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Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis
erreicht die FDP bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent (+4,7)
ein historisches Rekordergebnis. Die Union kommt auf 33,8 %
(-1,4). Das reicht für eine schwarz-gelbe Regierung. Bei der
FDP-Wahlparty löste sich um 18 Uhr die Spannung bei Bekanntgabe
der ersten Zahlen in lautem Jubel. Die SPD muss dramatische
Verluste hinnehmen und kommt auf 23,0 % (-11,2) - Grüne erhalten
10,7 % (+2,6) und die Linke 11,9 % (+3,3). "Wir haben die
Mehrheit, eine Regierung zu bilden", betonte FDP-Chef
Westerwelle, der von einer "sehr stabilen, sehr überzeugenden"
Konstellation sprach.FDP-Partei- und Fraktionschef Guido
Westerwelle bedankte sich bei seinem Statement auf der Wahlparty
im Römischen Hof bei den Wählern der Liberalen. "Sie alle haben
beigetragen zu diesem großartigen Erfolg", so Westerwelle an die
vielen engagierten Mitstreiter und Helfer im Wahlkampf. Er
machte zugleich deutlich, dass seine Partei trotz des besten
Ergebnisses für die Liberalen seit Gründung der Bundesrepublik
nicht übermütig werde. "Wir bleiben auf dem Teppich." Jetzt gehe
die Arbeit erst richtig los.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach am Morgen nach der
Wahl von einem "herausragendem Ergebnis, dem besten in der
Geschichte der FDP". Dafür sei man den Wählern sehr dankbar.
"Wir wissen um das große Vertrauen, das uns entgegengebracht
wurde", so Niebel im ZDF.
Zugleich machte Niebel deutlich, dass man ohne eine
Steuerstrukturreform keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen
werde. Zugleich werde man auf eine striktere Haushaltsdisziplin
drängen, "die unter der großen Koalition geschliffen wurde". Bei
den Koalitionsverhandlungen setze man auf "Solidität vor
Schnelligkeit", so Niebel.
An dieser Stelle finden Sie nun die
beschlossene Fassung des
Deutschlandprogramms. "Wir wollen die
Bürger wieder stärken und nicht die Ränder der Gesellschaft nur
in den Fokus von Regierungshandeln nehmen", so Niebel. Die
Mittelschicht sei aus dem Blickwinkel der Bundesregierung
geraten. "Im Gegensatz zu den anderen, die auf sozialistische
Planwirtschaft setzen, inklusive der unionsgeführten
Bundesregierung, setzen wir als einzige auf eine deutliche
Stärkung der sozialen Marktwirtschaft", macht der
FDP-Generalsekretär deutlich.
"Die Mitte stärken" beinhaltet fünf Schwerpunkte: "Wir wollen
ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem, damit
die Leistung sich wieder lohnt. Wir sind der Überzeugung, dass
die Bürgerrechte wieder mehr Respekt bekommen müssen. Wir
brauchen bei der Bildung endlich auch eine Politik, die die
Durchlässigkeit wieder ermöglicht, dass es auch wirkliche
Bildungsaufstiegschancen gibt. Wir wollen eine Energie- und
Umweltpolitik, die auch die Vernunft nicht ausblendet, sondern
Wirtschaft und Ökologie miteinander versöhnt. Und wir wollen
eine Außenpolitik, die wieder mit eigenen Abrüstungsinitiativen
in der Welt präsent ist", so FDP-Partei- und Fraktionschef Guido
Westerwelle. |