Anträge

Antrag auf Unterstützung für gehörlose und hörbehinderte Menschen 14.06.21

Inhalt des Antrages:
Unterstützung für gehörlose und hörbehinderte Menschen durch einen Gebärdendolmetscher zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Leben.
Sachverhalt/Begründung:
In Deutschland zählen circa zwei Millionen Menschen zu den gehörlosen und hörbehinderten Menschen. Auf die
Einwohner der Stadt Delmenhorst sind das umgerechnet 2.000 Menschen, die zumeist in einer Parallelgesellschaft unter sich leben. Wir wollen und müssen diese Menschen in ihrem Recht auf Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben unterstützen. Es ist somit selbstverständlich, dass die Verwaltung und der Rat entsprechende Möglichkeiten anbietet.
Wir beantragen deshalb als Fraktion FDP Delmenhorst – auf Anregung und Initiative der ehrenamtlich im Thema
Inklusion engagierten Bürgerin Diane Kracht – die Unterstützung durch folgende Anträge:

  1. Die Verwaltung stellt bei offiziellen Veranstaltungen der Stadt Delmenhorst (z.B. Ratssitzungen, Empfängen,
    Vorträgen, Pressekonferenzen) bei Bedarf einen Gebärdendolmetscher als Service für Gäste/Teilnehmer/Zuschauer zur Verfügung. Auf das Angebot wird mit der Einladung zur jeweiligen Veranstaltung mit der Bitte um Anforderung durch Interessierte aktiv hingewiesen und der Bedarf ermittelt sowie die Umsetzung übernommen.
  2. Die Stadt Delmenhorst fragt aktiv den Bedarf für Gebärdendolmetscher ab, um zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen (Theater Kleines Haus, Stadtfest, …), aber auch Elternabende, Schulinformationen und dergleichen bei Bedarf zu unterstützen. Die Ergebnisse werden im Fachausschuss vorgestellt.
  3. Die Stadtverwaltung Delmenhorst bittet die Leitung Rettungsdienst/Feuerwehr/Polizei/Krankenhaus um Informationen, wie dort mit dem Thema umgegangen wird, welche Möglichkeiten es generell gibt und ob Maßnahmen zur Verbesserung möglich sind, die im Fachausschuss vorgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
FDP Fraktionsvorsitzender
Murat Kalmis

Die FDP-Fraktion beantragt die Bewerbung der Stadt Delmenhorst um das Modellprojekt „LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“. 26.05.21

Die FDP-Fraktion beantragt die Bewerbung der Stadt Delmenhorst um das Modellprojekt „LIVE – Lokal Inklusiv
Verein(tes) Engagement“. Bewerbungsfrist: 31. Juli 2021.
„LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“ ist ein Projekt von Special Olympics Deutschland und wird vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Vor dem Hintergrund der Special Olympics World Games 2023 in Berlin (SOWG Berlin), werden am Projekt teilnehmende Kommunen durch ein Projektteam zur Entwicklung einer
inklusiven Leuchtturm-Kommune mit dem Fokus auf Sport begleitet und beraten. Dies umfasst die Etablierung von
lokalen Netzwerkstrukturen sowie die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen, die federführend unterstützt und finanziell getragen werden.

„LIVE“ steht für Lokale Ansprechpartner vor Ort, Inklusiv für Menschen mit Behinderung, die geschult werden und aktiv mitarbeiten, Vereine für den Fokus Sport, und Engagement für mehr inklusive Angebote, die die Gesellschaft darauf aufmerksam machen sollen, dass wir gemeinsam stark sind.
Das Projekt wird von Anfang an durch Menschen mit geistiger Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener
Sache begleitet. Sie werden während des Projektzeitraums zu Teilhabe-Beratende geschult und bringen sich aktiv ein.
Die FDP-Fraktion bietet seine Hilfe bei der Bewerbung an. Es besteht bereits ein Kurzkonzept: Unter dem Motto
„Gemeinsam Tanzen gegen Ausgrenzung“ sollen Mitarbeiter der Behindertenwerkstätten und/oder von der Lebenshilfe betreute Menschen mit geistiger Behinderung in eine Tanzgruppe als Trainer inkludiert werden. Das Angebot soll sich zunächst an Kinder mit und ohne Behinderung richten und an mehreren Grundschulen (eventuell als AG) stattfinden. Ziel ist ein übergreifendes Tanzprojekt, dass mit einem jährlich stattfindenden Wettbewerb als fester Bestandteil in das Schulleben integriert wird. Katja Wieczorek von „Katja’s Tanzschule“ hat bereits als Kooperationspartnerin zugesagt.

Das Modellprojekt bietet eine große Chance, die Entwicklung für Inklusion im Bereich Sport voranzutreiben und fördert durch sein Beratungs- und Begleitungsangebot die langfristige Stärkung von inklusiven Strukturen in der Kommune. Das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit der Gesellschaft für den Bedarf von Menschen mit Behinderungen in ihren Lebenswelten soll dabei gestärkt werden.

Die durch das Projekt entstandenen Netzwerkstrukturen können darüber hinaus für Projekte in vielen anderen
Lebensbereichen bzw. Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen genutzt werden.
Der Projektvorschlag „Gemeinsam Tanzen“ soll die Sozialkompetenz der Jüngsten fördern und gleichzeitig das
Bewusstsein für Diversität schaffen. Ein jährlich stattfindendes Event mit inklusiven Charakter kann zudem ein
Aushängeschild für die Stadt Delmenhorst sein.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis


https://specialolympics.de/news/national/2021/05/25-kommunen-gesucht-jetzt-als-live-kommune-bewerben/

FDP-Fraktion beantragt inklusives Spielgerät vom 19.04.21

Antrag auf Errichtung eines inklusiven Spielgerätes auf dem Spielplatz in der Graft

Die FDP-Fraktion beantragt die Errichtung eines inklusiven Spielgerätes, einer sogenannten „Barrierefreien Rollstuhlwippe“ (siehe Anhang) auf dem Spielplatz in der Graft. Es handelt sich dabei um eine innovative, integrative Wippe, die sowohl von behinderten als auch nicht behinderten Kindern genutzt werden kann. Das Gerät ist für Kinder zwischen 3-12 Jahre empfohlen und lässt sich gut in die bestehenden Spielgeräte des Spielplatzes in der Graft integrieren.

Da der Sanduntergrund auf dem Spielplatz in der Graft nicht barrierefrei ist, wird zu dem ein barrierefreier Bodenbelag für die Anfahrt an das Spielgerät beantragt.

Ergänzung/Erweiterung zum Antrag zur Unterstützung der Sportvereine vom 14.04.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,
die FDP beantragt hiermit die weitere Unterstützung der Sportvereine, die
unter den o.g. Vorgang vom 19.03.2021 nicht berücksichtigt wurden!
Die FDP beantragt hiermit die örtlichen Sportvereine finanziell zu
unterstützen, die nicht unter den Beschluss des Vorganges
21/41/012/BV-R/Ä fallen.
In den Beschluss vom 19.03.2021 wurden nur die Vereine berücksichtigt,
wo die Energiekosten 2021 über die Stadt an die Vereine verrechnet
wurden. Vereine in Eigenregie der Sportanlagen (z.B. TuS Heidkrug, TV
Jahn; TuS Hasbergen) zahlen die Energiekosten direkt an den
Energieträger. Um jedoch eine Gleichbehandlung zur gewährleisten,
müssen auch für diese Vereine eine entsprechende Entlastung erfolgen.
Dieses sollte über den Corona-Hilfsfont der Stadt Delmenhorst mit
Nachweis erfolgen!


Murat Kalmis
FDP-Fraktionsvorsitzender

FDP beantragt den Bau eines inklusiven Spielplatzes vom 14.04.21

  1. Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 ist das Recht auf
    Inklusion in Deutschland festgeschrieben. Damit hat jeder Mensch das Recht darauf,
    teil zu haben. Menschen mit und ohne Behinderung sollen ganz selbstverständlich
    miteinander leben, wohnen, arbeiten, spielen und lernen. Leider ist der Gedanke,
    dass es normal ist, verschieden zu sein, längst nicht allgegenwärtig.
    Um einen Beitrag zu leisten und den Prozess der Inklusion in Delmenhorst
    anzustoßen, wollen wir einen Ort schaffen, an dem jedes Kind eingeladen ist,
    mitzumachen und Spaß zu haben. Wir beantragen den Bau eines inklusiven
    Spielplatzes.
    Mit der Gestaltung eines inklusiven Spielplatzes, die auf die Bedürfnisse von Kindern
    mit und ohne Behinderung eingeht, werden die individuellen Fähigkeiten aller Kinder
    gefördert. Innovative Spielgeräte und neuartige Bodenbeläge sowie die Integrierung
    des Spielplatzes in einen bereits bestehenden Sozialraum sind ebenso Teil der
    Konzeption wie die gemeinsame Planung des Spielplatzes mit Vereinen
    (Lebenshilfe), Beiräten (Behindertenbeirat) und Eltern behinderter Kinder.
    Durch die Errichtung eines inklusiven Spielplatzes schaffen wir einen Lebensraum,
    an dem die Kinder sozial wachsen können. Miteinander, statt allein.
  2. Das eigenständige Kooperationsprojekt „Stück zum Glück“ der Aktion Mensch,
    REWE und Procter & Gamble fördert den Bau inklusiver Spielplätze sowie die
    Umgestaltung von bereits existierenden Spielplätzen durch einzelne Spielgeräte. Im
    Dialog mit den Bewerbern und dem Expertenteam des Projektes wird ein
    individuelles Konzept für den Spielplatz entworfen. Ein detaillierter Bebauungsplan
    des Bewerbers ist nicht notwendig. Das Projekt hat bereits 27 inklusive Spielplätze
    deutschlandweit unterstützt, in Norddeutschland allerdings nur in Hamburg, so dass
    die Förderungschancen der Stadt Delmenhorst nicht schlecht stehen.
    Voraussetzung für die Förderung durch das Projekt „Stück zum Glück“ ist u.a. die
    gemeinsame Bewerbung der Stadt Delmenhorst mit einem gemeinnützigen Partner.
    Alle weiteren Voraussetzungen und Kriterien zum Standort im Anhang. Es ist zu
    prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt werden können und Stars for kids als
    Kooperationspartner fungieren können wird. Bei positiver Prüfung beantragen wir
    die Bewerbung der Stadt um die Förderung des inklusiven Spielplatzes durch „Stück
    zum Glück“. Eine Bewerbungsfrist gibt es nicht, es wird jedoch empfohlen die
    Unterlagen schnellstmöglich einzureichen.
    Informationen unter:
    https://www.aktion-mensch.de/ueber-uns/kooperationen/stueck-zum-glueck.html

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

Konzept zur Erhöhung der Attraktivität der Berufsfeuerwehr Delmenhorst für externe Bewerber und Bestandspersonal vom 04.04.21

Konzept zur Erhöhung der Attraktivität der Berufsfeuerwehr Delmenhorst
für externe Bewerber und Bestandspersonal

Umwandlung der Heilfürsorge in freie Heilfürsorge
Derzeit wird den Feuerwehrbeamten monatlich 1,3% vom Bruttogehalt abgezogen um die
Heilfürsorge zu finanzieren, andere Städte wie z.b. Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven,
Wolfsburg und Salzgitter haben dagegen eine freie Heilfürsorge ohne Eigenanteil um für
andere Bewerber attraktiv zu sein. Gerade im Hinblick auf die Konkurrenz zu Bremen sollte
hier in Delmenhorst der Eigenanteil von 1,3% abgeschafft werden.

Stellenhebungen im Einsatzdienst
Etliche Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr haben die Qualifikation zum Notfallsanitäter
erworben, diese ist nach KGST mit A9 bewertet. Etliche Feuerwehren schreiben Stellen
direkt mit A9 aus um Mitarbeiter mit der Qualifikation Notfallsanitäter zu gewinnen (was
ihnen auch gelingt), nur Delmenhorst schreibt offene Stellen lediglich in der
Besoldungsgruppe A7 aus, hierauf gibt es kaum Resonanz bzw. es muss Personal mit
fehlenden Qualifikationen über Jahre für mehrere 10000 € nachqualifiziert werden, was auch personelle Lücken über 3-5 Jahre wieder aufreißt.
Dem könnte man entgegenwirken, indem die Stellen bei der Berufsfeuerwehr gebündelt
werden (Bewertung A7- A9), nach einem Jahr nach der Ernennung zum Beamten auf
Lebenszeit würde eine Beförderung nach A8 erfolgen, nach einem weiteren Jahr nach A9.
Somit wäre man auch für externe Bewerber attraktiv und würde Abwanderungen von
Mitarbeitern unterbinden. Hier könnten Stellen dann extern direkt mit A9 ausgeschrieben
werden, was auch eine entsprechende Resonanz mit sich bringt (Tarifbeschäftigte werden
schließlich auch nach ihren Tätigkeiten eingruppiert).


Beispiel Besoldung:
A7 Stufe 3 2584,15
A9 Stufe 3 2806,89
Differenz 222,74

Die Mitarbeiter würden dann entsprechend ihrer Qualifikationen und Tätigkeiten bezahlt
werden, was im Jahr 2672,88 Brutto ausmacht, eine Nachqualifikation der Mitarbeiter wäre
jedoch deutlich teurer und langwieriger.
Hierbei ist zu bedenken, dass die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr i.d.R. eine 3,5 jährige
Berufsausbildung durchlaufen haben und dann noch mal eine Feuerwehrtechnische
Ausbildung inklusive der Ausbildung zum Notfallsanitäter durchlaufen, was ca. weitere 4
Jahre ausmacht. Somit steht am Ende eine 7,5 jährigen Ausbildung eine Besoldung mit A7
an um die Tätigkeiten eines Berufsfeuerwehrmannes auszuüben. Im Vergleich dazu
studiert ein Polizist 3 Jahre und bekommt dann direkt A9.

Zulagengewährung
Des Weiteren sollten die Stellen im Tagesdienst (Werkstätten, Praxisanleiter
Rettungsdienst) mit A9z bewertet werden um hier Anreize für diese Tätigkeiten zu
schaffen, da durch den Wegfall der Schichtzulagen immer noch ein deutlicher
Gehaltsverlust vorhanden ist.


Funktionsstellen
Es sollten in den Wachabteilungen je 2 Stellen als Wachausbilder geschaffen werden um
die Kollegen auch in der Brandbekämpfung, technischen Hilfeleistung und
Gefahrgutbehandlung fortzubilden. Diese Stellen sollten mit 1x A9z und 1x A9 je
Wachabteilung bewertet werden um auch Mitarbeitern ohne die Qualifikation zum
Notfallsanitäter entsprechende Perspektiven zu bieten.

KGST-Anpassung
Im Weiteren sollte die Berufsfeuerwehr nach KGST 2019 Feuerwehr bzw. immer dem
aktuellsten KGST Gutachten als Mindeststandard bewertet werden.
Jedoch sollten die Stellen in der Mannschaft einheitlich nach A9 bewertet werden um bei
offenen Stellen auch entsprechen qualifizierte Bewerber zu bekommen, denn nur durch
Auszubildende lässt sich der Personalbedarf auf Dauer nicht decken.

OPT OUT Regelung und Anpassung
Die Beamten der Berufsfeuerwehren in Niedersachsen leisten eine 48 Std.- Woche. Per
Opt- Out- Regelung ist auch eine 56 Std. Woche möglich. Diese Arbeitszeiterhöhung wird
monatlich mit 300 Euro Brutto (A7/A8) bzw. 400 Euro brutto ab A9 vergütet. Das macht
9,37 Euro bzw. 12,5 Euro je Stunde für die Mehrarbeit aus. Die Vergütungssätze für
Mehrarbeit liegen jedoch bei 16,31 Euro bzw. 22.36 Euro je Stunde.

Fazit:
Aufgrund der zu geringen Vergütung der Opt- Out- Regelung kündigen immer mehr
Mitarbeiter diese Regelung und wollen nur noch 48 Std. arbeiten, was weitere personelle
Lücken aufreißt.
Hier sollte allen Mitarbeitern eine 48 Std. Woche angeboten werden und bei personellen
Lücken könnten die Kollegen dann freiwillig Mehrarbeit (bis zu 56 Std.) leisten. Diese
würde dann jedoch nach den jeweils gültigen Mehrarbeitsvergütungssätzen bezahlt.

Bekleidung der Berufsfeuerwehr
Die Berufsfeuerwehr sollte eine einheitliche qualitativ hochwertige und repräsentative
Dienstbekleidung erhalten um eine einheitliche Außendarstellung zu gewährleisten und das
Gemeinschaftsgefühl zu stärken.
Derzeit ist hier nichts einheitliches – außer T-Shirts- vorhanden. Etliche Mitarbeiter haben
sich selbst Fleece-Jacken beschafft oder Führungsmitarbeiter tragen zum Teil
hochwertigere Hosen oder komplett selbst beschaffte Bekleidung und Schuhe. Dieser
Zustand ist nicht hinnehmbar und schwächt das Gemeinschaftsgefüge durch unterschiedliche Bekleidungsauftritte.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

Innenstadtentwicklungsplanung vom 02.03.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz, die letzte Innenstadtentwicklungsplanung, die Sie vorgestellt haben, sprach mich
persönlich sehr an. Für die Vorbereitung ,den Inhalt und bei allen Beteiligten möchte ich mich herzlich bedanken. Ich bitte Sie noch einen weiteren Punkt mit aufzunehmen. Am Stadtwall gibt es den Kaufparkpassagen-Eingang, der zur Fußgängerzone (Lange Straße) durchläuft. Ich würde Sie darum bitten, dieses Projekt mit in das
Förderprogramm aufzunehmen, falls es dessen Voraussetzungen erfüllen sollte. Der Gang ist sehr verwahrlost. Ich könnte mir vorstellen, den kompletten Gang abzureißen und diesen dann mit einem schönen Innenhof und einem Restaurant neu zu gestalten. Hierfür könnte es Fördermittel geben. Ist nur eine Vision. Ich bitte Sie dies zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
FDP Fraktionsvorsitzender
Murat Kalmis

Bezahlbare Wohnmöglichkeiten vom 24.02.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsgruppe FDP/UAD stellt hiermit den im o.a. Betreff genannten Antrag zur Vorberatung im A5P und Entscheidung im Verwaltungsausschuss der Stadt Delmenhorst.
Begründung:
Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan zu erstellen und den entsprechenden Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Das Ziel dieser Planung an der Annenheider Straße muss sein, dieses Areal für die Entwicklung eines Wohngebietes vorzubereiten.
Die Verwaltung sollte bei der Änderung des Flächennutzungsplan bzw. Erstellung eines Bebauungsplanes prüfen, inwieweit das Areal im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungsvertrages nach den Vorstellungen des
Grundstückseigentümers für ein entsprechendes Bebauungskonzept für
Geschoss- und Einzelhaus- bzw. Reihenhausbebauung machbar und
städtebaulich vertretbar ist.
Nach Auffassung der FDP/UAD-Gruppe erscheint die weitere Nutzung dieses
Grundstückes als Gewerbe durch die Lage in einem mehr und mehr faktisch gewachsenen Wohngebiet schwierig zu sein.Für die FDP/UAD-Gruppe ergibt sich nach grober Schätzung die Möglichkeit, auf
diesem Areal in relativ kurzer Zeit mindestens 60 Mietwohnungen und 70 Einzel- bzw. Reihenhäuser zu erstellen.
Dieses wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den Mieterbedarf und zur Schaffung von Wohnungseigentum insbesondere für Familien mit Kindern.
Die FDP/UAD-Gruppe geht davon aus, dass bei der Entwicklung dieses
Gewerbegebietes zu einem Wohngebiet der Investor keine weiteren
Versiegelungen von Flächen vornimmt und die Zielsetzungen einer Klimamusterstadt beachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

Ampel KiTa Langenwisch vom 04.02.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,
bereits am 6. Februar 2018 hat der Rat der Stadt Delmenhorst auf Antrag der FDP Fraktion einstimmig beschlossen, dass an der Kindertagesstätte Langenwisch eine Bedarfsampel gebaut und aufgestellt wird.
Die Notwendigkeit zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist seit Jahren unbestritten. Dieser Ratsbeschluss ist – wie viele andere Ratsbeschlüsse auch – drei Jahre später noch immer nicht umgesetzt worden!
Wir nehmen dieses „kleine Jubiläum“ nicht still und schweigend hin, sondern fragen weiterhin nach! Geben Sie uns als Antragsteller der Bedarfsampel, aber auch allen Ratsmitgliedern, die diesen Beschluss einstimmig getroffen haben und nicht zuletzt den betroffenen Bürgern,
die auf die Umsetzung des Beschlusses warten, einen Status und verbindlichen Zeitplan im nächsten Fachausschuss, sowie eine kurze Info in der Ratssitzung, dass dieser Beschluss weiterhin offen ist.

Mit freundlichem Gruß
Murat Kalmis

E-Bike Stadt Delmenhorst vom 04.02.21

E-Bike Leasing und Ladestationen für E-Bikes für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Delmenhorst

Antrag der FDP- Fraktion Delmenhorst: E-Bike Leasing und Ladestationen für E-Bikes Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz, die Nutzung von E-Bikes ist mittlerweile alltäglich und weit verbreitet in verschiedenen
Gemeinden und Städten umzu. Delmenhorst strebt zudem an eine Klimamusterstadt zu sein. Aus diesem Grund möchte ich Sie darum bitten, den kommunalen Angestellten die Möglichkeit zu geben sich mittels Leasing E-Bikes anzuschaffen. Durch den neuen Tarifvertrag können kommunale Angestellte seit Oktober 2020 nun endlich auch ein E-Bike Leasing per Gehaltsumwandlung beziehen. Darauf konnten sich der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) und die Gewerkschaft ver.di bei ihren Tarifverhandlungen einigen. Dies stellt einen wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen betrieblichen Mobilität dar. Außerdem werden wir eine schnell verfügbare Information über die Standorte von Lademöglichkeiten für E-Bikes benötigen. Ideal wäre eine online verfügbare Information. Daher beantrage ich des Weiteren, eine Infoseite auf der Homepage der Stadt einzurichten.

Ich bitte Sie um antragsgemäße Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

Digitalisierung der Schulen in Delmenhorst vom 01.02.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Digitalpakts wurden vom Bund 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt., darauf entfallen 470 Mio. Euro auf das Land Niedersachsen. Zusätzlich wurden nochmal rund 52 Mio. Euro über das Corona-Sofortprogramm zur Verfügung gestellt. Viele dieser Mittel wurden aber leider noch nicht abgerufen. Es wurden zwar digitale Endgeräte angeschafft, aber die dazugehörige Infrastruktur wie z.B. die Ausstattung der Lehrkräfte mit Endgeräten, E-Mail-Adressen, zugelassener Software (IServ/Schul.cloud) laufen nur sehr schleppend an und sorgen in Delmenhorst dafür, dass gerade im Bereich der Grundschulen kaum Distance Learning stattfindet, sondern die SchülerInnen nur Aufgaben mit nach Hause bekommen.

Auf Anregung des Bildungspolitischen Sprecher der FDP Delmenhorst, dem ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternrates Marco Roselius, nehmen wir die aktuell angespannte Situation in den Schulen zum Anlass, die konkrete Umsetzung der finanziellen Bundes- und Landesmittel für die Schulen der Stadt Delmenhorst zu erfahren.

Bitte beantworten Sie im nächsten Schulausschuss, sowie im Stadtrat über den Status der Umsetzung:

• Wie viele Schule in Delmenhorst sind bereits mit WLAN ausgestattet ?

• Geben Sie uns bitte eine detaillierte zeitliche Ablaufplanung für den WLAN-Ausbau an den einzelnen Schulen.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış 

Taxifahrtkosten zum Impfzentrum vom 30.01.21

Inhalt des Antrages/der Anfrage:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,
Antrag der FDP-Fraktion
Für die über 70-jährigen Delmenhorsterinnen, die nicht in einem Senioren- oder Pflegeheim leben, sollten die Taxifahrtkosten übernommen werden, solange die Leistungsträger wie die Krankenkasse nicht dafür aufkommen. Wir müssen allen Bürgerinnen die Möglichkeit mittels einer Hotline anbieten. Es ist wichtig, dass wir sie erreichen und sie eine zentrale Anlaufstelle haben. Alle Delmenhorsterinnen im Alter von über 70 Jahren sind darauf hinzuweisen mit einem postalischen Anschreiben, damit sie die Möglichkeit wahrnehmen können. Die Coronaschutzimpfung ist freiwillig und kostenlos. Alle Bürgerinnen werden ausdrücklich dazu ermutigt sich impfen zu lassen. Dank der Impfung gibt es die begründete Hoffnung, das Virus zu besiegen und langfristig Normalität einkehren zu lassen. Daher suche ich nach Möglichkeiten unseren betagten Bürgerinnen den Weg ins Impfzentrum zu erleichtern. Mit den Taxi-Gutscheinen können wir eine gute Lösung herbeiführen, die sowohl den über 70-jährigen Delmenhorsterinnen hilft und gleichzeitig auch der Taxi-Branche zugute kommt, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbuße zu verzeichnen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis