Kalmis bestätigt, dass es absolut richtig ist, jetzt wo hoffentlich der Präsenzunterricht in Teilen wieder beginnt auf Prüfungen zu verzichten, die nicht für einen Schulabschluss notwendig sind. „Die Schülerinnen und Schüler haben nach Monaten des Distanzlernens Wichtigeres zu tun, als die wertvolle direkte Unterrichtszeit für Klausuren zu verwenden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis wörtlich. Die FDP hofft, dass auch an den Delmenhorster Schulen den Schülern individuelle Auf- und Nachholangebote gemacht werden können, ohne von der Schulbehörde dem Druck auf das Schreiben von Klassentests ausgesetzt zu sein. Dazu gehört nach Auffassung der FDP auch, die notwendigen Inhalte zumindest der Kernfächer in der Bildungscloud zum Selbstlernen aufzubereiten und den Schülern freiwillige Aufholkurse in den Sommerferien anzubieten. Dazu hatte der Stadtrat auch mit der Stimme der FDP-Fraktion im letzten Jahr schon entsprechende Nachhilfeangebote in der schulfreien Zeit beschlossen. Auch im diesem Jahr stehen für diese Aktionen öffentliche Gelder bereit.    

Mit freundlichen Grüßen 
FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat
Murat Kalmış 

FDP-Besuch beim Stadtteilbeirat Deichhorst 16.05.21

Der OB-Kandidat Murat Kalmis und Ratskandidat Jürgen Janßen besuchten am Samstag den, 15.05.2021 den Stadtteilbeirat Deichhorst mit den Vorstand Reiner Franke und Gabriele Zawacki, um aus erster Hand die Probleme des Stadtteiles zu erfahren und zu erörtern. Bei einer anschließenden Begehung wurden gezielt auf die einzelnen Missstände aufmerksam gemacht. Grundsätzlich wird der Stadtteilbeirat von der Stadt gut betreut, aber es gibt Verbesserungspotential, die der OB-Kandidat Murat Kalmis und Ratskandidat Jürgen Janßen mit aufgenommen haben, um eine Verbesserung zu erreichen. Probleme liegen zum einen bei der Vermieterfirma und zum anderen bei städtischen Gesellschaften. Mit beiden Partnern wird der OB-Kandidat sprechen, um eine Verbesserung zu erreichen. Auch der rechtliche Stand des Stadtteilbeirat wurde erörtert und wird geprüft, um eine zukunftsorientierte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

von links nach rechts gesehen: Reiner Franke, Gabriele Zawacki und Jürgen Jansen

Murat Kalmis: Vereinsbeiträge wie Sonderausgaben steuerlich absetzbar machen! 13.05.21

Der Sprecher der FDP/UAD-Gruppe Murat Kalmis wendet sich an den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP- Bundestagsfraktion,  Christian Dürr MdB, Ganderkesee,
sich noch in dieser Legislaturperiode  dafür einzusetzen, dass die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen zumindest für die Pandemie-Jahre 2020 – 2021 als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abgesetzt werden können. „Der Rückgang der Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen sei spürbar und die Vereine brauchen deshalb jede erdenkliche Unterstützung“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und OB-Kandidat der FDP Delmenhorst. Die Gruppe hatte mit weiteren Fraktionen eine Befreiung der Delmenhorster Sportvereine von den Energiekosten beschließen lassen, dieses für 2021 und für das Jahr 2022 soll dieser Antrag ebenfalls noch gestellt werden. Christian Dürr soll darüber hinaus auch rechtlich untersuchen lassen, inwieweit die Prüfung gemeinnütziger Vereine hinsichtlich zu hoher Rücklagen für die Pandemie-Jahre ausgesetzt werden können. „Die Vereine sind ein unverzichtbarer Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie leisten mit ihren vielfältigen Aktivitäten einen wesentlichen Beitrag zu einem guten Miteinander,“ so Kalmis wörtlich. Die Vereinsaustritte und vor allem auch die fehlenden Neueintritte wegen der Corona-Krise sind ein Unsicherheitsfaktor für die Wirtschaftsplanung der Vereine und können deren Finanzierung destabilisieren. Ein steuerlicher Anreiz für die Mitglieder könnte hier ein wenig entgegenwirken. Die FDP-Landtagsfraktion hatte Anfang 2021 einen ähnlichen Antrag für eine Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung gestellt, konnte aber noch nichts konkretes bewirken. 

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

Stadtverwaltung folgt unserem Antrag zum neuen Standort der Stadionhalle 13.05.21

Der Bebauungsplan Nr. 387 „Stadionhalle Düsternort“ für den südöstlichen Bereich der Sportanlage Düsternort sah die neue Sporthalle auf den Schlackeplatz vor. Hierüber sollte am 10.11.2020 abgestimmt werden. Durch unsere Initiative und Antragstellung, mit der Ausarbeitung unseres Kompetenzteam in Federführung von Jürgen Janßen, konnten wir aufzeigen, dass der Standort Schlackeplatz nicht nur ungünstig für die Sportler, Besucher und Anwohner ist, sondern es erhebliche Mehrkosten für die Stadt verursacht hätte. Nach eingehender Prüfung folgt die Verwaltung nun unser Ansinnen und somit unseren Antrag. Dieses wurde letzte Woche auf der VA-Sitzung durch den OB Axel Jahnz mitgeteilt. Wir hoffen nun, dass die neue Sporthalle zügig in die Realisierung kommt und wir bis zum Herbst noch den Spatenstich zur Errichtung der Halle erleben.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

Förderschule an der Karlstraße möchte zum Schutz der Schulgemeinschaft vorübergehend ins Szenario C versetzt werden 10.05.21

Laut niedersächsischer Corona-Verordnung sollen Förderschulen auch bei höheren Inzidenzwerten im Szenario B unterrichtet werden. Jüngst wandte sich die Schulgemeinschaft der Schule an der Karlstraße gemeinsam mit dem Schulelternrat vergeblich an den Krisenstab der Stadt Delmenhorst, ihre Schule in das Szenario C zu versetzen. Die Stadtverwaltung hält an der Beschulung der Förderschule im Szenario B mit der Begründung fest, dass dort wichtige Therapien für die Schülerinnen stattfänden. 
 
Diese Therapien finden aber aufgrund des bestehenden Hygienekonzeptes seit langem nicht vollumfänglich statt. Stattdessen müssen Pflegevorgänge zwingend eingehalten werden, die sich nicht mit dem Hygienekonzept vereinbaren lassen. 
 
Murat Kalmis unterstützt die Bitte der Schulgemeinschaft und mahnt die Stadtverwaltung in seinem  Eilantrag, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und die Sorge der Eltern und Mitarbeiterinnen vor Ansteckung mit SARS-COV-2 ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inzidenzzahlen ist dem Wunsch der Schulgemeinschaft nachzukommen und für zwei Wochen die Schule ins Szenario C zu versetzen. „Der Schutz der Mitarbeiterinnen und Schülerinnen sollte Priorität haben und die Stadtverwaltung möglichst schnell handeln“, so Murat Kalmis. Gerechtfertigt werden kann die strengere Maßnahme durch §18 Absatz 1 der niedersächsischen Corona-Verordnung, nach dem die Kommune bei hohen Inzidenzen jederzeit weitere Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung einleiten kann.

Murat Kalmis zur Trinkwasserförderung in der Graftniederung 07.05.21

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis zeigt sich irritiert durch die Anfrage des CDU-Ratsherrn Heinrich Karl Albers zur Trinkwasserförderung im Gebiet Graft-Wiekhorn. Hier wird der Eindruck erweckt, dass die Stadtwerke von sich aus zu einer Trinwasserförderung zurückkehren wollen und nur noch auf die Erlaubnis der Stadtverwaltung als zuständige Wasser- und Naturschutzbehörde gewartet wird, um die entsprechenden Brunnen wieder zu reaktivieren. Dieses ist jedoch mitnichten der Fall, denn die Stadtwerke wurden quasi durch Beschluss der Mehrheit des Stadtrates dazu gezwungen, die Trinkwasserförderung mit dem Ziele der Absenkung des Oberflächenwassers wieder zu beantragen. An diesem Ratsbeschluss haben insbesondere die großen Parteien kräftig mitgewirkt, insbesondere auch der Vorsitzende des Planungsausschusses CDU-Ratsherr Albers. Im Rahmen der Informationsveranstaltungen der Stadtwerke dürfte es mittlerweile jedem Ratsmitglied klar geworden sein, dass das Trinkwasser aus der Graft eine sehr schlechte Qualität aufweist und das deshalb die neuen Brunnen sehr tief gebohrt werden müssen. Diese notwendige Tiefe wird aber in keinster Weise geeignet sein, das Oberfächenwasser abzusenken. „Die Wasserförderung in der Graft ist offensichtlich weder für die Trinkwasserversorgung notwendig noch für die Oberflächenentwässerung geeignet. Wer diesen Beschlüssen weiter  folgen will, der wird vermutlich Delmenhorst zu einer Stadt mit den höchsten Trinkwasserpreisen unserer Republik machen!“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis wörtlich. Die FDP verweist in diesem Zusammenhang auch auf diverse Stellungnahmen von Umweltverbänden, die von einer erneuten Trinkwasserförderung in der Graft abraten.
Murat Kalmis wundert sich in diesem Zusammenhang auch auf eine Aussage der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin, Petra Gerlach, die sich immer noch als Anhängerin des Trinkwassers aus der Graft geoutet hat.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

FDP/UAD-Antrag „Müll-Streife“ im Rat 04.05.21

Die FDP/UAD-Gruppe erwartet eine breite Zustimmung aller Parteien zu ihrem Antrag auf Einsetzung einer Müll-Streife in der nächsten Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 05.05.2021. Der Antrag zielt auf die Schaffung einer zweiköpfigen Müll-Streife analog zum bereits bestehenden System einer „City-Streife“. Um die Wirksamkeit dieser Müll-Kontrolleure abschätzen und prüfen zu können, schlägt die Ratsgruppe die Einrichtung dieser Müllfahndung vorerst als Pilotprojekt mit Ausrichtung auf besonders durch Wildmüll belastete Stadtteile vor, z.B. im Stadtsüden und in Teilen des alten Deichhorst. „Die Ratsgruppe FDP/UAD begrüßt sowohl die Zustimmung der Verwaltung als auch der Mehrheit der anderen Ratskollegen zu diesem Projekt und wir hoffen, dass sich durch den engagierten Einsatz dieser Müllstreife die illegale Ablagerung von Müll eindämmen läßt und dadurch auch eine generelle Verbesserung des Stadtbildes erreicht wird“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und Oberbürgermeisterkandidat der FDP. Die Ratsgruppe geht davon aus, dass nicht nur die direkten Verursacher ermittelt werden. sondern dass auch die zuständigen Grundstücksbesitzer
zu den Entsorgungskosten herangezogen werden können, wenn illegaler Müll in der Nähe ihrer Wohnungen aufgespürt wird.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

Murat Kalmis gegen Änderung der Kommunalverfassung

Gleich in mehreren Bereichen will die große Koalition das politische Wirken in Gemeinden, Städten und Landkreisen neu regeln, gerade mal vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl am 12.09.2021. So sollen künftig Bürgerentscheide über Krankenhausstandorte und die Organisation der Rettungsdienste nicht mehr möglich sein. Außerdem ist eine Umstellung der kommunalen Gremien vorgesehen, hierbei geht es um die Umsetzung der Wahlergebnisse nach der d’Hondt-Methode und nicht mehr nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Dabei sollen zukünftig die größeren Parteien deutlich besser wegkommen als es bisher der Fall war. Nach Auffassung des FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis verzerre die beabsichtigte Begünstigung der großen Parteien den Wählerwillen und bedeutet einen Schlag ins Gesicht von Baisdemokratie und Bürgermitbestimmung. “ Das rot-schwarze Argument, das d’Hondt-Verfahren schaffe eindeutige Mehrheitsverhältnisse ist geradezu absurd. Mit diesem Argument könnte auch die Einführung der Monarchie wieder gefordert werden!“, so Kalmis wörtlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende vermutet, dass aufgrund der ungünstigen aktuellen Umfrageergebnisse sich SPD und CDU ihre Sitze in den Räten sichern wollen, auch wenn kleinere Parteien dadurch ihre Ausschusssitze verlieren sollten. Kalmis fordert den Delmenhorster Landtagskandidaten Deniz Kurku auf, gegen diese Gesetzesänderung zu stimmen und damit die Meinungsvielfalt auch im Delmenhorster Stadtrat zu erhalten.“ Es ist unglaubwürdig, vor Ort mit dem Argument nach mehr Bürgernähe Wahlkampf zu machen und in der Landeshauptstadt genau das Gegenteilige per Gesetz zu beschließen“, so Kalmis abschließend.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

FDP-Abgeordneter Grascha zu Besuch bei der VHS Delmenhorst vom 22.04.21

In der letzten Woche war Christian Grascha, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zu Besuch bei der VHS Delmenhorst. Im Gespräch mit VHS-Geschäftsführer Jürgen Beckstette informierte sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP über die pandemiebedingten Einschränkungen in der Erwachsenenbildung.

Der Geschäftsführer erläuterte, dass viele Volkshochschulen im Land als kommunale Eigenbetriebe von Corona-Hilfen wie der „Überbrückungshilfe III“ ausgenommen sind und nach mittlerweile viermonatiger Schließungs-Anordnung zunehmend in wirtschaftliche Schieflage geraten. Der VHS- Landesverband Niedersachsen setze sich für eine Hilfe existenzbedrohter Volkshochschulen ein. Derzeit gebe es aber noch keine Anzeichen einer Neuauflage zum Beispiel des im Vorjahr eingerichteten Sonderfonds Erwachsenenbildung. Dieser sah aber nur für Heimvolkshochschulen eine Förderung vor, das Gros der traditionellen Tagesvolkshochschulen ging dabei leer aus.

Grascha sagte zu, sich im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit bei der Landesregierung für Hilfen solcher in Not geratenen Einrichtungen einzusetzen.

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis hatte das Treffen mit dem liberalen Landtagsabgeordneten arrangiert und betonte dabei, dass es notwendig sei, dass möglichst viele Abgeordnete in Hannover über die prekäre  finanzielle Lage der Erwachsenenbildung vor Ort informiert werden müßten. Er bedankte sich bei den VHS-Mitarbeitern für ihr Durchhaltevermögen und versprach, sich für eine weiterhin auskömmliche Finanzierung durch die Stadt Delmenhorst einzusetzen, aber nicht alles an zusätzlichen Coronaschäden kann die Kommune ausgleichen, hier ist das Land massiv gefordert. Der hohe Standard für ein lebenslanges Lernen muss erhalten bleiben.

Bild zeigt von links: Murat Kalmis, FDP-Oberbürgermeisterkandidat, Diane Kracht, Inklusionssprecherin der Delmenhorster FDP-Fraktion und Christian Grascha, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im  

Interview des Stadtmagazins „Deldorado“ mit dem FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis über seine Meinung zu dem Thema „Delmenhorst – Klimamusterstadt“


1. Im Jahr 2019 wurde für Delmenhorst der Klimanotstand ausgerufen. Nun
soll Delmenhorst eine Klimamusterstadt werden, z.B. durch
Photovoltaikanlagen oder eines elektrifizierten Fuhrparks. Welche
Maßnahmen wurden Ihrer Meinung nach, bislang ausreichend umgesetzt?

Antwort:
Zuerst einmal wurde die Position eines Klimaschutzmanagers wieder
besetzt und dieses unbefristet und mit einer Anbindung direkt an den
Vorstand, um die Wichtigkeit und Unabhängigkeit dieser Position zu
dokumentieren.

Weiterhin setzt die DELBUS nunmehr auch Linienbusse mit Elektrobetrieb
ein und versucht dieses nach einem Versuchsstadium verstärkt mit der
regelmäßigen Ersetzung alter Busse durch neue Busse mit alternativen
Antriebssystemen zu verstärken.

Zu allen Beschlüssen wird nunmehr regelmäßig eine Umweltampel
aufgezeigt, die mit den Farben Rot,Gelb und Grün allen Ratsmitgliedern
deutlich aufzeigt, welche Umweltauswirkungen sich aus der
Beschlussentscheidung ergeben. Das bestehende Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurde auch auf die Auswirkungen auf die
Umwelt hin verstärkt ausgerichtet. Die zukünftigen Bürgerbeteiligungen
bei der Stadtentwicklung, z.B. Hertie-Areal, Marienviertel, Kirchviertel
und Wollepark sollen die positiven Effekte für einen nachhaltigen
innerstädtischen Umweltschutz besonders beachten. Das städtische
Gebäudemanagement achtet verstärkt darauf, dass öffentliche Gebäude nach
den neuesten Vorschriften der Energiesparverordnung saniert werden und
auch ältere Heizungen bei auftretenden gravierenden Mängeln ganzheitlich
gegen energie- und kostensparende Heizsysteme ersetzt werden. Bei der
Sanierung von Heizanlagen in Privathäusern bieten die Stadtwerke
günstige Kreditbedingungen und eine Energieberatung an. Die Dächer der
Bushaltestellen sollen verstärkt begrünt werden. Außerdem fördert die
Stadt die Kooperation zwischen Banken und Privatpersonen zur Gründung
von gemeinsamen Photovoltaikverbünden. Die Stadtverwaltung wurde
beauftragt, mit Hilfe eines Klimaschutzcontrollings eine regelmäßige
Berichterstattung zum Stand der Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des
Klimamusterstadtkonzeptes zu erstatten.


2. Ich habe leider nichts zu dem Jugendklimarat in Delmenhorst gefunden.
Gibt es den Jugendklimarat? Wenn nein, woran hapert es?

Antwort:
Den Jugendklimarat gibt es in der Tat nicht. Dieses ist meiner Meinung
nach dem Umstand geschuldet, dass die Kommunalpolitik davon ausgeht,
dass ein solcher Rat nur auf Initiative des Kinder- und Jugendparlaments
gegründet werden sollte, denn von hier aus müßten auch die
entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Immerhin hat das Kinder-und
Jugendparlament die Initiative „Sauberes Delmenhorst“ mit aufgegriffen
und ist in diesem Felde tätig.

3. Wie weit ist die stadtweite Begrünung auf Dächern von Bushaltestellen
vorangeschritten?

Antwort:
Außer von einigen Versuchsdächern leider noch nicht mehr! Es hatte sich

zudem herausgestellt, dass die Dächer der Bushaltestellen die Last für

Erde und Pflanzen nicht tragen können, so dass diese Methode aus

statischen Gründen nicht infrage kommt. Neue Bushäuschen müssen also

stärkere Dächer bekommen, die dann wohl nicht über ÖPNV-Finanzierung

durch das Land erlaubt sind.

4. Was sind die nächsten Schritte für dieses Jahr? Was ist geplant?

Antwort:
Es soll versucht werden bei der Verabschiedung neuer Bebauungspläne eine
Soll-Vorschrift von Photovoltaikanlagen einzuarbeiten und eine
entsprechende Pflanzung von insektenfreundlichen Grünanlagen zu fördern.
Weiterhin müssen die anstehenden Bürgerbeteiligungen bei den größeren
Stadtsanierungsprojekten notwendigerweise eine Klimaschutzkonzeption
erarbeiten und auch verpflichtend durchsetzen. Das anstehende Gutachten
über die Parkraumbewirtschaftung muss unnötige Suchverkehre in der
Innestadt verhindern bzw. minimieren.

5.Wo sehen Sie noch Komplikationen bei der Umsetzung der geplanten
Maßnahmen?

Antwort:
Komplikationen ergeben sich insbesondere aus dem Stand der Technik, z.B.
können zur Zeit keine städtischen Nutz- und Einsatzfahrzeuge mit
alternativer Antriebstechnik beschafft werde, weil es sie einfach noch
nicht gibt. Weitere Schwierigkeiten ergeben sich aus den
Eigentumsverhältnissen bei Grundstücken und Immobilien.Hier ist es
rechtlich schwer Verpflichtungen aufzuerlegen, ohne an die
verwaltungsgerichtlichen Konsequenzen von Entschädigung und
Verbotsurteilen zu denken.

6. Die bisherigen Maßnahmen reichten ja nicht aus, um die Erderwärmung
bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Denken Sie,
das kann nun erreicht werden?

Antwort:
Es wird weiterhin schwierig sein, aus der Perspektive einer Mittelstadt
und deren eingeschränkten Möglichkeiten die globalen Ziele der
Einschränkung der Erderwärmung zu erreichen, dies selbst wenn alle
Städte und Kreise der Bundesrepublik dieses mit eigenen
Klimaschutzkonzepten versuchen sollten. Wichtiger in diesem Zusammenhang
wären entsprechende Gesetze der Nationalregierungen, der EU und
verbindliche Regelungen der Vereinten Nationen.

8. Sollte der Klimapolitik mehr Beachtung geschenkt werden?

Antwort:
Natürlich sollte jedwede öffentliche oder private Aktion bzw.
Investition in ihrer Auswirkung auf die unmittelbare oder weitere
Umgebung bewertet und auch zugelassen bzw. verboten werden. Die
Schwierigkeit dabei wird immer wieder der Bewertungsmaßstab und die
unterschiedliche Beurteilung durch Gutachter und Gremien sein. Außerdem
wir es auch weiter schwierig sein, über die EU oder die Vereinten
Nationen nationale Entscheidungen verbindlich zu reglementieren.

9. Warum ist Delmenhorst eine Klimamusterstadt und was bedeutet
„Klimamusterstadt“ für Sie?

Antwort:
Der Anspruch von Delmenhorst eine Klimamusterstadt zu sein bedeutet für
mich persönlich, den Erhalt und dem Schutz unserer Umwelt einen weitaus
höheren Stellenwert beizumessen, als wir es uns bei den bisherigen
Entscheidungen in der Kommunalpolitik geleistet haben. Außerdem ist mir
auch sehr klar, dass wir unsere Umwelt im kleinen lokalen Bereich
unserer Stadt als erstes zu beachten und zu schützen haben. Wir müssen
hier vor Ort damit anfangen, um dann auch im größeren Rahmen handeln
bzw. Schutzmaßnahmen einfordern zu können. Wenn wir hier in Delmenhorst
nicht damit anfangen, wird man auf übergeordneten Ebenen nichts
entsprechendes einfordern können.

FDP-Fraktion beantragt inklusives Spielgerät vom 19.04.21

FDP-Fraktion beantragt inklusives Spielgerät

Die FDP-Fraktion beantragt eine Erweiterung des Spielplatzes in der Graft durch eine barrierefreie Rollstuhlwippe


Erst kürzlich stellte Murat Kalmis als Mitglied der FDP-Fraktion einen Antrag zum Bau eines inklusiven Spielplatzes. Der Spielplatz soll als Treffpunkt von Kindern mit und ohne Behinderung dienen und das soziale Miteinander fördern.

Auch auf bereits bestehenden Spielplätzen im Stadtgebiet sollen Kinder mit Behinderung teilhaben haben können. Aus diesem Grunde beantragt die FDP-Fraktion bei der Stadtverwaltung die Errichtung eines barrierefreien Spielgerätes auf dem Spielplatz in der Graft. Eine innovative Rollstuhlwippe soll das Angebot des zentralen Spielplatzes bereichern. Da die Anlage nicht barrierefrei gestaltet ist, muss zusätzlich der Sanduntergrund zum Spielgerät durch einen anderen Bodenbelag ersetzt werden. Die Wippe wäre das erste Spielgerät für Rollstuhlfahrer auf einem Delmenhorster Spielplatz. 

Die FDP-Fraktion will sich zukünftig verstärkt für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen. Murat Kalmis freut sich, dass das Team der FDP um Diane Kracht wachsen konnte, die als inklusionspolitische Sprecherin fungieren wird.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

Kalmis klärt Mittag auf vom 17.04.21

Kalmis klärt Mittag auf

In der heutigen Pandemie-Zeit muss nicht jede Ausschuss- bzw. Ratsvorlage in einer Präsenzsitzung abgehandelt werden, so dass es manchmal Sinn macht, dass Vorlagen im Umlaufverfahren abgestimmt werden, zumal sie dann ja wieder zur Endabstimmung im Verwaltungsausschuss bzw. im Rat landen, um dann dort von der Politik in aller Transparenz diskutiert und beschlossen zu werden. Der Vorsitzende des Fachausschusses für Bürgerangelegen- heiten, Murat Kalmis, FDP-Fraktionsvorsitzender, reagiert mit diesen Hinweisen auf die Kritik, die von der SPD- Fraktion gegen ihn wegen einiger Beschlussvorlagen, die wegen des sehr späten Ausschusstermines erst am 01.06.2021 in einem sogenannten Umlaufverfahren vorgezogen werden sollten. “ Es ist nicht nur zweckmäßig, dass wir einige Entscheidungen im Umlaufverfahren entscheiden, sondern erspart auch Sitzungsgelder und Verwaltungsarbeit und führt zügiger zur Behandlung dieser Themen in die anschließend noch notwendigen Ausschüsse, wo dann auch die Politik wieder entscheidend eingreifen kann. Hier soll nichts verheimlicht werden, sondern schneller und kostengünstiger erledigt werden“, so Murat Kalmis wörtlich. Im Übrigen müssen 4/5 der Ausschussmitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen, es reicht hier nicht alleine der Ausschussvorsitzende. „Alexander Mittag als SPD-Fraktionsvorsitzende sollte dieses alles eigentlich wissen und wenn nicht, könnte er Nachhilfeunterricht bei unserem Oberbürgermeister bekommen, denn die Ausschussvorsitzenden bekommen den Vorschlag eines Umlaufverfahrens in der Regel vom Verwaltungsvorstand und hierfür ist der OB der Verantwortliche“, so Murat Kalmis abschließend. 

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 
Murat Kalmış 

FDP-Fraktion Delmenhorst erwartet Ergebnisse im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr vom 15.04.21

Am 27.04. findet der Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr statt.

Mehrere Anträge der FDP-Fraktionen, mit Unterstützung von weiteren Fraktionen, wurden bisher nicht mit der erforderlichen Bedeutung vom Fachbereich bearbeitet.

• Neubau Stadionhalle

Am 05.05.20 im A4K beschlossen

Im Rat am 23.09.20 beschlossen

Am 10.11.20 haben wir im A5P den Antrag gestellt zur Prüfung und Realisierbarkeit über eine neue Örtlichkeit des Neubaus auf dem Stadiongelände.

• Neubau eines Allwetterplatzes

Am 05.05.20 im A4K beschlossen

Im Rat am 23.09.20 beschlossen

• Neubau der maroden Tiergartenbrücke

Am 03.12.2019 im A6 wurden 2 Brücken zur Sanierung beschlossen

Am 18.12.2019 wurden die 2 Brücken zur Sanierung im Rat beschlossen

Am 03.03.2020 im A6 wurde die Sanierung der dritten Brücke beschlossen

Am 15.04.2020 wurde der die Sanierung der dritten Brücke im Rat beschlossen

Am 26.01.2021 haben wir einen Antrag zur Offenlegung des Sachsandes gefordert

Wir fordern daher den entsprechenden Fachbereich auf, Ergebnisse im Ausschuss am 27.04.2021 zu präsentieren und die Projekte nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

Wir erwarten eine klare Aussage zu den Umsetzungen und deren Fertigstellung der vorgenannten Projekte!


Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

Ergänzung/Erweiterung zum Antrag zur Unterstützung der Sportvereine vom 14.04.21

FDP-Fraktion Delmenhorst stellt einen weiteren Antrag zur Unterstützung der Sportvereine

Die FDP-Fraktion hat einen weiteren Antrag gestellt, die örtlichen Sportvereine finanziell zu unterstützen, die nicht unter den Beschluss des ursprünglichen Antrags vom 19.03.2021 fallen.

In den Beschluss vom 19.03.2021 wurden nur die Vereine berücksichtigt, wo die Energiekosten 2021 über die Stadt an die Vereine verrechnet werden. Vereine in Eigenregie der Sportanlagen (z.B. TuS Heidkrug, TV Jahn; TuS Hasbergen) zahlen die Energiekosten direkt an den Energieträger. Um jedoch eine Gleichbehandlung zur gewährleisten, müssen auch für diese Vereine eine entsprechende Entlastung erfolgen.

Dieses sollte über den Corona-Hilfsfont der Stadt Delmenhorst mit Nachweis erfolgen!

Die entsprechenden Vereine sollen einen Antrag bei der Stadt stellen können zur Entlastung ihrer Energiekosten.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış und Sportlicher Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Janßen
Ihr Oberbürgermeister Kandidat

FDP beantragt den Bau eines inklusiven Spielplatzes vom 14.04.21

FDP beantragt den Bau eines inklusiven Spielplatzes Die FDP-Fraktion beantragt bei der Stadt den Bau eines inklusiven Spielplatzes in Delmenhorst. Die FDP möchte das Miteinander aller Delmenhorster*innen fördern und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft verbessern. Als einen ersten Schritt beantragt die Fraktion den Bau eines inklusiven Spielplatzes im Stadtgebiet. Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 haben Menschen mit Behinderung in Deutschland ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe. Inklusion umschreibt das Leitbild der Konvention und fordert dazu auf, dass sich unsere Gesellschaft öffnet und Vielfalt anerkennt. In Delmenhorst sind die Bemühungen um eine inklusive Gesellschaft nicht zu spüren. Obwohl bereits 2016 unter der Federführung des damaligen Behindertenbeauftragten Ulrich Gödel ein Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion in Delmenhorst erstellt wurde, gibt es keine nennenswerten Leistungen, damit Menschen mit Behinderung teilhaben können. Ganz im Gegenteil wurde die Umsetzung des Aktionsplans seinerzeit von der Stadtverwaltung abgelehnt. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen uns in der Politik endlich der Verantwortung stellen und ein Umdenken der Bürger zur Akzeptanz von Vielfalt einleiten“, sagt die Delmenhorster FDP-Sprecherin für Inklusion Diane Kracht. Der Bau eines inklusiven Spielplatzes ist ein Anfang und schafft einen Lebensraum, an dem Kinder sozial wachsen können. Gerade bei den Jüngsten müsse ein soziales Miteinander zur Gewohnheit werden. Außerdem diene der Spielplatz, dessen Gestaltung die Bedürfnisse von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung berücksichtigt, als ein Treffpunkt für Familien. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre eine finanzielle Förderung durch eine anerkannte Sozialorganisation möglich, auf die die FDP die Stadtverwaltung in ihrem Antrag hinweist.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

Murat Kalmis kritisiert Kita-Gesetzentwurf Niedersachsen vom 13.04.21

Murat Kalmis kritisiert Kita-Gesetzentwurf Niedersachsen

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis sieht einen massiven Nachbesserungsbedarf am Entwurf des neuen Kita-Gesetzes der Niedersächsischen Landesregierung. Nach persönlichen Gesprächen mit einigen Delmenhorster Kita-Leitungen wird erwartet, dass das neue Kita-Gesetz bessere Bildungs- und Qualitätsstandards setzt, und zwar insbesondere in Richtung Dritte Kraft in den Gruppen und einer Verbesserung der Gehaltsstufen sowie einer verlässlicheren Aufstiegsplanung des Personals. „Von diesen notwendigen Verbesserungen ist der Gesetzesentwurf weit entfernt und er geht von einer Kostenneutralität der geplanten neuen Rahmenbedingungen aus. Damit wird den Mitarbeitenden in den Kitas bedeutet, dass sie mehr arbeiten und leisten sollen, ohne dass dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist ein Schlag in deren Gesicht und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung“, kritisiert Murat Kalmis. Für die FDP ist zudem überfällig, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher eine durchgehende stufenorientierte Ausbildungsvergütung zugesichert bekommen. Auch davon ist im Gesetzentwurf keine verbesserte Regelung vorgesehen. Murat Kalmis bedauert zudem, dass auch eine vom Kita-Personal längerfristig geforderte Ausweitung der Verfügungs- und Leitungszeiten sowie die zur Umsetzung der Inklusion gleichberechtigte Förderung von inklusiven und exklusiven Kita-Plätzen im Gesetzentwurf keine ausreichende Verbesserung enthält. „Der Gesetzentwurf muss noch einmal zurück auf Start und für eine real bessere Vorschulbildung neu ausgerichtet werden“, so Murat Kalmis abschließend. 

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış 

FDP Fraktionsvorsitzender 

Ihr Oberbürgermeisterkandidat

Konzept zur Erhöhung der Attraktivität der Berufsfeuerwehr Delmenhorst für externe Bewerber und Bestandspersonal vom 04.04.21

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Konzept zur „Erhöhung der Attraktivität unserer Berufsfeuerwehr für externe Bewerber und Bestandspersonal“ erstellt und den dafür nötigen Antrag gestellt. Unsere Berufsfeuerwehr hat seit Jahren Probleme damit, Mitarbeitende mit guten Qualifikationen für die vorhandenen Stellen zu finden, was nur zum Teil gelingt. Weiterhin ist es immer schwieriger, vorhandenes Personal nach fast 7-jähriger Ausbildung zu halten.Das ganze gelingt uns nur, wenn wir die Mitarbeitenden auch für ihre langjährige Ausbildung entsprechend honorieren. Um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir auch für externe Bewerber*innen attraktiv sein.Daher habe ich ein Konzept mit mehreren Maßnahmen erstellt, um unsere Berufsfeuerwehr zu einer attraktiven Arbeitgeberin zu machen, und diese auf Augenhöhe mit anderen Berufsfeuerwehren zu bringen, um im Kampf um gut ausgebildetes Personal vorne mitzumischen.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter Ihr Oberbürgermeister Kandidat

FDP beantragt E-Bike-Leasing für städtische Beschäftigte vom 22.03.21

Die FDP-Fraktion hatte bereits Anfang Februar 2021 einen Antrag auf E-Bike-Leasing für städtische Beschäftigte im Rahmen einer Entgeltumwandlung gestellt. Nachdem die Tarifparteien VERDI und Kommunaler Arbeitgeberverband im letzten Jahr eine Regelung zur E-Bike- Nutzung von Tarifangestellten vereinbart hatten, sollten diese Regelungen möglichst bald auch in Delmenhorst realisierbar sein „Wir sind eine Klimamusterstadt und sollten auch dafür sorgen, dass unsere selbstgesteckten Ziele in allen Bereichen umgesetzt werden können, deshalb bin ich froh darüber, dass unser Antrag auf der nächsten Ratssitzung am 25.03.2021 mehrheitlich verabschiedet werden kann und die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald ihren Arbeitsweg mit einem E-Bike statt einem Auto unternehmen können“, so Murat Kalmis, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte mit ihrem Antrag auch den Wunsch verbunden, dass arbeitsplatznah auch entsprechende Ladestationen eingerichtet werden sollten und dass auf der städtischen Homepage die Standorte von Ladestationen für E-Bikes eingesehen werden können. Die FDP-Fraktion wird weiterhin über ihre Landtagsfraktion eine Eingabe machen, die Tarifregelungen hinsichtlich E-Bike-Leasing auch auf die kommunalen Beamtenverhältnisse zu übertragen.

FDP begrüßt längere Regelstudienzeit vom 07.03.21

Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion hat nun auch die Landesregierung das Niedersächsische Hochschulgesetz dahingehend verändert, dass die Regelstudienzeiten wegen der Corona-Auswirkungen auf die Studienverhältnisse generell um ein Semester verlängert werden. “ Diese Verlängerung war längst überfällig und die meisten anderen Bundesländer waren Niedersachsen bereits einen Schritt voraus und haben den Wegfall von Nebenjobs und Nachteile beim Distanzlernen für die Studierenden durch eine Verlängerung der Regelstudienzeit in 2020 frühzeitig kompensiert“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher. Durch die Gesetzesänderung hofft die FDP Delmenhorst, dass die bisherige Benachteiligung der niedersächsischen Studierenden aufgehoben wird. Es war nicht mehr vermittelbar, dass beim bundeseinheitlichen BAföG wegen der Pandemie-Probleme länderspezifische Unterschiede gemacht wurden. Die FDP geht davon aus, dass die in Delmenhorst geförderten Studierenden von der zuständigen Behörde über die Vorteile der Verlängerung der Regelstudienzeit entsprechend zeitnah informiert werden. 

FDP Delmenhorst  für Corona-Impfungen beim Hausarzt vom 05.03.21

Die Ergebnisse der letzten Ministerkonferenz bringen nicht die erhoffte und erwartete Planungssicherheit und auch keine Perspektiven für den Einzelhandel, die Gastronomie und Hotellerie, die Kultur und den Tourismus. Man fährt in wesentlichen Bereichen weiter auf Sicht und vertröstet auf den nächsten Kanzlertermin in drei Wochen. “ Das Festhalten an den Inzidenzen als alleinigen Richtwert hält die FDP für falsch. Besser wäre eine differenzierte Beurteilung anhand weiterer Kriterien, wie dem Impffortschritt, den Testmöglichkeiten und der Belastung des Gesundheitssystems“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher. Auch das Delmenhorster Impfzentrum bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück und das liegt nicht nur an der Verfügbarkeit des Serums. Die FDP hinterfragt auch das bürokratische Vorgehen bei der Meldung zum Impftermin. Warum muß umständlich in Hannover angefragt werden, um in Delmenhorst einen Termin zu bekommen? Die neue Priorisierung der Personen mit chronischen Krankheiten in die Gruppe 2 führt zu seltsamen Suchprozessen, wo denn ihre Terminierung vorzunehmen sei? Weder in Hannover noch im Gesundheitsamt Delmenhorst kann darauf eine verbindliche Auskunft gegeben werden. Niedersachsen und damit auch Delmenhorst ist weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Impfrate und in der Spitzengruppe bei den nicht verimpften Seren. Für die FDP Delmenhorst liegt der Schlüssel für schnelles Impfen bei den Hausärzten. Wir brauchen keine Pilotprojekte, wie z.B. in der Wesermarsch, die nur zu weiteren Verzögerungen führen. Eine Arztpraxis, die jährlich gegen Grippe impft, wird auch das Corona-Serum richtig anzuwenden wissen. Warum kann die kreisfreie Stadt Delmenhorst nicht mit den niedergelassenen Ärzten eine entsprechende Impfpraxis verabreden? Wer blockiert solche sinnvollen und lebensnotwendigen Regelungen?

Neuer FDP-Vorstand bestimmt Aufgaben und Ziele vom 04.03.21

Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der Anfang Februar 2021 neu gewählte Vorstand des FDP Kreisverbandes Delmenhorst seine Arbeit aufgenommen und neben einer Aufgabenverteilung auch seine wichtigsten Ziele für die nächsten 2 Jahre festgelegt. Mitgliederwachstum, höhere Bürgerzustimmung und damit einhergehend einen stärkeren Einfluss auf die lokale Politik. Ein Schwerpunkt bei der Mitgliederwerbung wird auf alle Fälle die Zielgruppe der Frauen und der Jugendlichen sein, die bisher – wie in allen Parteien – auch in der FDP unterrepräsentiert sind. Der neue Kreisvorsitzende, Werner Stoffregen, gab dabei das Ziel vor, “ In diesem Jahr sollten wir auf mindestens 100 Mitglieder kommen, das wäre schon eine ambitionierte Steigerung um das vierfache gegenüber dem letzten Jahr. Schön wäre es auch, wenn dieses Mitgliederwachstum sich in einer Verdoppelung unserer Mandatsträger im neuen Stadtrat ab November 2021 widerspiegeln kann!“ 

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der Liberalen, Murat Kalmis, nahm erstmalig als Mitglied des Kreisvorstandes an der Sitzung teil, „Er freue sich auf den Kommunalwahlkampf und gehe von einem guten Ergebnis für die FDP und für ihn als OB-Kandidat aus“, so Kalmis wörtlich. Der Vorstand beschloss das weitere Vorgehen hinsichtlich der Aufstellung der Wahlbereichslisten und der Erarbeitung eines Kommunalwahlprogrammes bis zum Mai 2021. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Claus Hübscher, wird weiterhin die Aufgaben eines Pressesprechers für den FDP-Kreisverband und die Geschäftsführung im Parteibüro übernehmen.

p.s.

Die Personen im anliegenden Bild sind von links

1. Murat Kalmis,              FDP-Fraktionsvorsitzender und OB- Kandidat der FDP/Vorstandsbeisitzer

2. Markus Hoffmann,      Schriftführer

3. Werner Stoffregen,        Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes

4. Eyup Ertugrul,              Vorstandsbeisitzer

5. Claus Hübscher,           stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes

6. Jürgen Janßen,            Vorstandsbeisitzer

7. Michael Weber,            Schatzmeister

Innenstadtentwicklungsplanung vom 02.03.21

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir als Oberbürgermeisterkandidat viele Gedanken darüber gemacht, wie wir die betroffene Stelle (Kaufparkpassage) aufnehmen können in das Förderprogramm. 
Der Oberbürgermeister Axel Jahnz hat in seiner Vorstellung, die sehr ansprechend war, viele wichtige Punkte angesprochen. Diese Stelle wurde aber außer Acht gelassen, weshalb ich sie aufnehmen möchte.
Falls es förderfähig ist, könnte ich mir vorstellen, auch hier nach einem Abriss weitere Erholungsorte und Gastronomie zu schaffen. Die Passage ist derzeit stark verwahrlost und dementsprechend schwierig zu vermitteln. Das möchte ich ändern. 
Im Anhang übersende ich Ihnen ein Bild mit meiner Vorstellung, wie es aussehen könnte.

Bezahlbare Wohnmöglichkeiten vom 24.02.21

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute einen Antrag auf den Weg gebracht. Wie Sie wissen, brauchen wir mehr Wohnraummöglichkeiten in Delmenhorst, dementsprechend habe ich einen Antrag gestellt. Für mich ist es wichtig als Oberbürgermeisterkandidat der Stadt Delmenhorst auch bezahlbare Wohnmöglichkeiten zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış

FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Mahnwache vom 19.02.21

genau ein Jahr ist es jetzt her, dass neun junge Menschen von einem Rassisten aus Hass ermordet wurden. Neun Menschen mit Träumen, Hoffnungen, Familien und Freunden. 
Der rassistische Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau war nicht gegen uns alle gerichtet. Dieser Terroranschlag galt all denjenigen, die in der deutschen Gesellschaft noch immer als „fremd“ und „nicht deutsch“ gebrandmarkt werden. Diese Kontinuität des Fremdmachens und Ausgrenzens zieht sich dabei durch alle gesellschaftlichen Schichten und Instanzen. 
Es geht aber uns alle etwas an, wenn Rechtsextremismus, Rassismus, Antiromaismus und Antisemitismus wieder erstarken. Völlig zutreffend hat die derzeitige Bundesregierung festgestellt: Die größte Gefahr in Deutschland geht von rechts aus. Rechtsextremisten mobilisieren sich, sie sind bereits in unseren Behörden, Bundestagen, Landtagen, Bürgerschaften und Stadtverwaltungen. Insbesondere People of Color, Schwarze Menschen, Muslim*innen sowie Jüd*innen sind von dieser Vernichtungsideologie gefährdet. Daher ein eindringlicher Apell an alle Demokrat*innen: Seid solidarisch mit den Betroffenen und positioniert euch deutlich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – immer und überall.
Kommt deshalb bitte zahlreich zur Mahnwache am 20. Februar 2021 um 11:30 Uhr in die Delmenhorster Fußgängerzone nahe des Rathausplatzes.
Wir gedenken Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu.


Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

FDP Delmenhorst kürt OB-Kandidaten und neuen Vorstand vom 11.02.21

Nach fast 20monatiger Versammlungspause trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst am 09.02.2021 zu einem Kreisparteitag in der Delmenhorster Markthalle. Unter den strengen Corona-Vorschriften wählten die 40 anwesenden Personen sowohl einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 12.09.2021 als auch einen neuen Vorstand für die nächsten 2 Jahre. Zu Beginn des Parteitages begrüßte der Versammlungsleiter Claus Hübscher die zahlreichen neuen Mitglieder, die in den letzten 2 Monaten zu der FDP gestoßen sind. „Wir haben uns mehr als verdoppelt und dies ist ein gutes Zeichen für eine liberale Politik und gute Wahlergebnisse zur Kommunalwahl am 12.09.2021“, so Hübscher wörtlich. Gastredner an diesem Abend war der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr aus dem benachbarten Ganderkesee. Dürr ging vor allem auf die augenblickliche Pandemie-Situation ein und forderte sowohl für die Wirtschaft als auch Schulen einen verlässlichen Plan der Wiederöffnung und nachvollziehbare Maßnahmen des Infektionsschutzes. Das chaotische Geschehen der Impfkampagne führte er auf zu bürokratische und wenig abgestimmte Verfahren zwischen nationaler und europäischer Beschaffungspolitik zurück. Die Wahl des FDP-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt stand als nächster Punkt auf dem Parteitagsprogramm. Hier stellte sich der langjährige Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Murat Kalmis, mit einem ausführlichen Arbeitsprogramm „Delmenhorst muss besser werden!“ vor und erhielt im ersten Wahlgang fast 90% der Delegiertenstimmen. Den Abschluss des Wahlmarathons bildete die Neuwahl des Parteivorsitzenden und seiner Vorstandskollegen. Jeweils in den ersten Wahlgängen entschieden sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für folgende Personen:

Vorsitzender:                                    Werner Stoffregen, erstmalig

Stellvertretender Vorsitzender:            Claus Hübscher,    Wiederwahl 

Schriftführer:                                     Markus Hoffmann,  Wiederwahl

Schatzmeister:                                 Michael Weber,      erstmalig

1. Beisitzer:                                      Murat Kalmis,        erstmalig

2. Beisitzer                                       Eyup Ertugrul,       Wiederwahl

3. Beisitzer:                                      Jürgen Janßen,      erstmalig

Mit einem Ausblick auf die Wahlkampagnen der kommenden Monate für Stadtrat und Bundestag schloss der neue Vorsitzende zwar den Abend, rief aber gleichzeitig auf zu einem fairen Wettbewerb um die Mehrheiten im Delmenhorster Rathaus.    

FDP-Kreisparteitag mit Christian Dürr vom 04.02.21

Am kommenden Dienstag, 09.02.2021, ab 19.00 Uhr, treffen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst zu ihrer Jahresmitgliederversammlung in der Delmenhorster Markthalle. Als Gastredner wird der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, MdB, aus Ganderkesee, seinen Delmenhorster Parteifreunden einen aktuellen Bericht aus Berlin geben und auf die augenblickliche Lage der Corona-Pandemie aus liberaler Sicht Stellung nehmen. Da sich die Mitgliederzahl des FDP-Kreisverbandes in den letzten Wochen erfreulicherweise auf mehr als 50 fast verdoppelt hat und bei einer Präsenzveranstaltung die Corona-Vorschriften zu beachten sind, ist der Platz in der Markthalle gerade ausreichend, um nur allen Mitgliedern eine reelle Teilnahme zu gewährleisten. Leider können dieses Mal – bis auf die Pressevertreter  – keine weiteren Gäste zugelassen werden. Nach einer 18 monatigen Pause bei den Parteiversammlungen, eröffnen die Liberalen mit dieser Versammlung auch den Kommunalwahlkampf, denn ein weiterer Höhepunkt des Abends wird die Wahl des FDP-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 12.09.2021 sein. „Auch mit einem neuen Vorstand werden wir in das Wahljahr 2021 starten, denn neben der Kommunalwahl  steht weiterhin die Bundestagswahl am 26.09.2021 auf dem Programm. Dafür haben wir Delmenhorster schon unseren Kandidaten Christian Dürr im Dezember letzten Jahres einstimmig gewählt“, so der FDP-Pressesprecher, Claus Hübscher. Für den FDP-Pressesprecher ist der enorme Mitgliederzuwachs auch ein Zeichen für das steigende Interesse vieler Delmenhorster auch im kommenden Kommunalwahlkampf für die FDP einzutreten und auf den Wahlbereichslisten zu kandidieren. „Ich wünsche mir sehr, dass die neue FDP-Fraktion im Delmenhorster Stadtrat auch wieder auf eine Stärke von mindestens 7 Mitgliedern anwachsen kann und damit auch hier zu einer Verdoppelung ihrer liberal-vernünftigen Gestaltungskraft gelangt!“ so Hübscher abschließend.

Digitalisierung der Schulen in Delmenhorst vom 01.02.21

wie wichtig die Digitalisierung ist, haben wir gerade in den letzten Jahren deutlich spüren können und das wird uns auch für die Zukunft weiterhin begleiten. 

Dementsprechend haben wir einen Antrag gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Digitalpakts wurden vom Bund 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt., darauf entfallen 470 Mio. Euro auf das Land Niedersachsen. Zusätzlich wurden nochmal rund 52 Mio. Euro über das Corona-Sofortprogramm zur Verfügung gestellt. Viele dieser Mittel wurden aber leider noch nicht abgerufen. Es wurden zwar digitale Endgeräte angeschafft, aber die dazugehörige Infrastruktur wie z.B. die Ausstattung der Lehrkräfte mit Endgeräten, E-Mail-Adressen, zugelassener Software (IServ/Schul.cloud) laufen nur sehr schleppend an und sorgen in Delmenhorst dafür, dass gerade im Bereich der Grundschulen kaum Distance Learning stattfindet, sondern die SchülerInnen nur Aufgaben mit nach Hause bekommen.

Auf Anregung des Bildungspolitischen Sprecher der FDP Delmenhorst, dem ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternrates Marco Roselius, nehmen wir die aktuell angespannte Situation in den Schulen zum Anlass, die konkrete Umsetzung der finanziellen Bundes- und Landesmittel für die Schulen der Stadt Delmenhorst zu erfahren.

Bitte beantworten Sie im nächsten Schulausschuss, sowie im Stadtrat über den Status der Umsetzung:

• Wie viele Schule in Delmenhorst sind bereits mit WLAN ausgestattet?

• Geben Sie uns bitte eine detaillierte zeitliche Ablaufplanung für den WLAN-Ausbau an den einzelnen Schulen.

Taxifahrtkosten zum Impfzentrum vom 30.01.21

hiermit stellen wir einen weiteren Antrag zur Erleichterung unserer Bürgerinnen, die die Möglichkeit bekommen sollen kostenlose Taxifahrten zum Impfzentrum zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir damit die Taxiunternehmen in Delmenhorst unterstützen.

Inhalt des Antrages/der Anfrage:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,
Antrag der FDP-Fraktion
Für die über 70-jährigen Delmenhorsterinnen, die nicht in einem Senioren- oder Pflegeheim leben, sollten die Taxifahrtkosten übernommen werden, solange die Leistungsträger wie die Krankenkasse nicht dafür aufkommen. Wir müssen allen Bürgerinnen die Möglichkeit mittels einer Hotline anbieten. Es ist wichtig, dass wir sie erreichen und sie eine zentrale Anlaufstelle haben. Alle Delmenhorsterinnen im Alter von über 70 Jahren sind darauf hinzuweisen mit einem postalischen Anschreiben, damit sie die Möglichkeit wahrnehmen können. Die Coronaschutzimpfung ist freiwillig und kostenlos. Alle Bürgerinnen werden ausdrücklich dazu ermutigt sich impfen zu lassen. Dank der Impfung gibt es die begründete Hoffnung, das Virus zu besiegen und langfristig Normalität einkehren zu lassen. Daher suche ich nach Möglichkeiten unseren betagten Bürgerinnen den Weg ins Impfzentrum zu erleichtern. Mit den Taxi-Gutscheinen können wir eine gute Lösung herbeiführen, die sowohl den über 70-jährigen Delmenhorsterinnen hilft und gleichzeitig auch der Taxi-Branche zugute kommt, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbuße zu verzeichnen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

Besuch JOWO Systemtechnik AG vom 26.01.21

Beim Besuch des FDP Fraktionsvorsitzenden Murat Kalmis bei der JOWO Systemtechnik AG erklärt der Firmengründer Herr Woltermann zusammen mit einem der Vorstände (Herr Weber) das LWL Labor. Mit neuen Poliermaschinen und spezieller Messtechnik können die verschiedensten LWL-Steckverbinder bei der JOWO Systemtechnik AG verarbeitet werden. Glasfaserkabel und passende LWL- Sondersteckverbinder für raue Einsatzbereiche werden bei der JOWO Systemtechnik AG mit höchster Präzision verarbeitet. In den letzten 25 Jahren wurde unter anderem der LWL Bereich als Zukunftstechnologie Schwerpunkt regelmäßig modernisiert und erweitert. Das erfahrene Team beliefert über 50 Länder mit den hier hergestellten Kabeln.

Von links nach rechts aus: FDP Fraktionsvorsitzender Murat Kalmış, Herr Weber und Firmengründer Johann Woltermann

Tiergartenbrücken vom 25.01.21

FDP wird verspätete Umsetzung „sehr eng begleiten“
Murat Kalmis und Jürgen Janßen von der FDP Delmenhorst haben sich bei einem Ortstermin im Tiergarten bei Anwohner Christian Marbach  über den aktuellen Status zum Thema Brücken informiert. Hintergrund des von der FDP initiierten Treffen ist die Tatsache, dass nach langen Verzögerungen in den Vorjahren die für 2020 von der Verwaltung zugesagte Planung, Beschluss und Ausschreibung noch immer nicht erfolgt sind, wie Marbach erst durch eigene Nachfrage in Erfahrung brachte und daraufhin von der Verwaltung mitgeteilt wurde. Murat Kalmis wird als Vorsitzender der Gruppe FDP/UAD jetzt die Verwaltung bitten, den aktuellen Status umgehend in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen und einen verbindlichen Zeitplan vorzustellen. Die Tatsache, dass die Ratsbeschlüsse aus 2019 nicht umgesetzt wurden, werfen für die FDP kritische Fragen auf. Dazu gehört auch, warum die Verzögerung nicht aktiv durch die Verwaltung den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, sondern warum man erst nachfragen muss. Für FDP Mitglied Jürgen Janßen ist die regelmäßige Kontrolle des Umsetzungsstandes von Beschlüssen und Planungen eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.  Die FDP zeigte sich positiv überrascht davon, dass Marbach als Anwohner bereits konkrete Hersteller von Holzbrücken kontaktiert und die Angebote der Verwaltung übergeben hat. Die in anderen Kommunen bereits umgesetzten Brücken kosten je nach Ausführung  nur 15.000 Euro je Stück, was einen erheblichen Unterschied zu den von der Verwaltung genannten 55.000€ pro einzelne Brücke bedeutet. „Wenn wir hier durch das ehrenamtliche Engagement eines Anwohners von für drei Brücken im Tiergarten insgesamt circa 165.000 auf 45.000 Euro runter kommen, dann wäre das super“ freut sich die FDP und versprach, das Thema Tiergartenbrücken ab sofort „sehr eng zu begleiten.“

von links nach rechts gesehen:  Murat Kalmis, Jürgen Jansen und Christian Marbach