Anträge

Bezahlbare Wohnmöglichkeiten vom 24.02.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsgruppe FDP/UAD stellt hiermit den im o.a. Betreff genannten Antrag zur Vorberatung im A5P und Entscheidung im Verwaltungsausschuss der Stadt Delmenhorst.
Begründung:
Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan zu erstellen und den entsprechenden Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Das Ziel dieser Planung an der Annenheider Straße muss sein, dieses Areal für die Entwicklung eines Wohngebietes vorzubereiten.
Die Verwaltung sollte bei der Änderung des Flächennutzungsplan bzw. Erstellung eines Bebauungsplanes prüfen, inwieweit das Areal im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungsvertrages nach den Vorstellungen des
Grundstückseigentümers für ein entsprechendes Bebauungskonzept für
Geschoss- und Einzelhaus- bzw. Reihenhausbebauung machbar und
städtebaulich vertretbar ist.
Nach Auffassung der FDP/UAD-Gruppe erscheint die weitere Nutzung dieses
Grundstückes als Gewerbe durch die Lage in einem mehr und mehr faktisch gewachsenen Wohngebiet schwierig zu sein.Für die FDP/UAD-Gruppe ergibt sich nach grober Schätzung die Möglichkeit, auf
diesem Areal in relativ kurzer Zeit mindestens 60 Mietwohnungen und 70 Einzel- bzw. Reihenhäuser zu erstellen.
Dieses wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den Mieterbedarf und zur Schaffung von Wohnungseigentum insbesondere für Familien mit Kindern.
Die FDP/UAD-Gruppe geht davon aus, dass bei der Entwicklung dieses
Gewerbegebietes zu einem Wohngebiet der Investor keine weiteren
Versiegelungen von Flächen vornimmt und die Zielsetzungen einer Klimamusterstadt beachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

Ampel KiTa Langenwisch vom 04.02.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,
bereits am 6. Februar 2018 hat der Rat der Stadt Delmenhorst auf Antrag der FDP Fraktion einstimmig beschlossen, dass an der Kindertagesstätte Langenwisch eine Bedarfsampel gebaut und aufgestellt wird.
Die Notwendigkeit zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist seit Jahren unbestritten. Dieser Ratsbeschluss ist – wie viele andere Ratsbeschlüsse auch – drei Jahre später noch immer nicht umgesetzt worden!
Wir nehmen dieses „kleine Jubiläum“ nicht still und schweigend hin, sondern fragen weiterhin nach! Geben Sie uns als Antragsteller der Bedarfsampel, aber auch allen Ratsmitgliedern, die diesen Beschluss einstimmig getroffen haben und nicht zuletzt den betroffenen Bürgern,
die auf die Umsetzung des Beschlusses warten, einen Status und verbindlichen Zeitplan im nächsten Fachausschuss, sowie eine kurze Info in der Ratssitzung, dass dieser Beschluss weiterhin offen ist.

Mit freundlichem Gruß
Murat Kalmis

E-Bike Stadt Delmenhorst vom 04.02.21

E-Bike Leasing und Ladestationen für E-Bikes für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Delmenhorst

Antrag der FDP- Fraktion Delmenhorst: E-Bike Leasing und Ladestationen für E-Bikes Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz, die Nutzung von E-Bikes ist mittlerweile alltäglich und weit verbreitet in verschiedenen
Gemeinden und Städten umzu. Delmenhorst strebt zudem an eine Klimamusterstadt zu sein. Aus diesem Grund möchte ich Sie darum bitten, den kommunalen Angestellten die Möglichkeit zu geben sich mittels Leasing E-Bikes anzuschaffen. Durch den neuen Tarifvertrag können kommunale Angestellte seit Oktober 2020 nun endlich auch ein E-Bike Leasing per Gehaltsumwandlung beziehen. Darauf konnten sich der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) und die Gewerkschaft ver.di bei ihren Tarifverhandlungen einigen. Dies stellt einen wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen betrieblichen Mobilität dar. Außerdem werden wir eine schnell verfügbare Information über die Standorte von Lademöglichkeiten für E-Bikes benötigen. Ideal wäre eine online verfügbare Information. Daher beantrage ich des Weiteren, eine Infoseite auf der Homepage der Stadt einzurichten.

Ich bitte Sie um antragsgemäße Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

Digitalisierung der Schulen in Delmenhorst vom 01.02.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Digitalpakts wurden vom Bund 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt., darauf entfallen 470 Mio. Euro auf das Land Niedersachsen. Zusätzlich wurden nochmal rund 52 Mio. Euro über das Corona-Sofortprogramm zur Verfügung gestellt. Viele dieser Mittel wurden aber leider noch nicht abgerufen. Es wurden zwar digitale Endgeräte angeschafft, aber die dazugehörige Infrastruktur wie z.B. die Ausstattung der Lehrkräfte mit Endgeräten, E-Mail-Adressen, zugelassener Software (IServ/Schul.cloud) laufen nur sehr schleppend an und sorgen in Delmenhorst dafür, dass gerade im Bereich der Grundschulen kaum Distance Learning stattfindet, sondern die SchülerInnen nur Aufgaben mit nach Hause bekommen.

Auf Anregung des Bildungspolitischen Sprecher der FDP Delmenhorst, dem ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternrates Marco Roselius, nehmen wir die aktuell angespannte Situation in den Schulen zum Anlass, die konkrete Umsetzung der finanziellen Bundes- und Landesmittel für die Schulen der Stadt Delmenhorst zu erfahren.

Bitte beantworten Sie im nächsten Schulausschuss, sowie im Stadtrat über den Status der Umsetzung:

• Wie viele Schule in Delmenhorst sind bereits mit WLAN ausgestattet ?

• Geben Sie uns bitte eine detaillierte zeitliche Ablaufplanung für den WLAN-Ausbau an den einzelnen Schulen.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 

Taxifahrtkosten zum Impfzentrum vom 30.01.21

Inhalt des Antrages/der Anfrage:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,
Antrag der FDP-Fraktion
Für die über 70-jährigen Delmenhorsterinnen, die nicht in einem Senioren- oder Pflegeheim leben, sollten die Taxifahrtkosten übernommen werden, solange die Leistungsträger wie die Krankenkasse nicht dafür aufkommen. Wir müssen allen Bürgerinnen die Möglichkeit mittels einer Hotline anbieten. Es ist wichtig, dass wir sie erreichen und sie eine zentrale Anlaufstelle haben. Alle Delmenhorsterinnen im Alter von über 70 Jahren sind darauf hinzuweisen mit einem postalischen Anschreiben, damit sie die Möglichkeit wahrnehmen können. Die Coronaschutzimpfung ist freiwillig und kostenlos. Alle Bürgerinnen werden ausdrücklich dazu ermutigt sich impfen zu lassen. Dank der Impfung gibt es die begründete Hoffnung, das Virus zu besiegen und langfristig Normalität einkehren zu lassen. Daher suche ich nach Möglichkeiten unseren betagten Bürgerinnen den Weg ins Impfzentrum zu erleichtern. Mit den Taxi-Gutscheinen können wir eine gute Lösung herbeiführen, die sowohl den über 70-jährigen Delmenhorsterinnen hilft und gleichzeitig auch der Taxi-Branche zugute kommt, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbuße zu verzeichnen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis