FDP mit Rekordergebnis - Gute Aussichten für Schwarz-Gelb

 Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht die FDP bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent (+4,7) ein historisches Rekordergebnis. Die Union kommt auf 33,8 % (-1,4). Das reicht für eine schwarz-gelbe Regierung. Bei der FDP-Wahlparty löste sich um 18 Uhr die Spannung bei Bekanntgabe der ersten Zahlen in lautem Jubel. Die SPD muss dramatische Verluste hinnehmen und kommt auf 23,0 % (-11,2) - Grüne erhalten 10,7 % (+2,6) und die Linke 11,9 % (+3,3). "Wir haben die Mehrheit, eine Regierung zu bilden", betonte FDP-Chef Westerwelle, der von einer "sehr stabilen, sehr überzeugenden" Konstellation sprach.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bedankte sich bei seinem Statement auf der Wahlparty im Römischen Hof bei den Wählern der Liberalen. "Sie alle haben beigetragen zu diesem großartigen Erfolg", so Westerwelle an die vielen engagierten Mitstreiter und Helfer im Wahlkampf. Er machte zugleich deutlich, dass seine Partei trotz des besten Ergebnisses für die Liberalen seit Gründung der Bundesrepublik nicht übermütig werde. "Wir bleiben auf dem Teppich." Jetzt gehe die Arbeit erst richtig los.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach am Morgen nach der Wahl von einem "herausragendem Ergebnis, dem besten in der Geschichte der FDP". Dafür sei man den Wählern sehr dankbar. "Wir wissen um das große Vertrauen, das uns entgegengebracht wurde", so Niebel im ZDF.

Zugleich machte Niebel deutlich, dass man ohne eine Steuerstrukturreform keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde. Zugleich werde man auf eine striktere Haushaltsdisziplin drängen, "die unter der großen Koalition geschliffen wurde". Bei den Koalitionsverhandlungen setze man auf "Solidität vor Schnelligkeit", so Niebel.

An dieser Stelle finden Sie nun die beschlossene Fassung des Deutschlandprogramms.

"Wir wollen die Bürger wieder stärken und nicht die Ränder der Gesellschaft nur in den Fokus von Regierungshandeln nehmen", so Niebel. Die Mittelschicht sei aus dem Blickwinkel der Bundesregierung geraten. "Im Gegensatz zu den anderen, die auf sozialistische Planwirtschaft setzen, inklusive der unionsgeführten Bundesregierung, setzen wir als einzige auf eine deutliche Stärkung der sozialen Marktwirtschaft", macht der FDP-Generalsekretär deutlich.

"Die Mitte stärken" beinhaltet fünf Schwerpunkte: "Wir wollen ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem, damit die Leistung sich wieder lohnt. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerrechte wieder mehr Respekt bekommen müssen. Wir brauchen bei der Bildung endlich auch eine Politik, die die Durchlässigkeit wieder ermöglicht, dass es auch wirkliche Bildungsaufstiegschancen gibt. Wir wollen eine Energie- und Umweltpolitik, die auch die Vernunft nicht ausblendet, sondern Wirtschaft und Ökologie miteinander versöhnt. Und wir wollen eine Außenpolitik, die wieder mit eigenen Abrüstungsinitiativen in der Welt präsent ist", so FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle.

 
Copyright by fdp-delmenhorst.de