Kontakt: 04221 - 71 949

Kommunalwahl 2016

FDP_Wahlflyer_2016

FDP_Wahlflyer_2016

 


 

FDP Wahlprogramm Kurzfassung

 

Kommunalpolitisches Arbeitsprogramm der FDP Delmenhorst  2016 – 2021

 

Ein Vorwort

Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und erste Bundesvorsitzende der FDP, Theodor Heuss, hat einmal gesagt: „Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie“. Dieser Satz hat Bestand jetzt und auch in der Zukunft. Gerade vor dem Hintergrund eines weltweiten Waren- und Kapitalverkehrs aber auch internationaler Konflikte und kriegs- sowie armutsbedingter Migrationsbewegungen gewinnt er immer mehr an Bedeutung. Globalisierung braucht Heimat. Und die Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, Heimat für die Menschen vor Ort zu gestalten. Heimat ist dabei nicht nur ein Stück Erde, sondern auch die Geschichte, die sich auf ihr abgespielt hat, die Gemeinschaft der Menschen, vor allem aber das Gefühl, das jeder einzelne Bewohner mit einem Ort verbindet.

 

Fragen die sich die FDP Delmenhorst dazu stellt, sind beispielsweise:

  • Wie soll unsere Stadt in der Zukunft aussehen?
  • Wie wollen wir vor Ort auf den demographischen Wandel reagieren?
  • Wie soll der gesellschaftliche Zusammenhalt in Delmenhorst gestaltet werden?
  • Wie beleben wir unsere Innenstadt und schaffen nachhaltige Arbeitsplätze?
  • Wie garantieren wir eine gute Erreichbarkeit von Ärzten, Schulen, Dienstleistern, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten, wenn gleichzeitig die Kosten dieser Strukturen steigen, ohne dass die Kaufkraft der Nutzer bzw. die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte entsprechend gesteigert werden können?
  • Wie verringern wir die leider viel zu hohe Verschuldung der Stadt Delmenhorst ohne die Sozialausgaben drastisch abzusenken oder die Steuerbelastung nicht anzuheben?

 

All diese Fragen gilt es auch in den nächsten 5 Jahren zu beantworten. Dies ist nicht allein nur eine Aufgabe der Politik und unserer Stadtverwaltung, sondern von uns allen. Als Liberale wollen wir alle Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger bei den anstehenden Diskussionen, Entscheidungen und Umsetzungen einbinden – ganz im Sinne von Theodor Heuss. Zur Mitgestaltung einer solchen Bürgergesellschaft laden wir Sie herzlich ein und teilen Ihnen unsere Ziele mit.

 

Wir machen uns stark für eine gute Arbeit vor Ort, für eine gute Arbeit hier in Delmenhorst! Getreu unseren Grundsätzen: Verlässlich, engagiert und wenn es sein muss, auch unbequem!

 

  1. Arbeit, Wirtschaft und Innovation

Wir Liberale setzen auch in den nächsten Jahren auf fairen Wettbewerb und Transparenz und schaffen dadurch für die Wirtschaft attraktive Rahmenbedingungen. Unser Ziel ist eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Kommune und den vor Ort ansässigen – in der Regel kleinen und mittleren – Unternehmen. Die mit den Stimmen der Liberalen in der Stadt Delmenhorst neu gestaltete Wirtschaftsförderung soll unbürokratische und transparente Antragsverfahren für Investitionsvorhaben anbieten und Unternehmen bei Neugründungen, Umsiedlungen oder Erweiterungen zur Seite stehen. Das sichert mittel- und langfristig Ausbildungs- und Arbeitsplätze und erhält die Wirtschaftskraft in unserer Stadt. Es sollen Betriebe ermutigt werden, neue Einstellungs- und Aufstiegschancen für Frauen zu schaffen, auch durch Kooperation bei der Bereitstellung von Kindertages- und Krippenplätzen.

Neben den Rahmenbedingungen in Politik und Verwaltung wird eine schnelle Internetanbindung für Unternehmen immer mehr eine notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Die Stadt Delmenhorst soll dabei auch selbst die Initiative ergreifen und gemeinsam mit Anbietern und dem Land Lösungen anbieten.

Bereits im Jahr 2006 haben FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden zugunsten der privaten Wirtschaft begrenzt, um diese vor steuerfinanzierter Konkurrenz durch kommunale Betriebe zu schützen. Dieser Schutz wurde im neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz konkretisiert. Wir Freien Demokraten setzen uns auch in Delmenhorst weiterhin dafür ein, dass die Wahrnehmung von Aufgaben durch private Betriebe grundsätzlich Vorrang vor der wirtschaftlichen Tätigkeit der Stadt erhält.

Fairer Wettbewerb soll auch für die kommunalen Energieversorger gelten. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bietet hierfür eine geeignete Grundlage, da es die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen sichert. Wir Liberale treten darüber hinaus dafür ein, dass auch die Kontrolle der Preise und Gebühren der Stadtwerke oder anderer städtischer Unternehmen durch die Kartellaufsicht wahrgenommen wird.

 

Liberale Wirtschaftspolitik vor Ort macht sich auch in Zukunft stark für

  • einen fairen Standortwettbewerb zwischen privater und öffentlicher Wirtschaft,
  • für eine nutzerfreundliche Kooperation zwischen städtischen und privaten Betrieben,
  • für eine privatrechtliche Beteiligung an öffentlichen Unternehmen (z.B. Stadtwerke/StadbadGmbH/Heimstiftung usw.), wenn dieses vorteilhaft für den Bürger ist,
  • einen Ausbau schneller Internetverbindungen und die Erweiterung gebührenfreier W-Lan-Zugänge in öffentlichen Bereichen der Stadt Delmenhorst,
  • Erschließung weiterer Gewerbeflächen mit auch für den Mittelstand bezahlbaren Grundstücks- und Erschließungskosten.

 

 

 

  1. Schule, lebenslanges Lernen und Sport

Grundlage für die Attraktivität unserer Stadt ist ein umfassendes Bildungs- und Erziehungsangebot für die in ihr lebenden Menschen. Ein solches Bildungsangebot umfasst die frühkindliche Bildung, die Schulbildung, die Berufsausbildung, die akademische Ausbildung und die Erwachsenenbildung.

Der Ausbau der frühkindlichen Bildung wurde in den letzten Jahren in Niedersachsen forciert. Dieser Weg muss auch in Delmenhorst konsequent fortgesetzt werden. Wir Liberale begrüßen und fördern dabei ausdrücklich die Leistung der vielfältigen Träger von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Eine Betreuungsquote von 38 Prozent für die unter 3jährigen wird dabei nur ein Zwischenschritt sein. Wir stehen jedoch nicht nur für den quantitativen Ausbau der frühkindlichen Betreuung, sondern stellen auch den qualitativen Ausbau in den Vordergrund, z.B. durch die Verbesserung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und die Verkleinerung der Gruppen in den Kindertagesstätten.

Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule soll durch eine enge Verzahnung der Kindertagesstätten und Grundschulen erreicht werden. Wir Freien Demokraten streben weiterhin den Erhalt auch kleinerer Grundschulstandorte im Rahmen von Schulverbünden an. Den Grundschulen soll ermöglicht werden, eine flexible Eingangsstufe zu führen. Wir stehen für den Erhalt der Förderschulen für Lernen, Sprache und für Schüler mit gravierenden Behinderungen ein. Trotz aller Vorteile eines grundsätzlich inklusiven Schulangebotes müssen diese vielfältigen Förderangebote auch in Delmenhorst erhalten bleiben.

Unsere liberale Bildungspolitik setzt bei den weiterführenden Schulen auf ein differenziertes, vielfältiges und begabungsgerechtes Schulsystem. Durch die neue niedersächsische Oberschule, die traditionellen Gymnasien, die beruflichen Gymnasien und die Integrierte Gesamtschule kann dieses gewährleistet werden. Unser Ziel ist es, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Chance besitzt, bei zumutbaren Fahrtzeiten auch eine gymnasiale Oberstufe in Delmenhorst zu besuchen. Die Delmenhorster Schulen sollen insbesondere in ihren Oberstufen zur Kooperation angehalten werden.

Bewegung und Lernen ergänzen einander, deshalb ist es wichtig, bereits in der Vorschulerziehung, in Kindertagesstätten gezielte Bewegungsförderung einzusetzen. Sport bildet eine unschätzbare gesellschaftliche Integrationsleistung, er vermittelt soziale Kompetenzen, stärkt Teamgeist, Verantwortung und Leistungsbereitschaft. Im schulischen Bereich sollen Sportvereine und Ganztagsschulen zunehmend Kooperationen eingehen. Die Stadt Delmenhorst muss weiterhin Partner der Sportvereine bleiben und sie insbesondere im Bereich der Jugendarbeit und Sportanlagen angemessen unterstützen und fördern.

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels stellt eine gute berufliche Bildung einen Standortvorteil für Delmenhorst dar. Die berufsbildenden Schulen werden in ihrer Funktion als Regionale Kompetenzzentren weiterhin unterstützt. Dadurch wird eine noch engere Verbindung mit der örtlichen Wirtschaft möglich und die Schulen werden in die Lage versetzt, flexibel auf die Bedürfnisse der regionalen Wirtschaft reagieren zu können.

Durch eine Zusammenarbeit der einzelnen Schulangebote unter Einbeziehung der Angebote der Jugendarbeit und Jugendhilfe wird es möglich sein, der kommenden Generation durch Erziehung und Ausbildung den angemessenen Rahmen für ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu bieten.

 

Liberale Bildungspolitik vor Ort wird sich insbesondere einsetzen für:

  • eine noch bessere Vernetzung der frühkindlichen Bildung mit den weiterführenden Angeboten der Grundschulen,
  • ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen im Primarbereich,
  • den Erhalt kleiner Grundschulstandorte durch Schulverbünde,
  • die Verbesserung der Lehr- und Lernmittel unserer Schulen hinsichtlich moderner Anforderungen der Arbeitswelt,
  • die räumliche Verbesserung der Ganztagsschulen in den Bereichen Unterricht, Verpflegung und Freizeitgestaltung (z.B. Mensa-Angebote an allen Ganztagsschulen) ,
  • den Erhalt von zwei Realschulstandorten im Westen und Osten unserer Stadt im Rahmen des dreigegliederten Schulsystems,
  • eine bedarfsgerechte Erweiterung der IGS unter Ausnutzung frei werdender Schulkapazitäten,
  • eine gleichmäßige Entwicklung der Größe und Ausstattung der beiden Delmenhorster Gymnasien an der Max-Planck- und Willmsstraße
  • eine Beibehaltung der Förderung des Breiten- und Jugendsports und die energetische Sanierung bzw. Modernisierung der Sportstätten für Vereine und Schulen,
  • die Schaffung einer wettbewerbsgerechten Kunstrasenfläche (z.B. für fußballtreibende, eingetragene Vereine) in zentraler Lage.

 

 

  1. Verwaltung und kommunale Finanzen

Wir Liberale bekennen uns zu einer modernen und bürgeroffenen Kommunal­verwaltung, die sich an den Kunden, den Bürgerinnen und Bürgern und der wirtschaftlichen Erledigung von Aufgaben orientiert. Der Schlüssel hierfür sind gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Damit politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind, müssen die Verwaltung und die Politik frühzeitig und offen kommunizieren und den Bürgerinnen und Bürgern Foren bieten, um sich einzubringen. Dies schafft Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen. So sollen weiterhin moderne Medien, z.B. das Internet, genutzt werden, um Sitzungen von Rat und Ausschüssen direkt zu kommunizieren. In einer liberalen Bürgergesellschaft sollen sich alle Beteiligten – Bürger, Politik und Verwaltung – auf Augenhöhe begegnen und zusammenarbeiten.

Die Basis einer guten Verwaltung ist eine solide Finanzierung. Wir Freien Demokraten fordern weiterhin für die Kommunen eine auskömmliche und verlässliche Finanzgrundlage und wollen daher mehr Rechte und Verantwortung für die Gestaltung der Steuereinnahmen geben. Hierzu sollte auf Bundesebene die Gewerbesteuer durch einen eigenen Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer und eine deutlich höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer ersetzt werden. So werden die kommunalen Finanzen auf eine konjunkturunabhängige und planbare Basis gestellt.

Wir fordern eine solide und generationengerechte kommunale Haushalts- und Finanzpolitik. Es kann grundsätzlich nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird. Die freiwilligen Ausgabenwünsche der Politik und der Bürger müssen sich an den Einnahmen orientieren. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Bürgerrinnen und Bürger frühzeitig durch regelmäßige Bürgerversammlungen in die Haushaltsdiskussionen mit einzubinden. Mischfinanzierungen von Investitionen, die durch Land, Bund und EU gefördert werden, sind kritisch zu prüfen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Folgekosten meist nur von der Kommune zu tragen sind. Investitionen sind nur dann durchzuführen, wenn langfristig der Nutzen die damit verbundenen Ausgaben rechtfertigt.

 

Wir Liberale sprechen uns auch in den nächsten fünf Jahren dafür aus, in der Verwaltung kleinere betriebswirtschaftliche Einheiten zu bilden, um die Eigenverantwortung für wirtschaftliches Handeln zu stärken. Leistungen müssen mehr nach dem Verursacherprinzip kostendeckend erbracht werden. Öffentlich-private Partnerschaften können dabei immer dann zu einem effizienteren Wirtschaften beitragen, wenn sich aus der Beteiligung Privater auch langfristig ein Vorteil für die Gemeinden ergibt. Dieses ist auf Basis der Vereinbarungen vorab zu prüfen. Bei Erfüllung öffentlicher Dienstleistungen ist immer auch eine interkommunale Kooperation zu prüfen.

 

Liberale Verwaltungs- und Finanzpolitik setzt sich weiterhin insbesondere ein für:

  • eine Ausweitung der Sprechzeiten und der Zuständigkeit des Bürgerbüros,
  • eine sparsame Haushaltspolitik mit nachhaltigem Schuldenabbau und strengem Verursacherprinzip bei den Gebühren,
  • den Abbau freiwilliger Ausgaben und die verstärkte Erschließung von kommunalen Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene,
  • eine Neuverschuldung nur im Rahmen rentabler Investitionen,
  • den Verkauf von städtischen Wohnungen, Immobilien und Beteiligungen zur Schuldentilgung,
  • eine Straffung der Verwaltungsstrukturen und permanente Aufgabenkritik innerhalb der städtischen Verwaltung,
  • die Beibehaltung der Hebesätze für Realsteuern und Straßenausbaubeiträge im Mittelfeld der Beträge der angrenzenden Gebietskörperschaften,
  • die Abschaffung der Hundesteuer.

 

  1. Mobilität und Stadtentwicklung

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft. Sie ist die zentrale Voraussetzung für individuelle Freiheit und Lebensqualität. Mobilität hat für Delmenhorst auch eine starke wirtschaftliche Bedeutung, denn durch eine leistungsfähige Infrastruktur sind wir an Wirtschaftszentren und nationale sowie internationale Verkehrswege und Knotenpunkte angebunden.

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss sich an den Interessen der Wohnbevölkerung und Wirtschaft orientieren. So lehnen wir eine Bevormundung der Bürger bei der Wahl ihres Verkehrsmittels ab. Vielmehr muss der Ausbau der Verkehrswege frei von ideologischen Vorbehalten geschehen. Liberale Verkehrspolitik bevorzugt nicht einzelne Verkehrsträger, sondern vernetzt diese optimal miteinander.

 

Für uns Freie Demokraten ist auch in Zukunft die Innenstadt das Herz der Stadt. Sie lebt durch die Mischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Kaufen, Freizeit und Kultur. Eine lebendige Innenstadt bildet das Zentrum für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung einer Stadt. Die Interessen der Menschen sind generationsübergreifend zu berücksichtigen. Sowohl Senioren sowie Menschen mit Behinderungen als auch Jugendliche müssen in der Innenstadt ihren Neigungen nachgehen können, sie erreich- und erlebbar machen.

Die bauliche und infrastrukturelle Weiterentwicklung unserer Stadt braucht aber auch Visionen, die weit über die nächste Wahlperiode hinausgehen. Umso wichtiger ist es, die Bürger in solch langfristige Planungsprozesse deutlich stärker einzubinden, als dies heute der Fall ist. Offene Dialogveranstaltungen und Bürgerversammlungen können hierzu auf kommunaler Ebene einen wichtigen Beitrag leisten.

Wir setzen uns für eine Verringerung der Feinstaubbelastung in den Städten ein, zum Beispiel durch Verkehrslenkungsmaßnahmen und den Erhalt bzw. Ausbau von Grünanlagen.

 

Liberale Stadtentwicklungspolitik setzt sich in den nächsten 5 Jahren insbesondere dafür ein, dass:

  • in der Stadt- und Infrastrukturpolitik die Bürgerinnen und Bürger durch Dialog- und Mitentscheidungsmöglichkeiten gezielter in die Planung eingebunden werden. Die unter erheblichem Kostenaufwand und Bürgereinsatz begonnene Integrierte Stadtentwicklungsplanung (ISEK) muss weiterentwickelt und umgehend mit Leben gefüllt werden. Der nunmehr seit Jahren eingetretene Stillstand ist nicht weiter hinnehmbar!
  • die Lärm- und Emissionsbelastungen kontinuierlich gesenkt werden, z.B. durch optimierte Ampelschaltungen und einen intelligenten, umweltfreundlichen Busverkehr, auch mit verstärktem Elektrobuseinsatz,
  • Unfallschwerpunkte und Warteschlangenbereiche durch technische und bauliche Veränderungen entschärft und hierfür gegebenenfalls Prioritäten bei der Haushaltsplanung gesetzt werden,
  • die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt z.B. durch die Wiederbelebung des „Hertie-Areals“ gestärkt wird, wobei auch private Investoren in den Genuss allgemein üblicher öffentlicher Fördermittel kommen müssen,
  • die Erreichbarkeit der Parkplätze und Geschäfte durch punktuelle Öffnungen der Fußgängerzone für den Verkehr verbessert wird,
  • eine Parkraum-Bedarfsanalyse erstellt wird, die die zukünftige Notwendigkeit von öffentlichen Parkhäusern und Stellplätzen nachweist, wobei private Investoren weiterhin für die Schaffung von Stellplätzen auf eigenen Grundflächen sorgen müssen. Vereinbarungsgemäß können private Ablösemittel in den Bau öffentlicher Stellflächen eingerechnet werden,
  • eine ständige gebührenfreie Kurzparkzeit (Brötchentaste) von 60 Minuten auf freien Stellflächen der Innenstadt eingerichtet wird, sowie das gebührenfreie Parken auf öffentlichen Parkplätzen (inkl. Parkhäuser) an Sonnabenden, verkaufsoffenen Sonntagen und zu Zeiten gesamtstädtischer Sonderveranstaltungen,
  • die Erschließungskosten durch flächen- und kostensparende Ausbaustandards verringert werden,
  • der Bau von flächenintensiven Großbauten in der Delmenhorster Innenstadt unterbleibt, z.B. wendet sich die Delmenhorster FDP gegen die Planung eines zentralen Klinikums in der Delmenhorster City. Hierfür eignet sich nur ein Areal im Außenbereich, z.B. auf dem Gelände des bisherigen Delmenhorster Klinikums an der Wildeshauser Straße.   

 

  1. Umwelt und Energie

 

Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt. Sie ist unsere natürliche Lebensgrundlage und dient der Naherholung.

Durch den Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung sollen die wenigen Naturräume im Außenbereich nicht unnötig durch Baumaßnahmen beeinträchtigt werden. Mit einer verstärkten Reaktivierung von Industriebrachen und Baulücken im Innenbereich erreichen wir eine Reduzierung des Flächenverbrauchs. Gleichzeitig trägt die Entwicklung von Industriebrachen und Baulücken zur positiven Stadtentwicklung bei. Hierbei sind auch die historischen Entwicklungen der einzelnen Stadtteile zu berücksichtigen, so muss z.B. der Dorfcharakter des Ortsteiles Hasbergen erhalten und finanziell angemessen gefördert werden. Jedoch muss auch den dort geborenen jungen Mitbürgern eine Ansiedlungschance eröffnet werden. Die wirtschaftliche Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur kann auch eine behutsame Vergrößerung der Wohnbevölkerung notwendig machen.

Naturschutz und die mit ihm oftmals verbundenen Einschränkungen für die Nutzung der Natur finden nur dann die erforderliche Akzeptanz, wenn der Naturschutz mit den Menschen entwickelt wird und nicht gegen sie. Dabei ist der Grundsatz zu berücksichtigen, dass bei notwendigen Maßnahmen nicht stets das schärfste, sondern das ausreichende Mittel angewandt werden soll und die Betroffenen als Partner, insbesondere die Landwirte, frühzeitig, offen und transparent in die Verfahren, etwa bei der Ausweisung von Landschafts- oder Naturschutzgebieten, eingebunden werden.

 

Lärmschutz und Luftreinhaltung sind Sache der Kommunen. Auch wenn angesichts der Überörtlichkeit vieler Emissionsquellen die Einflussmöglichkeiten dieser begrenzt sind, kann in den Städten und Gemeinden viel zur Reduzierung von Lärm und Luftverschmutzung beigetragen werden. Flüsterasphalt, Verstetigung des Verkehrs (z. B. durch „grüne Wellen“, Verkehrslenkungssysteme), Lärmschutzwände sind nur einige Maßnahmen von vielen, die ergriffen werden können. Allerdings gibt es keine Patentrezepte, sondern nur maßgeschneiderte Lösungen. Bei allen Ansätzen wollen wir Liberale sicherstellen, dass die ergriffene Maßnahme zu dem mit ihr erreichbaren Erfolg in einem angemessenen Verhältnis steht.

Die Entsorgung von Haushaltsabfällen ist kommunale Aufgabe. Ziel muss es sein, diese möglichst effizient zu organisieren. Wir Freien Demokraten setzen hierbei auf einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Anbietern, der durch günstigere Preise und besseren Service den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

 

Liberale Umweltpolitik vor Ort folgt auch in den nächsten 5 Jahren weiterhin den Grundsätzen:

  • Präferenz für regenerierbare Energieträger und Förderung von Blockheizkraftwerken und Brauchwasseranlagen!
  • Effiziente Entsorgung von Abfällen bedeutet auch Wertstoffgewinnung, kommunale Betriebe müssen dabei in Wettbewerb treten mit anderen Anbietern, auch privaten Unternehmen!
  • Gute Fahrradwege dienen dem aktiven Umweltschutz!
  • Innenentwicklung in Delmenhorst schützt die Naturräume im Außenbereich und reduziert den Flächenverbrauch!
  • Natur muss für die Bürgerinnen und Bürger zu erleben sein, damit sie für den Naturschutz eintreten. Er muss mit den Menschen entwickelt werden und bezieht alle Beteiligten mit ein!
  • Die Graftanlagen stellen für die Delmenhorster Innenstadt ein wertvolles Naturreservoir dar! Dieses auch für die Zukunft zu erhalten und zu pflegen ist eine wichtige Aufgabe der kommunalen Umweltpolitik. Dieses bedeutet jedoch für die Delmenhorster FDP nicht, dass mit Hilfe einer unwirtschaftlichen Trinkwassergewinnung bzw. Kosten treibender ähnlicher Pumpaktionen eine Trockenlegung herbeigeführt werden muss, die dem ursprünglichen Charakter einer Delme-Niederung nicht entspricht!

 

  1. Soziales und Gesundheit

Delmenhorst besitzt seit Beginn der neuen Arbeitsmarktpolitik mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ein Jobcenter, dass sich insbesondere um die Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen ohne Ausbildung bzw. Arbeit sowie deren Bedarfsgemeinschaften zu kümmern hat. Arbeitslosengeld II, Wohnkostenzuschüsse, Aufstockungsgelder und Maßnahmen der beruflichen Bildung verschlingen seit Jahren Millionenbeträge, ohne dass sich an der hohen Arbeitslosenquote sowie der großen Zahl an Bedarfsgemeinschaften etwas wesentlich verbessert hat. Delmenhorst bildet seit Jahren das Schlusslicht in unserer Arbeitmarktregion. Die Stadt Delmenhorst nimmt nach Auffassung der Liberalen ihre Funktion in der Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit nicht verantwortungsvoll und wirksam genug für unsere Stadt wahr! Diese muss in den nächsten 5 Jahren nachhaltig verändert werden!

Die Zunahme pflegebedürftiger Menschen stellt die betroffenen Angehörigen vor große Herausforderungen. Die Stadt Delmenhorst soll weiterhin mit Übersichten über die vorhandenen Wohn- und Betreuungsangebote, einer besseren Vernetzung von Betreuungsangeboten sowie durch die Förderung von Angeboten zur Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege die betroffenen Familien unterstützen.

In Delmenhorst gibt es bereits eine Vielzahl von Beratungsangeboten für unterschiedliche Lebenssituationen, wie z. B. Familien-, Kinder- und Seniorenservicebüros, Drogen- und Suchtberatung, Schuldnerberatung, Psychologiehilfen sowie Zuwandererberatungen. In unserer liberalen Sozialpolitik treten wir weiterhin für eine Vielfalt der Träger ein. Der Umfang der Beratungsangebote muss flexibel am örtlichen Bedarf ausgerichtet werden können sowie für alle Betroffenen erreichbar sein. Eine städtische Unterstützung der teilweise auch ehrenamtlich tätigen Verbände und Vereine muss gewährleistet sein. Mehrfachangebote für gleiche Leistungen sind zu reduzieren bzw. nicht mehr öffentlich zu fördern. Maßnahmen, die vom Bund bzw. vom Land finanziert werden, sind grundsätzlich nur für den Zeitraum der öffentlichen Förderung aus so genannten Drittmitteln aufrecht zu erhalten.

 

Liberale Sozial- und Gesundheitspolitik setzt sich vor Ort insbesondere ein:

  • für einen gezielteren Einsatz von Arbeitsfördermaßnahmen und bessere Integrationsangebote durch Vernetzung einer eigenständigen Arbeitsförderung mit anderen sozialen und wirtschaftlichen Hilfen in Stadt und Region,
  • für eine stärkere Einflussnahme der Stadt Delmenhorst im Bereich des Jobcenters zur wirksamen Verringerung der Delmenhorster Bedarfsgemeinschaften,
  • für eine erfolgreichere Verringerung der zu hohen Quote von Schulabbrechern,
  • für eine Unterstützung der stadteigenen Stiftung zur Modernisierung der Pflegeplätze und Erhöhung von Angeboten der Kurzzeitpflege,
  • für eine Förderung von Wohnungsinitiativen von Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie generationsübergreifende Wohnangebote,
  • für die weitere Einrichtung von Ganztagsgruppen in Kindergärten und flexiblere Betreuungszeiten,
  • für eine weitere Förderung der Fortbildung von Tagesmüttern und Integrationslotsen sowie deren Vermittlung,
  • für eine Reduzierung der Bauland- und Erschließungskosten für Familien mit Kindern,
  • für eine effektive Überwachung des Verbleibs und der Wirkung städtischer Zuschüsse an Privatpersonen, Vereine und Sozialverbände.

 

  1. Kultur

 

Kultur stiftet Identität. Kunst und Kultur sind wichtige Elemente der Stadtentwicklung, auch über Einzelinteressen hinaus, denn sie können unserer Stadt ein unverwechselbares Gesicht geben. Auch in Zeiten knapper Kassen bleiben förderliche Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur eine öffentliche Aufgabe. Wir Liberale sind überzeugt, dass die Kernaufgaben des öffentlichen Kulturauftrags und die Kriterien und Formen der öffentlichen Förderung im Dialog mit den Bürgern bekräftigt und gestaltet werden sollten.

Delmenhorst braucht ein kommunales Kulturleitbild, in welchem die Frage nach dem gesellschaftlichen Ziel und Zweck von Kulturförderung explizit gestellt wird und womit sowohl Politik als auch Verwaltung sich positionieren und Präferenzen festlegen muss. Kulturelle Angebote sind ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb zwischen den Kommunen. Lokale Netzwerke mit Vertretern aus Kultur, Wirtschaft, Tourismus und Verwaltung können die Entwicklung kultureller Infrastruktur befördern und kulturelle Angebote entfalten.

Kulturelle Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und Ansporn für individuelle Leistungen. Sie ist Motor für die Persönlichkeitsentwicklung, fördert Kommunikations- und Handlungskompetenz sowie Ausdrucksfähigkeit. Sie macht Menschen stark und stolz auf eigene Fähigkeiten. Wir Freien Demokraten sind weiterhin für stärkere Allianzen zwischen Bildungs- und Kultur­einrichtungen. Dies umfasst die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Stadtbücherei, Museum, Städtischer Galerie, Konzert- und Theaterdirektion, Kunstvereinen sowie Kunst- und Musikschulen in privater und öffentlicher Trägerschaft.

Das Angebot kultureller Bildung muss sich auch neuen Herausforderungen stellen und im Zuge des demographischen Wandels für Jung und Alt attraktiv sein. Dabei sind insbesondere die privaten Kulturinitiativen durch unbürokratische Nutzungsmöglichkeiten von öffentlichen Räumen zu unterstützen.

 

Liberale Kulturpolitik vor Ort macht sich in den nächsten 5 Jahren weiterhin stark für:

  • die Förderung und den Erhalt kultureller Identität und Heimatbezug,
  • die Erarbeitung eines kommunalen Kulturleitbildes,
  • eine weitere Sanierung des Kleinen Hauses als Zentrum überregionaler Kulturangebote,
  • eine verstärkte Nutzung der neuen Markthalle auch für private Kulturinitiativen,
  • den Bau eines multifunktionalen Veranstaltungszentrums im Bereich der Graftwiesen, z.B. als Stadthalle für Großveranstaltungen bzw. überregionale Konferenzen und Ausstellungen am Standort der ehemaligen Delmeburg bzw. Markthalle. Die Delmenhorster Wirtschaftsförderung sollte hierbei federführend sondieren, inwieweit private Investoren gemeinsam mit der städtischen Entwicklungsgesellschaft eine Bau- und Nutzungsvereinbarung abschließen können,
  • die Wiederaufnahme eines einjährigen Stadtkünstlerstipendiums,
  • die Zusammenlegung von Kulturverwaltung und Konzert- und Theaterdirektion unter dem Dach der Delmenhorster Wirtschaftsförderung sowie einem zentralen Ticketverkauf für Kulturveranstaltungen z.B. auch im Bürgerbüro.

 

  1. Liberale Bürgergesellschaft vor Ort

In Delmenhorst haben die Bürgerinnen und Bürger die Freiheit aber auch die Verantwortung, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Kommune einzubringen. Gerade vor dem Hintergrund der Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft – Alterung, demografischer Wandel, Migration und Integration – steht auch Delmenhorst weiterhin vor großen Herausforderungen. Gemeinsam müssen gute Lebensbedingungen erarbeitet werden, für Frauen und Männer, für Kinder, Jugendliche, junge Familien und Senioren, für Inländer, Migranten und Ausländer, für Menschen mit und ohne Behinderungen. Die dialogorientierte INTEGRIERTE STADTENTWICKLUNGSPLANUNG (ISEK) bietet dafür gute Voraussetzungen. Sie muss nur praktiziert und mit Leben gefüllt werden. Dieses fordern wir Liberale für die nächsten 5 Jahre von 2016 bis 2021 energisch ein!

Die Lebensadern einer liberalen Bürgergesellschaft sind Vereine, Verbände und Institutionen und Initiativen. Hier organisieren viele Bürgerinnen und Bürger ihr ehrenamtliches Engagement und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Auch in der Jugendarbeit leisten sie einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung von jungen Menschen.

Insbesondere freiwillige Feuerwehren erfüllen in vielen Orten mittlerweile nicht nur Brandschutzaufgaben. Gemeinsam mit Sport- und Heimatvereinen sind sie auch in Delmenhorst Antriebskräfte des gesellschaftlichen Lebens. Für die Integration in die Gesellschaft ist das Beherrschen der deutschen Sprache Voraussetzung. Wir wollen daher auch Migranten, Geflüchteten und Ausländern schnellstmöglich die Chance zur Teilnahme an Sprachkursen geben. Wir Liberale erwarten, dass Menschen in unserem Land, unter Respektierung ihres religiösen oder kulturellen Hintergrunds, sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Gerade vor Ort gibt es durch Sport- und Kulturvereine, durch Bürgerinitiativen und Freiwilligenverbände zahlreiche Möglichkeiten sich zu engagieren. Integration ist somit immer ein Prozess, der sowohl von der Gesellschaft als auch durch die zu Integrierenden gestaltet und getragen werden muss.

Eine liberale Bürgergesellschaft muss nach Auffassung der FDP Delmenhorst auch in den nächsten 5 Jahre in unserer Stadt einstehen für:

  • Toleranz und Respekt gegenüber allen Mitbewohnern und den von ihnen gewählten Lebensformen,
  • eine Stärkung und öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes,
  • ein ausreichendes Angebot an Sprachförderung als Basis der Integration von Migranten und Ausländern,
  • eine Förderung der Aufnahme der deutschen Staatsbürgerschaft,
  • eine öffentliche Begrüßung von Neubürgern und Zuwanderern in Form eines alljährlichen „Neubürgerempfanges“,
  • ein buntes Miteinander, ohne Vorurteile gegenüber Fremdheiten bzw. Ungewöhnlichem!

 

Gehen Sie wählen!

Bei der Kommunalwahl am 11. September 2016 nehmen Sie Einfluss auf die künftige Politik bei Ihnen vor Ort, in unserer Stadt Delmenhorst. Erfolgreiche Politik lebt vom inhaltlichen und persönlichen Engagement der Bürger. Mischen Sie sich ein!

Wir Liberale bieten mit unserem Arbeitprogramm eine interessante Alternative. Es lohnt sich auch Ihr Einsatz dafür. Wir engagieren uns und wollen unsere Heimat mitgestalten. Wir leben unsere liberalen Überzeugungen: Eine offene und tolerante Stadtgesellschaft Delmenhorst.

 

Unterstützen Sie uns:

Wählen Sie Ihre FDP-Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort in Delmenhorst.

Back To Top