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Ziele / Programm

Der Liberalismus (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) ist eine philosophische, ökonomische und politische Strömung, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.
Quelle: Wikipedia

Erfahren Sie hier mehr über unsere Ziele / unser Programm

Eine moderne Wirtschaftsförderung erfordert in erster Linie Fachkompetenz, nur so können Bestandspflege und Akquisition gleichermaßen gewährleistet werden. Sowohl für die Neuansiedlungen von Unternehmen als auch für alle Bedürfnisse ortsansässiger Firmen und Betriebe sollte ein one-stop-agency Konzept gelten: Ein kompetenter Ansprechpartner erledigt alle Anliegen und Anfragen der Unternehmen aus einer Hand.
Die interkommunale Zusammenarbeit, ein gemeinsamer Gewerbepool mit der Nachbargemeinde Ganderkesee sollte im Rahmen eines praktikablen ppp-Modells (private-public partnership) zeitnah realisiert werden.
Nur so können effektive Rahmenbedingungen für das Erstarken der Wirtschaft vor Ort geschaffen werden!

Mit einer sinnvoll strukturierten Beratungsstelle der Wirtschaftsförderung könnten Informationen über die unzähligen Maßnahmen zur Förderung von Ausbildungsplätzen effektiv weitergegeben werden. Angesichts der fehlenden Ausbildungsplätze in Delmenhorst (1149 Bewerber auf 398 Lehrstellen im Februar 2006) muss der vom Bund initiierte Modernisierungsprozess der beruflichen Ausbildung in enger Zusammenarbeit mit den Kammern und den beiden berufsbildenden Schulen in Delmenhorst umgesetzt werden.

Neben der Betreuung und Erziehung in enger Zusammenarbeit mit den Eltern gewinnen Kindertagesstätten immer mehr auch an Bedeutung frühkindlicher Bildung. Dies erfordert, die Ausbildungsinhalte des pädagogischen Personals anzupassen und Weiterbildungskurse anzubieten.
Ein Kindergartenplatz sollte den Wünschen berufstätiger Mütter und Väter sowohl nach flexibleren Öffnungszeiten als auch bei der Betreuung von Kleinkindern (0- 3 Jahre) in einem finanziell vertretbaren Rahmen Rechnung tragen.

Die FDP fordert eine solide Ausstattung der Schulen – sowohl räumlich als auch sächlich. Die FDP setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft ein, was sich in den jeweiligen Erfordernissen der Lehrstellenangebote nur positiv auswirken kann. Dabei gilt es hier vor Ort, die entsprechenden Bildungsgänge an den BBS zu erhalten, zu stärken und zu optimieren.

Moderne Familien- und Frauenpolitik

Wir wollen mittel- und langfristig mit einer modernen Frauen- und Familien-Politik durch ausreichende, kostengünstige und flexiblere Betreuungsangebote einen wichtigen Standortfaktor stärken. So können z.B. in Anlehnung an Kitas in Syke, in Diepholz und in Oldenburg sinnvolle Betreuungszeiten ins Auge gefasst werden, die der Arbeitsrealität der Eltern entspricht. Die Gebühren der Kitas sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten mittelfristig heruntergefahren, und das Betreuungsangebot erweitert werden.
Auch hier ist ein Zusammenwirken mit der Privatwirtschaft sinnvoll, um Betriebskindergärten einrichten zu können. Damit könnte weitaus mehr Frauen eine Erwerbstätigkeit ermöglicht und darüber hinaus den Arbeitgebern noch ungenutztes Potenzial zur Verfügung gestellt werden. Dies ist auch ein Stück Wirtschaftsförderung. Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter nehmen den Eltern nicht ihre Verantwortung für die Erziehung!

Zukunft mit und für Senioren

Aufgrund der demographischen Entwicklung gewinnen die Senioren in jeder Hinsicht an Bedeutung. Ihre speziellen Bedürfnisse müssen auf allen kommunalpolitischen Handlungsfeldern wie etwa bei der Innenstadtentwicklung oder bei der Gestaltung von Kultur-, Sport- und Bildungsprogrammen berücksichtigt werden. Zudem müssen wir die Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen, die erstickende Bürokratie zu reduzieren und dem enormen Kostendruck stand zu halten. Mit einem umfassenden kommunalen Pflegebedarfsplan sollte darüber hinaus ein ruinöser Wettbewerb von Pflegeeinrichtungen vermieden werden.

Moderne Stadtentwicklung

Die Innenstadt Delmenhorsts muss buchstäblich wieder aus ihrer Lethargie zum Leben erweckt werden!

 

  • Um einen attraktiven Branchenmix zu gewährleisten, muss eine dynamische Wirtschaftsförderung im Dialog mit den Geschäftsleuten entsprechende Maßnahmen einleiten, die die Ansiedlung neuer Fachgeschäfte fördert. Leerstände könnten durch öffentliche Ausschreibungen attraktiv angeboten werden.
  • Die Markthalle muss wieder ihrer ursprüngliche Nutzung zugeführt werden, dies erhöht die Attraktivität der Stadt auch in der Außenwirkung.
  • Sauberkeit in der Innenstadt ist ein äußerst wichtiger Faktor, der dazu beiträgt, dass sich der Bürger wohl fühlt – hier muss die Verwaltung mit entsprechenden Konzepten vorgehen. Bürger und Kaufleute haben das Recht auf eine saubere Innenstadt.
  • Ein intelligentes und kostengünstiges Parkplatzmanagement beseitigt Wettbewerbsnachteile der Innenstadtgeschäfte gegenüber Nahversorgungszentren.
  • Die Schaffung attraktiven Wohnraums in der Innenstadt durch Umwidmung von unwirtschaftlichen Gewerbeflächen. Neue Untersuchungen der Städteforschung zeigen, dass immer mehr Menschen vor allem ältere Menschen statt auf dem Lande oder an der Peripherie im Stadtzentrum wohnen möchten. Also mehr Wohnraumnutzung in der Innenstadt!
  • Auch durch interessante Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Kultur-
    und Sporteinrichtungen der Stadt gewinnt die Innenstadt mehr Attraktivität. Wir würden Konzerte oder kleine Theateraufführungen auf dem Marktplatz für alle Altersklassen sehr begrüßen. Neben Jazzkonzerten sollte es etwa auch Veranstaltungen geben, die auch auf ältere Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten sind.
  • Wir fordern ein effektives Einzelhandelsentwicklungskonzept, das mit dem Stadtentwicklungskonzept verbunden ist. So kann der unumkehrbare Trend zu Nahversorgungszentren mit einer positiven Innenstadtentwicklung in Einklang gebracht werden. Das Einzelhandelsentwicklungskonzept kann kostengünstig durch das Zusammentragen aller verfügbaren Informationen von städtischen Stellen in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel erstellt werden.
  • Konnte die Kundenorientierung verbessert werden?
    (z.B. Erreichbarkeit von Mitarbeitern der Stadtverwaltung)
  • Sind überflüssige Vorschriften abgeschafft worden?
  • Wie ist es um die Mitarbeiterzufriedenheit gestellt?

Einer Bilanz und Auswertung müssen entsprechende weitergehende Schritte und/oder Korrekturen folgen.
Die Entscheidungsstrukturen in der Verwaltung müssen eine klare Linie zeigen, transparent sein und auf die Mitwirkung und die Kompetenzen der Belegschaft setzen.

Echte Bürgernähe

Ein respektvoller Dialog, eine offene Informationspolitik den Bürgern gegenüber sowie seine Teilhabe an der Vorbereitung politischer Entscheidungen. Wir sind der Meinung, dass durch diese Bürgernähe kein Chaos – wie andere es gerne heraufbeschwören – entsteht, sondern der demokratische Meinungsbildungsprozess bereichert wird. Bei der Debatte um das Krankenhaus (drohende Trennung von Kinder- und Frauenklinik) und um das Delfina sowie um das Frauenhaus hat die Delmenhorster FDP eine solche Bürgernähe praktiziert und äußerst positive Erfahrungen damit machen können. Mit der Einrichtung eines Beirats für wichtige gesellschaftliche Gruppen kann Bürgernähe sehr effektiv und konstruktiv gestaltet werden. Auf diese Weise ist eine Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen gesichert. So wollen wir auch die Gründung eines Behindertenbeirats in Delmenhorst unterstützen.

Zukunftsorientierte Finanzpolitik

Hier setzen wir auf die liberalen Grundsätze

  • Zukunftsfähigkeit
  • Eigenverantwortung
  • Wirtschaftlichkeit
  • Rechenschaftspflicht
  • sowie soziale Verantwortung.

Wir setzten auf Investitionen in Bildung, Wirtschaftsförderung, Energiesparmaßnahmen (siehe FDP- Antrag auf Energiesparmaßnahmen für Schulen) und moderne Stadtentwicklung (z.B. Gewerbeansiedlung) zur Stärkung des Wirtschaftstandorts Delmenhorst.
Damit erhält die Stadt Delmenhorst mittel- und langfristig und vor allem nachhaltig höhere Steuereinnahmen.
Ein anderes Beispiel sind Energiesparkonzepte etwa mit Hilfe des Regionalen Umweltzentrums und des energy contracting. Jeder von der Stadt gewährte Zuschuss zahlt sich mittel- und langfristig aus – entlastet also die Stadtkasse und schont darüber hinaus die Umwelt.
Wirtschaftlichkeit bedingt, dass alle Einrichtungen auch kommunale Ver-waltungsabteilungen, die städtische Finanzen oder andere Ressourcen
einsetzen, möglichst effektiv und verantwortungsbewusst damit umgehen und jährlich darüber Rechenschaft abzulegen haben.
Alle Einrichtungen und Verwaltungseinheiten sind für ihre – im Rahmen der Vorgaben – erklärten Ziele und Ergebnisse selbst verantwortlich. Damit wird auch das kreative Potenzial der Mitarbeiter motiviert und des Einzelnen gestärkt werden.
Wir müssen weg vom Kuschelstaat, der letztlich zur Entmündigung und Schwächung des Einzelnen führt und hin zur Hilfe zu Selbsthilfe also zur
Selbstverantwortung des Einzelnen.
Die Sozialeinrichtungen bekommen dabei vertraglich abgesicherte Unterstützungen und müssen sich mit einem Wirtschaftsplan und Rechenschafts-Berichten organisieren.

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