Pressemitteilungen

Bezahlbare Wohnmöglichkeiten vom 24.02.21

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute einen Antrag auf den Weg gebracht. Wie Sie wissen, brauchen wir mehr Wohnraummöglichkeiten in Delmenhorst, dementsprechend habe ich einen Antrag gestellt. Für mich ist es wichtig als Oberbürgermeisterkandidat der Stadt Delmenhorst auch bezahlbare Wohnmöglichkeiten zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış

FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Mahnwache vom 19.02.21

genau ein Jahr ist es jetzt her, dass neun junge Menschen von einem Rassisten aus Hass ermordet wurden. Neun Menschen mit Träumen, Hoffnungen, Familien und Freunden. 
Der rassistische Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau war nicht gegen uns alle gerichtet. Dieser Terroranschlag galt all denjenigen, die in der deutschen Gesellschaft noch immer als „fremd“ und „nicht deutsch“ gebrandmarkt werden. Diese Kontinuität des Fremdmachens und Ausgrenzens zieht sich dabei durch alle gesellschaftlichen Schichten und Instanzen. 
Es geht aber uns alle etwas an, wenn Rechtsextremismus, Rassismus, Antiromaismus und Antisemitismus wieder erstarken. Völlig zutreffend hat die derzeitige Bundesregierung festgestellt: Die größte Gefahr in Deutschland geht von rechts aus. Rechtsextremisten mobilisieren sich, sie sind bereits in unseren Behörden, Bundestagen, Landtagen, Bürgerschaften und Stadtverwaltungen. Insbesondere People of Color, Schwarze Menschen, Muslim*innen sowie Jüd*innen sind von dieser Vernichtungsideologie gefährdet. Daher ein eindringlicher Apell an alle Demokrat*innen: Seid solidarisch mit den Betroffenen und positioniert euch deutlich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – immer und überall.
Kommt deshalb bitte zahlreich zur Mahnwache am 20. Februar 2021 um 11:30 Uhr in die Delmenhorster Fußgängerzone nahe des Rathausplatzes.
Wir gedenken Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu.


Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 
FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

FDP Delmenhorst kürt OB-Kandidaten und neuen Vorstand vom 11.02.21

Nach fast 20monatiger Versammlungspause trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst am 09.02.2021 zu einem Kreisparteitag in der Delmenhorster Markthalle. Unter den strengen Corona-Vorschriften wählten die 40 anwesenden Personen sowohl einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 12.09.2021 als auch einen neuen Vorstand für die nächsten 2 Jahre. Zu Beginn des Parteitages begrüßte der Versammlungsleiter Claus Hübscher die zahlreichen neuen Mitglieder, die in den letzten 2 Monaten zu der FDP gestoßen sind. „Wir haben uns mehr als verdoppelt und dies ist ein gutes Zeichen für eine liberale Politik und gute Wahlergebnisse zur Kommunalwahl am 12.09.2021“, so Hübscher wörtlich. Gastredner an diesem Abend war der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr aus dem benachbarten Ganderkesee. Dürr ging vor allem auf die augenblickliche Pandemie-Situation ein und forderte sowohl für die Wirtschaft als auch Schulen einen verlässlichen Plan der Wiederöffnung und nachvollziehbare Maßnahmen des Infektionsschutzes. Das chaotische Geschehen der Impfkampagne führte er auf zu bürokratische und wenig abgestimmte Verfahren zwischen nationaler und europäischer Beschaffungspolitik zurück. Die Wahl des FDP-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt stand als nächster Punkt auf dem Parteitagsprogramm. Hier stellte sich der langjährige Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Murat Kalmis, mit einem ausführlichen Arbeitsprogramm „Delmenhorst muss besser werden!“ vor und erhielt im ersten Wahlgang fast 90% der Delegiertenstimmen. Den Abschluss des Wahlmarathons bildete die Neuwahl des Parteivorsitzenden und seiner Vorstandskollegen. Jeweils in den ersten Wahlgängen entschieden sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für folgende Personen:

Vorsitzender:                                    Werner Stoffregen, erstmalig

Stellvertretender Vorsitzender:            Claus Hübscher,    Wiederwahl 

Schriftführer:                                     Markus Hoffmann,  Wiederwahl

Schatzmeister:                                 Michael Weber,      erstmalig

1. Beisitzer:                                      Murat Kalmis,        erstmalig

2. Beisitzer                                       Eyup Ertugrul,       Wiederwahl

3. Beisitzer:                                      Jürgen Janßen,      erstmalig

Mit einem Ausblick auf die Wahlkampagnen der kommenden Monate für Stadtrat und Bundestag schloss der neue Vorsitzende zwar den Abend, rief aber gleichzeitig auf zu einem fairen Wettbewerb um die Mehrheiten im Delmenhorster Rathaus.    

FDP-Kreisparteitag mit Christian Dürr vom 04.02.21

Am kommenden Dienstag, 09.02.2021, ab 19.00 Uhr, treffen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst zu ihrer Jahresmitgliederversammlung in der Delmenhorster Markthalle. Als Gastredner wird der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, MdB, aus Ganderkesee, seinen Delmenhorster Parteifreunden einen aktuellen Bericht aus Berlin geben und auf die augenblickliche Lage der Corona-Pandemie aus liberaler Sicht Stellung nehmen. Da sich die Mitgliederzahl des FDP-Kreisverbandes in den letzten Wochen erfreulicherweise auf mehr als 50 fast verdoppelt hat und bei einer Präsenzveranstaltung die Corona-Vorschriften zu beachten sind, ist der Platz in der Markthalle gerade ausreichend, um nur allen Mitgliedern eine reelle Teilnahme zu gewährleisten. Leider können dieses Mal – bis auf die Pressevertreter  – keine weiteren Gäste zugelassen werden. Nach einer 18 monatigen Pause bei den Parteiversammlungen, eröffnen die Liberalen mit dieser Versammlung auch den Kommunalwahlkampf, denn ein weiterer Höhepunkt des Abends wird die Wahl des FDP-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 12.09.2021 sein. „Auch mit einem neuen Vorstand werden wir in das Wahljahr 2021 starten, denn neben der Kommunalwahl  steht weiterhin die Bundestagswahl am 26.09.2021 auf dem Programm. Dafür haben wir Delmenhorster schon unseren Kandidaten Christian Dürr im Dezember letzten Jahres einstimmig gewählt“, so der FDP-Pressesprecher, Claus Hübscher. Für den FDP-Pressesprecher ist der enorme Mitgliederzuwachs auch ein Zeichen für das steigende Interesse vieler Delmenhorster auch im kommenden Kommunalwahlkampf für die FDP einzutreten und auf den Wahlbereichslisten zu kandidieren. „Ich wünsche mir sehr, dass die neue FDP-Fraktion im Delmenhorster Stadtrat auch wieder auf eine Stärke von mindestens 7 Mitgliedern anwachsen kann und damit auch hier zu einer Verdoppelung ihrer liberal-vernünftigen Gestaltungskraft gelangt!“ so Hübscher abschließend.

Digitalisierung der Schulen in Delmenhorst vom 01.02.21

wie wichtig die Digitalisierung ist, haben wir gerade in den letzten Jahren deutlich spüren können und das wird uns auch für die Zukunft weiterhin begleiten. 

Dementsprechend haben wir einen Antrag gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Digitalpakts wurden vom Bund 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt., darauf entfallen 470 Mio. Euro auf das Land Niedersachsen. Zusätzlich wurden nochmal rund 52 Mio. Euro über das Corona-Sofortprogramm zur Verfügung gestellt. Viele dieser Mittel wurden aber leider noch nicht abgerufen. Es wurden zwar digitale Endgeräte angeschafft, aber die dazugehörige Infrastruktur wie z.B. die Ausstattung der Lehrkräfte mit Endgeräten, E-Mail-Adressen, zugelassener Software (IServ/Schul.cloud) laufen nur sehr schleppend an und sorgen in Delmenhorst dafür, dass gerade im Bereich der Grundschulen kaum Distance Learning stattfindet, sondern die SchülerInnen nur Aufgaben mit nach Hause bekommen.

Auf Anregung des Bildungspolitischen Sprecher der FDP Delmenhorst, dem ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternrates Marco Roselius, nehmen wir die aktuell angespannte Situation in den Schulen zum Anlass, die konkrete Umsetzung der finanziellen Bundes- und Landesmittel für die Schulen der Stadt Delmenhorst zu erfahren.

Bitte beantworten Sie im nächsten Schulausschuss, sowie im Stadtrat über den Status der Umsetzung:

• Wie viele Schule in Delmenhorst sind bereits mit WLAN ausgestattet?

• Geben Sie uns bitte eine detaillierte zeitliche Ablaufplanung für den WLAN-Ausbau an den einzelnen Schulen.

Taxifahrtkosten zum Impfzentrum vom 30.01.21

hiermit stellen wir einen weiteren Antrag zur Erleichterung unserer Bürgerinnen, die die Möglichkeit bekommen sollen kostenlose Taxifahrten zum Impfzentrum zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir damit die Taxiunternehmen in Delmenhorst unterstützen.

Inhalt des Antrages/der Anfrage:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,
Antrag der FDP-Fraktion
Für die über 70-jährigen Delmenhorsterinnen, die nicht in einem Senioren- oder Pflegeheim leben, sollten die Taxifahrtkosten übernommen werden, solange die Leistungsträger wie die Krankenkasse nicht dafür aufkommen. Wir müssen allen Bürgerinnen die Möglichkeit mittels einer Hotline anbieten. Es ist wichtig, dass wir sie erreichen und sie eine zentrale Anlaufstelle haben. Alle Delmenhorsterinnen im Alter von über 70 Jahren sind darauf hinzuweisen mit einem postalischen Anschreiben, damit sie die Möglichkeit wahrnehmen können. Die Coronaschutzimpfung ist freiwillig und kostenlos. Alle Bürgerinnen werden ausdrücklich dazu ermutigt sich impfen zu lassen. Dank der Impfung gibt es die begründete Hoffnung, das Virus zu besiegen und langfristig Normalität einkehren zu lassen. Daher suche ich nach Möglichkeiten unseren betagten Bürgerinnen den Weg ins Impfzentrum zu erleichtern. Mit den Taxi-Gutscheinen können wir eine gute Lösung herbeiführen, die sowohl den über 70-jährigen Delmenhorsterinnen hilft und gleichzeitig auch der Taxi-Branche zugute kommt, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbuße zu verzeichnen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

Besuch JOWO Systemtechnik AG vom 26.01.21

Beim Besuch des FDP Fraktionsvorsitzenden Murat Kalmis bei der JOWO Systemtechnik AG erklärt der Firmengründer Herr Woltermann zusammen mit einem der Vorstände (Herr Weber) das LWL Labor. Mit neuen Poliermaschinen und spezieller Messtechnik können die verschiedensten LWL-Steckverbinder bei der JOWO Systemtechnik AG verarbeitet werden. Glasfaserkabel und passende LWL- Sondersteckverbinder für raue Einsatzbereiche werden bei der JOWO Systemtechnik AG mit höchster Präzision verarbeitet. In den letzten 25 Jahren wurde unter anderem der LWL Bereich als Zukunftstechnologie Schwerpunkt regelmäßig modernisiert und erweitert. Das erfahrene Team beliefert über 50 Länder mit den hier hergestellten Kabeln.

Von links nach rechts aus: FDP Fraktionsvorsitzender Murat Kalmış, Herr Weber und Firmengründer Johann Woltermann

Tiergartenbrücken vom 25.01.21

FDP wird verspätete Umsetzung „sehr eng begleiten“
Murat Kalmis und Jürgen Janßen von der FDP Delmenhorst haben sich bei einem Ortstermin im Tiergarten bei Anwohner Christian Marbach  über den aktuellen Status zum Thema Brücken informiert. Hintergrund des von der FDP initiierten Treffen ist die Tatsache, dass nach langen Verzögerungen in den Vorjahren die für 2020 von der Verwaltung zugesagte Planung, Beschluss und Ausschreibung noch immer nicht erfolgt sind, wie Marbach erst durch eigene Nachfrage in Erfahrung brachte und daraufhin von der Verwaltung mitgeteilt wurde. Murat Kalmis wird als Vorsitzender der Gruppe FDP/UAD jetzt die Verwaltung bitten, den aktuellen Status umgehend in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen und einen verbindlichen Zeitplan vorzustellen. Die Tatsache, dass die Ratsbeschlüsse aus 2019 nicht umgesetzt wurden, werfen für die FDP kritische Fragen auf. Dazu gehört auch, warum die Verzögerung nicht aktiv durch die Verwaltung den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, sondern warum man erst nachfragen muss. Für FDP Mitglied Jürgen Janßen ist die regelmäßige Kontrolle des Umsetzungsstandes von Beschlüssen und Planungen eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.  Die FDP zeigte sich positiv überrascht davon, dass Marbach als Anwohner bereits konkrete Hersteller von Holzbrücken kontaktiert und die Angebote der Verwaltung übergeben hat. Die in anderen Kommunen bereits umgesetzten Brücken kosten je nach Ausführung  nur 15.000 Euro je Stück, was einen erheblichen Unterschied zu den von der Verwaltung genannten 55.000€ pro einzelne Brücke bedeutet. „Wenn wir hier durch das ehrenamtliche Engagement eines Anwohners von für drei Brücken im Tiergarten insgesamt circa 165.000 auf 45.000 Euro runter kommen, dann wäre das super“ freut sich die FDP und versprach, das Thema Tiergartenbrücken ab sofort „sehr eng zu begleiten.“

von links nach rechts gesehen:  Murat Kalmis, Jürgen Jansen und Christian Marbach